TürkeiHistorische Stichwahl: Entscheidung über die Zukunft des Landes

Während im ersten Wahldurchgang dem Oppositionsführer Kilicdaroglu gute Siegchancen zugesprochen worden waren – in Umfragen lag er deutlich vor seinem Widersacher –, gilt nun Erdogan als klarer Favorit. Der 69-jährige Staatschef, der in der ersten Runde noch zittern musste, hat offenbar zurück zu alter Stärke gefunden. Politik-Experten halten es für wahrscheinlich, dass sich der seit 20 Jahren – zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Präsident – regierende Erdogan am Sonntag eine weitere Amtszeit sichern wird.

Im ersten Wahldurchgang am 14. Mai hatte keiner der beiden Kandidaten die nötige Mehrheit erreicht; Erdogan verfehlte sie allerdings mit 49,5 Prozent der Stimmen nur knapp, für Kilicdaroglu stimmten 44,9 Prozent der Wähler. Erdogans islamisch-konservative AKP und ihre Bündnispartner behielten zudem ihre klare Mehrheit bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl.

Offenbar haben weder die verheerende wirtschaftliche Lage im Land noch Erdogans scharf kritisiertes, zu langsames Krisenmanagement nach dem Erdbeben vom 6. Februar mit 50.000 Toten seine Anhänger in der ersten Wahlrunde davon abgehalten, wieder für den islamisch-konservativen Staatschef zu stimmen. Den Vorsprung aufzuholen wird für die Opposition äußerst schwierig.

Am Montag hatte zudem der dritte Präsidentschaftskandidat, der Ultranationalist Ogan Sinan, Erdogan seine Unterstützung ausgesprochen. Er appellierte an die rund 2,8 Millionen Wähler, die im ersten Durchgang für ihn gestimmt hatten, in der zweiten Runde nun Erdogan ihre Stimme zu geben. Ob die Ogan-Wähler der Wahlempfehlung folgen, ist offen. Viele von ihnen sind Protestwähler, die weder Erdogan noch Kilicdaroglu ihre Stimmen geben wollen. Die meisten politischen Experten sind allerdings überzeugt, dass sich Erdogan auch ohne die Unterstützung der Ogan-Anhänger am Sonntag durchsetzen werde.

Im Fall eines erneuten Sieges des Amtsinhabers wird erwartet, dass dieser seine Macht zementiert und seinen autoritären Kurs weiter verschärft. Erdogan hatte 2017 nach einem Referendum das Präsidialsystem eingeführt, das ihm weitreichende neue Befugnisse gab. Seitdem ist er Präsident, Premier und Vorsitzender seiner Partei AKP in einem und regiert das Land mit zunehmend harter Hand. Nicht nur die Opposition, auch westliche Länder werfen Erdogan vor, in einen Autoritarismus abgeglitten zu sein.

Kilicdaroglu, Chef der sozialdemokratischen CHP, hat für den Fall seines Sieges umfassende Reformen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angekündigt. Die Opposition will das Präsidialsystem abschaffen und die Gewaltenteilung wieder einführen, politische Gefangene freilassen und Meinungsfreiheit garantieren. Das von ihm angeführte Bündnis aus sechs Oppositionsparteien plant auch eine Abkehr vom Wirtschaftskurs Erdogans, der mit seiner umstrittenen Niedrigzinspolitik der Türkei eine Wirtschaftskrise beschert hat.

Während Kilicdaroglu zunächst die Wiederherstellung der Demokratie in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt hatte, warb er nach dem ersten Wahldurchgang gezielt um die nationalistisch orientierten Wähler Ogans. Mit Blick auf die rund vier Millionen Syrer in der Türkei kündigte er an, er werde „alle Flüchtlinge nach Hause schicken, sobald ich an die Macht komme“.

Wegen befürchteten Wahlbetrugs waren in der ersten Runde mehr Beobachter denn je im Einsatz, darunter rund 400 Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Wahl war nach Einschätzung vieler Beobachter zwar frei, der Wahlkampf allerdings keineswegs fair. So wurde der Opposition in staatlichen TV-Sendern nur ein Bruchteil der Sendezeit eingeräumt, die Erdogan und seiner Regierung zur Verfügung stand.