Präsident der Jungliberalen Lou Linster„In anderen Parteien ist die Bereitschaft zur Erneuerung größer als in der DP“

Tageblatt: Nach den Ankündigungen von CSV-Premier Luc Frieden in der Erklärung zur Lage der Nation haben Sie in Interviews bemängelt, die Pläne der Regierung zur Rentenform würden die Jugend benachteiligen. Nach der Sozialrunde von vor drei Wochen liegen nun offenbar Vorschläge auf dem Tisch, die Beitragszeit nur noch um maximal acht Monate statt der im Juni von Frieden angekündigten fünf Jahre zu erhöhen. Zudem sollen die Beitragssätze um jeweils 0,5 Prozentpunkte steigen. Stimmen die neuen Vorschläge Sie zufriedener?

Lou Linster: Die neuen Vorschläge sind noch schlimmer als die alten. Als JDL wollen wir, dass die Beiträge um einen, statt einen halben Prozentpunkt steigen, damit das Rentensystem wenigstens für die nächsten sechs Jahre abgesichert ist. An einer Verlängerung der Arbeitszeit führt für uns kein Weg vorbei. Maximal acht Monate über einen Zeitraum von fünf Jahren – noch weiß niemand ab wann – werden das System aber sicherlich nicht retten. Gar nicht gut finden wir, dass die Stellschrauben der Rentenreform von 2012 – Abschaffung der Jahresendzulage und des „Réajustement“ – zurückgenommen werden sollen. Stattdessen plädieren wir für eine degressive Abschaffung: Für Mindestrentenempfänger ändert sich nichts, doch ab einem bestimmten Betrag werden sowohl „Réajustement“ als auch Jahresendzulage nicht mehr ausgezahlt. Zu sagen, in fünf Jahren werde Bilanz gezogen, obwohl jeder heute schon weiß, dass diese Bilanz negativ ausfallen wird, ist doch etwas fadenscheinig.

Vielleicht geht es CSV und DP ja vor allem darum, sich bis zu den Wahlen zu retten und der nächsten Regierung eine tiefgreifendere Reform zu überlassen.

Niemand verlangt, dass jetzt eine Reform gemacht wird, die 30 Jahre hält. Es wäre aber gut, wenn sie das Rentensystem wenigstens 20 Jahre absichert. Natürlich werden auch zukünftige Regierungen noch Änderungen vornehmen und unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, aber wir können jetzt nicht nichts machen oder nur kosmetische Eingriffe vornehmen, die nach drei Jahren schon nicht mehr wirksam sind.

Wie bewerten Sie denn die Arbeit der CSV-DP-Regierung insgesamt?

Es hängt von den Ministern ab. Bei den Gemeinden wurde schon viel geändert, manches ist noch in Planung; bei der Mobilität geht es – beispielsweise mit der Umsetzung der schnellen Tram – auch voran. Positiv ist auch die Ankündigung der Vereinfachung der Prozeduren in manchen Bereichen – etwa bei Windrädern oder Fotovoltaikanlagen entlang von Autobahnen. In der Gesundheitspolitik ist hingegen noch gar nichts passiert, trotz vieler Forderungen von DP und CSV vor den letzten Wahlen. Von dem „pragmatischen Umweltschutz“ mit seinen vereinfachten Prozeduren ist in der Praxis bislang ebenfalls wenig zu erkennen.

Wie sieht es im DP-Ressort Wohnungsbau aus?

Die steuerlichen Maßnahmen der Regierung, um den Immobilienmarkt wieder anzukurbeln, waren gut, doch meiner Ansicht nach sind sie zu früh ausgelaufen. Zwar zog die Bautätigkeit wieder leicht an, doch es geht nur langsam voran: In meiner Gemeinde haben wir in den letzten zwei Jahren Baugenehmigungen für 120 Wohnungen ausgestellt, davon befinden sich noch nicht einmal 20 Wohnungen im Bau. Die Leute haben kein Vertrauen mehr in das VEFA-Modell und man kann es ihnen nicht verdenken, weil es einige schwarze Schafe unter den Bauträgern gab – manche Baustellen haben ewig gedauert und Käufer mussten ihre Wohnung wieder verkaufen, bevor sie fertig wurde, weil sie es nicht mehr geschafft haben, Miete und Kredit gleichzeitig zu bezahlen. Das hat sich herumgesprochen.

Vor zwei Wochen haben DP-Wohnungsbauminister Claude Meisch und CSV-Innenminister Léon Gloden die Mobilisierungssteuer vorgestellt, allerdings wurde sie stark verwässert. Macht sie in der Form überhaupt noch Sinn?

Die Kritik ist heute noch die gleiche wie vor drei Jahren, als Taina Bofferding (LSAP) ihren Gesetzentwurf vorlegte: „too little, too late.“ Es soll 20 bis 25 Jahre dauern, bis die Mobilisierungssteuer Spekulanten finanziell wehtut, zudem wurden derart viele Ausnahmen zugelassen, dass am Ende gar nicht mehr so viele Grundstücke von der Steuer betroffen sein werden.

