Bettel zu Gaza„Ich hatte das Gefühl, dass jede Seite Argumente sucht, um den Waffenstillstand zu brechen“

Erst am Dienstag hatte er in seiner Rede zur Außenpolitik vor der Chamber gewarnt: Man dürfe sich nicht vom Waffenstillstand blenden lassen, sondern müsse die Situation vor Ort weiter im Auge behalten. Am Mittwochmorgen sagte Außenminister Xavier Bettel dann im Interview mit RTL: „Ich hatte gestern leider nicht unrecht, als ich gesagt habe, dass die Waffenruhe sehr fragil ist.“

Erst vor Wochen hatte es erste Zeichen eines Waffenstillstands gegeben  „Ich habe aber hier und da das Gefühl gehabt, dass jeder Argumente sucht, um den zu brechen“, sagte Bettel. Medien berichteten am Dienstagabend, dass Israel Luftschläge auf den Gaza-Streifen gestartet hatte. Israel reagierte mit dem neuen Beschuss nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz auf einen Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf israelische Soldaten sowie auf Verzögerungen bei der vereinbarten Übergabe getöteter Geiseln, schreibt die Nachrichtenagentur dpa.

Die Hamas teilte mit, sie sei nicht für den Angriff auf die Soldaten verantwortlich. Aus Kreisen im Gaza-Streifen hieß es laut dpa, bis zum Mittwochmorgen habe es dabei 91 Tote gegeben, darunter Dutzende Minderjährige. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Am Mittwochmorgen erklärte die israelische Armee, dass die Angriffe beendet seien und man sich wieder an die Waffenruhe halten werde. 

Bettel hofft, dass der diplomatische Druck weiter groß bleibe, vor allem aus den USA. Die Vereinigten Staaten beteuern trotz der temporären Eskalation den Bestand der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Nichts werde die Waffenruhe gefährden, sagte US-Präsident Donald Trump auf seinem Weg von Japan nach Südkorea an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One Journalisten.

„Wir brauchen einen Waffenstillstand, wir brauchen eine Zweistaatenlösung, das ist die einzige Lösung für die Gegend“, sagte Bettel. Der DP-Politiker und Ex-Premierminister berichtete am Mittwochmorgen auch vom Zwischenfall in der Hauptstadt, bei dem beschimpft worden war.  „Der Hass sitzt tief, und wenn noch länger kein Waffenstillstand kommt, wenn noch länger kein Frieden kommt, wird mehr Hass entstehen.“ Der Konflikt sei mittlerweile auch nach Luxemburg importiert worden. 

„Die Menschen meinen, man müsste für den einen und gegen den anderen sein“, sagte Bettel. Er sei für beide. „Wir brauchen einen palästinensischen Staat und wir brauchen ein Israel, das in Sicherheit und Frieden leben kann. (sen mit Material von dpa)