De Maart
Geplant seien monatliche Budgethilfen von bis zu 1,5 Milliarden Euro, so von der Leyen. Insgesamt gehe es um bis zu 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Das Geld soll in Form von langlaufenden Krediten gezahlt werden, die Zinsen würden erlassen. Andere Länder – gemeint sind vor allem die USA – müssten ähnliche Hilfen gewähren.
Der Vorstoß der EU-Chefin kommt nicht überraschend, ist aber gleichwohl umstritten. Denn die Ukraine ist kein EU-Mitglied. Aus dem Beitrittsantrag, den Kiew im Frühjahr gestellt hat, lässt sich kein Anrecht auf monatliche Zahlungen ableiten. Zudem ist im EU-Haushalt bisher kein entsprechender Posten vorgesehen. Die EU-Kommission muss also einige Verrenkungen machen, um die Notwendigkeit neuer Hilfen zu begründen. Sie verweist auf Pensionen und Beamten-Gehälter, die die Ukraine auch im Krieg zahlen müsse. Allerdings tun sich einige Staaten schwer damit, Rentner in der Ukraine zu alimentieren, während sie selbst den Gürtel enger schnallen müssen.
Die EU schwenkt gerade auf Sparkurs um. Die gemeinsame Antwort auf die Corona-Krise habe zu einem erheblichen Anstieg der Schulden geführt, warnt Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. 2023 sei deshalb Konsolidierung angesagt. Der Sparkurs steht auch auf dem Programm der Finanzminister, die sich am Dienstag in Brüssel treffen. Dort droht Ärger. Die meisten Finanzminister unterstützen zwar grundsätzlich neue Hilfen für die Ukraine. „Wir brauchen einen nachvollziehbaren Mechanismus, der die Liquidität und Versorgung der Ukraine planbar sichert“, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner.
Doch das sehen nicht alle so. Man wolle keinen Blankoscheck ausstellen, sagen EU-Diplomaten – schon gar nicht im Alleingang, ohne feste Zusagen der USA. Außerdem könne die EU nicht so schnell ein neues Finanzprogramm aus dem Boden stampfen. Ein Start schon im Januar 2023 sei unrealistisch.
Auch Waffenhilfe aufstocken
Von der Leyen muss daher mit Gegenwind rechnen. Bisher hat die Kommissionschefin nicht einmal einen detaillierten Vorschlag vorgelegt. „Wir arbeiten noch daran“, beteuerte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Der Finanzbedarf der Ukraine sei „sehr signifikant“, doch Brüssel sei selbstverständlich bereit, weiter zu helfen.
Dabei lief es schon im laufenden Jahr nicht nach Plan. Die EU musste erst von den USA ermahnt werden, bevor sie schließlich neun Milliarden Euro für die Ukraine zusagte. Danach dauerte es noch einmal viele Wochen, bevor die erste Tranche tatsächlich angewiesen wurde. Nun, kurz vor Jahresende, stehen immer noch rund drei Milliarden Euro aus, Kiew und Washington werden zunehmend ungeduldig.
In den letzten Wochen haben die USA den Druck verstärkt. Auch die Ukraine will mehr. Selenskyj fordert nicht nur feste Zusagen, sondern auch ein neues, ständiges Format mit den Geberländern nach dem Vorbild der Waffenhilfe. Das Aufrüstungs-Programm wird von den USA im sogenannten Ramstein-Format organisiert und umfasst 50 Staaten und Organisationen. Die EU hat angekündigt, auch ihre Waffenhilfe aufzustocken. Alles in allem hat sie nach Angaben der EU-Kommission bereits 18 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt, ein Ende der Hilfszahlungen ist nicht abzusehen.
So ganz langsam geht einem diese überschwänglich teure Unterstützung auf den Keks. Die ganze E.U. blutet wegen dem kriminellen Russen. Es r e i c h t !