WiltzHaushaltsplan mehrheitlich abgelehnt – Misstrauensantrag gegen Schöffenrat eingereicht

Bürgermeisterin Carole Weigel (CSV) eröffnete die Gemeinderatssitzung pünktlich um 8.30 Uhr. Zu Beginn  herrschte Einstimmigkeit bei den Verabschiedungen der Routineangelegenheiten. Manche Räte baten zu verschiedenen Punkten um weitere Informationen seitens des Schöffenrates.

Nach drei Stunden war man am letzten und wohl wichtigsten Punkt der Sitzung angelangt. Bürgermeisterin Weigel erklärte zuerst die Vorgehensweise sowie die Prioritäten des Schöffenrates beim Erstellen des Haushaltsplans. „Ouni Kredit geet et awer net, fir de Budget an den Equiliber ze bréngen“, so Weigel. Alle Investitionen, die der Schöffenrat für das Jahr 2026 vorsehe, seien mit Blick auf das schnelle Anwachsen der Bevölkerungszahl und die damit verbundenen großen Herausforderungen an die Gemeinde von großer Wichtigkeit.

Nachdem Carole Weigel näher auf verschiedene Projekte eingegangen war, wurden die Zahlen der zwei Haushalte vorgestellt, bevor Michael Schenk (LSAP) und Maurice Muller (DP) kritisch auf die Aussagen der Bürgermeisterin reagierten und gleich hervorhoben, dass sie das Vertrauen in den Schöffenrat verloren hätten. Deswegen würden sie weder den berichtigten Haushalt 2025 noch den Budgetplan 2026 mittragen, was schlussendlich dazu führte, dass beide Haushalte mehrheitlich abgelehnt wurden. Dies führte zu einem Misstrauensantrag („motion de censure“) gegen die CSV-DP-Koalition. Vor der Gemeinderatssitzung war bereits bekannt, dass sich LSAP und DP einig geworden waren, die neue Koalition in Wiltz zu bilden.

Die DP-Sektion Wiltz teilte am Donnerstag bereits eine halbe Stunde vor der für 8.30 Uhr angesagten Gemeinderatssitzung via soziale Netze mit, dass zwei Gemeinderäte der DP Wiltz dem Budgetentwurf 2026 ihre Zustimmung verweigern werden. Diese Entscheidung würde den beiden Gemeinderäten nicht leichtfallen, sie sei jedoch „die logische Konsequenz der seit längerer Zeit bestehenden Defizite in der Zusammenarbeit zwischen dem Schöffenrat und den Koalitionspartnern sowie der fehlenden Bereitschaft, den Gemeinderat angemessen einzubinden“.

Die wiederholt verbreitete Darstellung, interne Spannungen innerhalb der DP Wiltz seien ausschlaggebend für das Ende der Koalition, entspreche nicht den Tatsachen. Vielmehr seien die DP-Gemeinderäte über Monate und Jahre hinweg regelmäßig vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Unter diesen Voraussetzungen sei eine verlässliche und konstruktive Koalitionsarbeit nicht länger möglich.

„Die CSV Wiltz verschweigt das von ihr selbst gesetzte Ultimatum“. So heißt es weiter in der Mitteilung, die die Unterschriften des Präsidenten der DP-Sektion Wiltz, Maurice Muller, sowie der Vize-Präsidentin Tina Weber trägt. „Am 27. Oktober 2025 um 21:54 Uhr stellte die CSV der DP ein Ultimatum mit der Aufforderung, bis spätestens 29. Oktober 2025 um 20:00 Uhr eine Entscheidung über die Fortführung der Koalition zu treffen. Ab diesem Zeitpunkt führte die CSV – ohne jeden weiteren Austausch mit der DP – Sondierungsgespräche mit der LSAP, um alternative Mehrheiten auszuloten.“

Die von der CSV Wiltz selbst initiierten Sondierungsgespräche mit der LSAP Wiltz hätten offenbar zu keinem konstruktiven Ergebnis geführt, die DP hingegen sei in der Lage gewesen, mit der LSAP in einem sachlichen und konstruktiven Rahmen erfolgreich zu verhandeln.

Der Misstrauensantrag wurde zum Schluss der Gemeinderatssitzung eingereicht und soll auf Vorschlag des Schöffenrates am 29. Dezember (um 8.30 Uhr) zur Abstimmung gebracht werden. Gleichzeitig könnte dann über die Neubesetzung des Schöffenrates, sprich über die neue Koalition, abgestimmt werden.

Weigel stellte die jetzige „LSAP-DP-Harmonie“ aufgrund früherer Streitigkeiten zwischen diesen beiden Parteien infrage und meinte, es ginge diesen beiden Parteien nun nicht um die Sache, sprich Gemeinde, sondern ganz allein um einen politischen Machtkampf. Unter Tränen bedankte sich Carole Weigel abschließend für die großartige Unterstützung bei beiden Schöffen, beim gesamten Gemeindepersonal und bei ihrer Familie.