(Fauler) KompromissHöhere Rentenbeiträge, längere Arbeitszeiten: Das sind die Ergebnisse der Sozialrunde

Premierminister Luc Frieden (CSV) wird nicht müde zu betonen, dass es sich nicht um eine „Tripartite“ handelte, sondern um eine Sozialrunde, bei der strukturelle Probleme besprochen wurden. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag gegen 16.20 Uhr präsentierte er im Staatsministerium die Ergebnisse dreier langer Verhandlungstage. Ein Paukenschlag ist das Resultat nicht, die Veränderungen sind eher kosmetischer Natur. Folgendes ändert sich konkret für die arbeitenden Menschen im Land.

Das gesetzliche Pensionsalter bleibt zwar unangetastet bei 65 Jahren, doch wer früher gehen will, muss künftig länger durchhalten. Ab 2026 steigt die Mindestbeitragszeit für eine Frühverrentung ab 60 schrittweise um insgesamt acht Monate – ein Monat pro Jahr in den Jahren 2026 und 2027. Ab 2028 wird schneller gedreht: zwei Monate mehr pro Jahr. Die Möglichkeit der Frühpension ab 57 bleibt aber bestehen.

Gleichzeitig sollen höhere Beiträge das System stabilisieren: Der Satz steigt von 24 auf 25,5 Prozent – ein halbes Prozent mehr also aus den jeweiligen Taschen von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Papa Staat. Damit nicht genug: Wer trotz Anspruch auf Rente freiwillig bis 65 weiterarbeitet, soll steuerlich belohnt werden.

Neu sind auch eine progressive Teilrente nach dem Modell des öffentlichen Dienstes und eine Sozialhilfe für Rentner:innen mit kleinem Haushaltsbudget. Studienjahre sollen sich künftig flexibler anrechnen lassen. Und die private Altersvorsorge lässt sich zukünftig mit 4.500 Euro pro Jahr steuerlich absetzen. Bislang galt eine Obergrenze von 3.200 Euro. Die Jahresendprämie bleibt, entgegen ursprünglicher Pläne, sie zu streichen.

Beim Thema Arbeitszeitorganisation übergibt die Regierung das Dossier an den CPTE, den ständigen Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung. Dort soll ausgelotet werden, wie sich das gesetzliche Rahmenwerk modernisieren lässt.

Etwas weiter ist man beim Dauerthema Sonntagsarbeit. Die Regierung will das bestehende Gesetz (Entwurf 8456) so nachschärfen, dass längere Öffnungszeiten am Sonntag – bis zu acht Stunden – künftig an klare Bedingungen geknüpft sind: Es braucht entweder einen Kollektivvertrag oder ein interprofessionelles Abkommen, zumindest für Unternehmen mit mehr als 30 Vollzeitäquivalenten. Für kleinere Betriebe soll eine gesetzliche Regelung gefunden werden. Damit wäre der Sonntagsschutz nicht abgeschafft, aber stark flexibilisiert.

Auch die allgemeinen Öffnungszeiten sollen gelockert werden: Unter der Woche dürfen Geschäfte künftig bis 21 Uhr regulär offenhalten, mit Ausnahmegenehmigung qua Kollektivvertrag sogar bis 1 Uhr morgens. Für Wochenenden gelten ähnliche Regeln – und wer Grundnahrungsmittel verkauft, kann sich per Tarifvertrag ganz von allen Limits befreien. Immerhin: Braderien und Straßenmärkte bleiben außen vor.

Vize-Premierminister Xavier Bettel (DP) meint, dass weitere Verhandlungen nicht zielführend gewesen wären, dass manche Positionen der Sozialpartner unvereinbar auseinander gingen. Die Regierung rufe mit ihren Reformen zwar nicht die von manchen erhoffte „Revolution“ des Rentensystems aus, wage es aber zumindest, eine längst überfällige „Evolution“ im Rentensystem einzuleiten. Spätestens 2030 wird erneut Bilanz gezogen. Dann zeigt sich, ob das Gleichgewicht hält – oder kippt.

Die OGBL-LCGB-Gewerkschaftsfront zeigt sich am Ende weniger erfreut als die Regierung. „Die Verhandlungen sind gescheitert“, meint OGBL-Präsidentin Nora Back – mehr an der Form als am Inhalt. LCGB-Präsident Patrick Dury bezeichnet das Ende der Verhandlungsrunde als „Präzedenzfall“, da es nicht zu einer gemeinsamen Einigung gekommen ist. Beide bedauern, dass viele ihrer Vorschläge zur Rentenreform überhaupt nicht in Betracht gezogen wurden.

UEL-Präsident Michel Reckinger bedauert, dass im Dossier Rentenreform lediglich eine „Übergangslösung“ angenommen werden soll. Das erhoffte „Gesamtpackage“ wird es demnach nicht geben, sodass das Rentendossier in den kommenden Jahren abermals aufgerollt werden muss. (wir/hat)