GroßbritannienHaushalt vorgestellt: Finanzministerin Reeves bürdet den Briten erneut Lasten auf

Online-Glücksspieler, schwerreiche Immobilienbesitzer sowie die bisher steuerbefreiten Fahrer von elektrischen und Hybrid-Autos sollen der Labour-Regierung dabei helfen, die weiterhin angeschlagenen Staatsfinanzen zu reparieren. Damit bricht Reeves ein im vergangenen Jahr gegebenes Versprechen, in der laufenden Legislaturperiode den Bürgern nicht noch tiefer in die Tasche zu greifen. Mit ihr werde es „weder Sparpolitik noch haltloses Schuldenmachen“ geben, sagte die Labour-Politikerin am Mittwoch im Unterhaus.

Reeves selbst hatte zu Monatsbeginn in einer hastig anberaumten Rede suggeriert, Labour werde entgegen dem 2024 gegebenen Wahlversprechen die Einkommensteuer auf breiter Front erhöhen. Zehn Tage später machte sie diesen Spekulationen wieder ein Ende. Allerdings bedeutet die vergleichsweise hohe Inflation von zuletzt 3,8 Prozent bei eingefrorenem Freibetrag und der gleichbleibenden Schwelle für den höheren Steuersatz von 40 Prozent, dass Arbeitnehmer Jahr für Jahr mehr Geld abführen müssen.

Die Volkswirtschaft wird nach der Vorhersage der unabhängigen Budgetbehörde OBR im laufenden Finanzjahr um 1,5 Prozent wachsen, die Prognosen für die nächsten Jahre aber wurden nach unten korrigiert. Reeves hatte im vergangenen Jahr mit der ausdrücklichen Begründung, sie wolle Wachstum fördern, Steuern und Abgaben für Unternehmen erhöht. Dies hatte zur Folge, dass weniger Jobs geschaffen wurden und die Arbeitslosigkeit (fünf Prozent) so hoch liegt, wie seit der Covid-Pandemie nicht mehr.

Arbeitgeber, nicht zuletzt in der Gastronomie, beklagten deshalb diese Woche die erneute Erhöhung des Mindestlohns auf zukünftig 12,71 Pfund pro Stunde. „Unsere Branche ist total im Eimer, und die Politik kümmert sich einen Dreck um uns“, wettert Hubert Zanier, der im Londoner Stadtteil Islington das populäre österreichische Kaffeehaus „Kipferl“ betreibt. Zur Erleichterung der Lage von Geschäften wie dem seinen müsste die Regierung die Mehrwertsteuer (derzeit 20 Prozent) für die Gastronomie senken und wieder mehr jungen EU-Bürgern einen Arbeitsaufenthalt auf der Insel ermöglichen. „Nichts davon ist eingetreten. Ich bin von Leuten umgeben, die das Land entweder verlassen wollen oder den Schritt schon gegangen sind.“

Zu den scheinbar unaufhaltsam wachsenden Sozialausgaben – immer mehr junge Briten melden sich dauerhaft krank – gesellt sich im kommenden Jahr mehr Kindergeld für Familien mit drei und mehr Kindern. Bisher war die staatliche Beihilfe auf Zwei-Kind-Familien beschränkt, was die konservative Vorgängerregierung damit begründete, Paare müssten ihre Familien verantwortungsvoll planen und sich nicht auf den Staat verlassen. Diese Haltung hatte die Labour-Regierung beibehalten, was in der Partei schlecht ankam. Dass Reeves nun dem Drängen der Unterhaus-Fraktion nachgab, liegt an dem hohen Druck, unter dem sie selbst wie auch Premier Starmer angesichts der verheerenden Umfragewerte von etwa 18 Prozent (Unterhauswahl: 34) stehen.

Vor der Budgetrede übte die Parlamentsvizepräsidentin Nus Ghani scharfe Kritik an der Labour-Regierung. Seit vielen Wochen seien mögliche Steuermaßnahmen sowie spezifische Politikideen in die Öffentlichkeit lanciert worden anstatt sie, wie es der Ehrenkodex für Ministerinnen verlangt, zunächst dem Unterhaus zu präsentieren. Ghani gab zu verstehen, dass Reeves und ihr Team von Staatssekretären systematisch dagegen verstoßen hätten, was eigentlich ihren Rücktritt zwingend erforderlich macht.

Eben diesen Rücktritt verlangte die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch mit Verweis auf den Wortbruch der Finanzministerin. Diese hatte im vergangenen Jahr mit Verweis auf die schwierige Lage der Staatsfinanzen Steuern für Unternehmen, Aktienspekulanten und reiche Bauern erhöht und beteuert, sie werde in der bis 2029 reichenden Legislaturperiode von weiteren Steuererhöhungen absehen. Die inkompetente Reeves habe auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung „einen Haushalt für Wohlfahrtsempfänger“ zusammengestellt: „Wenn sie ein wenig Anstand hätte, würde sie zurücktreten.“