DeutschlandHeftige Merkel-Attacke – Kanzlerin stellt Scholz als linke Mogelpackung dar

Jetzt knöpft sich die Kanzlerin persönlich Olaf Scholz vor. Angela Merkel forderte ihren Vize am Dienstag ungewöhnlich scharf zur Klarstellung auf, ob er nach der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde. „Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist“, sagte Merkel. „Ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen.“ Der langjährigen CDU-Chefin und viermaligen Wahlgewinnerin reicht es, wie Scholz laut Umfragen immer erfolgreicher vor sich hin merkelt, während Unionsspitzenmann Armin Laschet zurückfällt.

Merkel ließ noch den Satz fallen, es bestehe „ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm“. Rumms. So klar distanzierte sich Merkel selten von Scholz. Beide schätzen und vertrauen sich, arbeiteten 2008/09 in der Bankenkrise und nun bei Corona eng zusammen. Nun ist Schluss mit lustig. Merkel will ihr Erbe nicht kampflos den Sozialdemokraten herschenken.

Im TV-Triell hatte Laschet seinen Widersacher erfolgreich unter Druck gesetzt und von Scholz eine Absage an ein Linksbündnis verlangt. Die gab es nicht. Zum Merkel-Angriff heißt es in der SPD entspannt: „Viel Feind, viel Ehr.“ So nonchalant dürfte Scholz kaum bis zur Wahl durchkommen. Bürgerliche Wähler fragen sich, wie links ist der Sozialdemokrat wirklich, wie stark würde ein Scholz im Kanzleramt am Tropf von SPD-Chefin Saskia Esken und Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert hängen? Ein Überblick:

Außenpolitik Bei künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr würde es für einen Regierungschef Scholz in der SPD begrenzten Spielraum geben. Nach dem Afghanistan-Debakel sagte Parteivize Kühnert vor wenigen Tagen, als Abgeordneter würde er schwer ins Grübeln kommen, was das für sein mögliches Abstimmungsverhalten bedeute. Einsätze der Parlamentsarmee dürfe man jedenfalls nicht mehr allein Fachpolitikern überlassen. Fraktionschef Rolf Mützenich ist Friedenspolitiker durch und durch. Er lehnt bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ab, fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und hält das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für gefährliche Geldverschwendung. Die Außen- und Sicherheitspolitik würde für Scholz ein linkes Minenfeld.

Minister, Fraktion, Mitglieder Die Bundestagsfraktion dürfte künftig ein linkeres Machtzentrum bilden. Dabei macht die Union gerne ihre Warnungen vor Rot-Grün-Rot an Parteichefin Esken fest. Ihr Einfluss wird intern als weniger bedeutend gesehen. Schon heute ist der linke Flügel unter Führung des niedersächsischen Umweltpolitikers Matthias Miersch die stärkste Gruppe in der Fraktion. Er sorgte maßgeblich dafür, dass die SPD-Klimaschutzpolitik die Industrie in den Mittelpunkt rückt – was auch in vielen Unternehmen gut ankam. Viele junge Abgeordnete, die den weit links stehenden Jusos angehören, stehen auf aussichtsreichen Listenplätzen. Kommt Kühnert ins Parlament, könnte er in der Fraktion eine wichtige integrative Kraft bilden und junge, radikalere Köpfe einbinden. Dass Kühnert direkt einen Kabinettsposten bekommt, gilt als unwahrscheinlich. Auch für den Fraktionsvorsitz gibt es mit Amtsinhaber Mützenich oder eben Miersch andere Favoriten – beide sind gemäßigt links. Esken erklärte Scholz für ministrabel. Warum wohl nur? In einem Kabinett müsste sie sich dem Kanzler unterordnen. Und noch etwas – gelingt es Scholz, die politische Wiederauferstehung der SPD mit dem Einzug ins Kanzleramt zu krönen, würde ihm auch der linke Flügel zunächst zu Füßen liegen.

Steuern und Soziales Als Scholz 2018 Bundesfinanzminister wurde, setzte er den Sparkurs seines CDU-Vorgängers Wolfgang Schäuble fast eins zu eins fort. Ausgeglichener Bundeshaushalt und schwarze Null machte er sich zu eigen. Über eine Vermögensteuer rümpfte er lange die Nase. Anfangs verspotteten Linke in der SPD-Fraktion Scholz als „rote Null“. Er investiere zu wenig, sei zu konservativ. Diese Attacken gipfelten während des Mitgliederentscheids um den Parteivorsitz im Vorwurf Eskens, Scholz sei gar kein richtiger Sozi. Der wehrte sich empört mit den Worten: „Ich bin ein truly Sozialdemokrat!“

Nach seiner niederschmetternden Pleite 2019 gegen Esken, Walter-Borjans und deren Erfinder Kühnert passte sich Scholz geschmeidig den neuen Machtverhältnissen an. Er trommelt für 12 Euro Mindestlohn. Aus Schröders Hartz-IV-Türsteher ist ein Hartz-muss-weg-Versteher geworden. Im Bundeshaushalt verankerte er Rekordinvestitionen, ins Wahlprogramm schrieb er Steuererhöhungen. In der Pandemie musste Scholz Rekordschulden von 400 Milliarden Euro aufnehmen. Die Union verhielt sich ruhig. In der Krise waren alle Keynesianer. Die ausgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz will Scholz ab 2023 wieder einhalten. Teile der SPD, die Grünen und die Linkspartei wollen die Regel aufweichen bzw. abschaffen. Fazit: In der Steuer- und Sozialpolitik würde ein wendiger Scholz sowohl in einer Ampel mit der FDP wie auch in einer Koalition mit der Linkspartei Schnittmengen finden.

Taktik im Wahlkampf Derzeit hat keine Partei ein echtes Interesse daran, eine Koalition von SPD, Grünen und Linken vorschnell auszuschließen. Die Union stellt das Szenario sehr aktiv als Schreckgespenst dar, um konservative Wählergruppen zu mobilisieren. Scholz könnte ein Linksbündnis gut als Druckmittel in Verhandlungen mit der FDP für eine Ampel-Koalition gebrauchen, ebenso wie die Grünen.

FDP-Chef Christian Lindner könnte Zugeständnisse für eine Ampel besser bei den eigenen Leuten rechtfertigen, wenn er das Land vor Rot-Rot-Grün bewahren und in einer Ampel die bürgerliche Fahne hochhalten könne. Im aktuellen Politbarometer gab es sowohl für die Ampel wie für Rot-Rot-Grün 37 Prozent Zustimmung. Keine andere Option erreicht diese Werte. Liegt Wechselstimmung in der Luft? Vorsicht ist geboten. Denn 47 Prozent der von der Forschungsgruppe Wahlen Befragten finden Rot-Grün-Rot schlecht, bei der Ampel sind es nur 41 Prozent.