Wie schlagen sich denn die anderen DP-Minister? Max Hahn hat noch immer keinen Plan zur Armutsbekämpfung vorgelegt, Yuriko Backes scheint mit ihren drei großen Ressorts überfordert, in der Wirtschaftspolitik reißt Luc Frieden prestigeträchtige Dossiers wie Weltall und künstliche Intelligenz an sich, während Lex Delles die Routinearbeit erledigen darf …

Im Moment sehe ich die DP als ruhenden Pol in dieser Regierung, als der Partner, der den Laden zusammenhält. Die CSV ist sich bei Themen wie Sonntagsarbeit, Kollektivverträge oder Renten intern uneinig, tritt nicht als geschlossene Mannschaft auf. Marc Spautz, Laurent Zeimet und Octavie Modert äußern ihre Bedenken öffentlich, nicht hinter den Kulissen, wie es sich für Mehrheitsabgeordnete gehört. Das schwächt den Premier und die Regierung insgesamt, was nicht im Interesse des Landes sein kann. Natürlich stellt die DP als „Juniorpartner“ nicht mehr den Premierminister und den Finanzminister, was es von vornherein schwieriger macht, ihre Agenda durchzusetzen, doch die DP-Minister leisten gute Arbeit und die Partei tritt geschlossen auf.

Um sich von der CSV abzugrenzen, versucht die neue DP-Präsidentin Carole Hartmann, das sozialliberale Profil der DP zu schärfen. Geht diese Strategie Ihrer Meinung nach auf?

Das sozialliberale Profil wird schon seit der Parteipräsidentschaft von Corinne Cahen geschärft. Lex Delles hat diese Linie weitergeführt, Carole Hartmann auch. Wobei Carole Hartmann eher auf der wirtschaftsliberalen Seite steht. Was gut ist, weil die Unternehmen und Geschäftsleute ebenfalls eine starke Stimme brauchen. Selbstverständlich darf man keine rein neoliberalistische Schiene fahren, wie die FDP in Deutschland. Der Armutsplan und bezahlbare Wohnungen sind wichtige Punkte. Der Sozialdialog auch, doch es darf nicht sein, dass nur die Gewerkschaften bestimmen, in welche Richtung es geht, der Staat bezahlt und keiner fragt, wo das Geld dafür herkommt.

Es ist ja auch unglaubwürdig, wenn ausgerechnet die DP sich als Partei des sozialen Fortschritts verkauft. Wofür die DP sich aber seit Jahrzehnten tatsächlich einsetzt, ist der gesellschaftspolitische Fortschritt. Riskiert sie nicht, in dieser Kompetenz von der CSV ausgebremst zu werden, wie rezent beim Nationalen Aktionsplan LGBTIQ+ ersichtlich wurde?

Oder beim Cannabis. Die vorige Regierung hatte einen ersten Schritt in Richtung Legalisierung getan. Vergangenes Jahr wurde aber schon beim medizinischen Cannabis wieder zurückgerudert, was wir Jungliberalen kritisiert haben. Die CSV hat auch schon deutlich gemacht, dass es mit ihr keine weitere Liberalisierung von Cannabis geben wird – außer im Rahmen einer europäischen Lösung. Jeder weiß, dass das nicht passieren wird. Das bedauern wir. Mit LSAP und Grünen waren eben Dinge möglich, die es mit der CSV nicht sind. Dafür lassen sich mit der CSV in anderen Bereichen Sachen umsetzen.

Zum Beispiel?

Etwa umweltpolitische Maßnahmen wie Natur auf Zeit. Wobei die Umsetzung noch auf sich warten lässt.

Bei den letzten Umfragen haben die Grünen wieder zugelegt, die DP ebenfalls, inzwischen wäre sogar wieder eine „Gambia“-Koalition rechnerisch möglich. Ist das für 2028 eine Option?

Man soll ja in der Politik nichts ausschließen, aber bis 2028 ist es noch lang. Nachdem sie sich im Osten und Norden personell neu aufgestellt haben, können die Grünen vielleicht wieder an die Sitzanzahl von 2013 herankommen. Dass sie ihr Resultat von 2018 noch mal erreichen werden, wage ich zu bezweifeln. Andererseits gibt es in der CSV auch Strömungen, die zu einer Koalition mit der LSAP hin tendieren.

Die DP hat es vor allem in ihrem wichtigsten Wahlbezirk bislang verpasst, sich personell zu erneuern. Das Alter der Zentrumsabgeordneten ist überdurchschnittlich hoch, auch im Norden sind die Liberalen alles andere als „jonk an dynamesch“. Nachwuchspolitiker haben es häufig schwerer als in anderen Parteien, sich durchzusetzen. Woran liegt das?

Im Osten wurden vorwiegend jüngere Kandidaten gewählt, im Süden auch. Im Zentrum haben die Jungdemokraten sich neu aufgestellt, sie sind „um Terrain“ sehr aktiv. Es stimmt aber, dass in anderen Parteien die Bereitschaft zur Erneuerung größer ist als in der DP. Bei den Grünen hat François Bausch Djuna Bernard den Vortritt gelassen, bei der LSAP hat sich Jean Asselborn nach den Wahlen zurückgezogen. Bei der DP ist nichts dergleichen passiert.