ForumGusty Graas: Gibt es Hoffnung für Palästina?

Während in arabischen Staaten Applaus zu hören war, schallten grobe Misstöne aus den USA und Israel. Doch reiht sich Macrons Bekenntnis in die seit 1967 betriebene französische Nahostpolitik ein, die sich seither kaum verändert hat. Damals verurteilte Charles de Gaulle bereits den israelischen Angriff vom 5. Juni 1967. Eine gemeinsame Luftwaffe Ägyptens, Jordaniens und Syriens wurde völlig zerstört. Alle drei arabischen Nachbarstaaten verloren insgesamt 26.476 Quadratmeilen an Israel: die Westbank und Jerusalem in Jordanien, die Golanhöhen in Syrien sowie Gaza und die Halbinsel Sinai in Ägypten. Israel begann anschließend, seine Landgewinne zu befestigen, vor allem jene längs der Ostbank des 1869 eröffneten und 1956 nationalisierten Suezkanals und der Golanhöhen. Daraufhin forderte de Gaulle Israel auf, die besetzten Gebiete zu verlassen, und verlangte eine von den Vereinten Nationen getragene Lösung. Alle nachfolgenden Präsidenten der V. Republik verteidigten diese Linie, wenn auch in unterschiedlichen Formen.

Die Venedig-Deklaration vom 12. und 13. Juni 1980 der damaligen Europäischen Wirtschaftsunion beinhaltete die Rechte der Palästinenser für eine autonome Regierung sowie die Beteiligung der PLO am Verhandlungstisch. Es handelte sich wohl um eine europäische Initiative, doch war vor allem Frankreichs Präsident Valéry Giscard d’Estaing federführend. Eine Parallele also zur kürzlich stattgefundenen Konferenz in New York!

Auch wenn der Sozialist François Mitterrand die Abkommen von Oslo aus dem Jahr 1993 unterstützte, so war der französische Einsatz im Interesse Palästinas weniger spürbar, da die Amerikaner keine politische Einmischung seitens der EU wünschten. Erst unter Jacques Chirac stieg erneut die französische Sympathie für die Palästinenser, wie auch der Historiker Henry Laurens in einem Interview am 28. Juli im Le Monde unterstrich.

Mehrere EU-Staaten (Spanien, Irland, Slowenien, Malta, Schweden) haben bisher Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Unter anderem Länder wie Bulgarien, Ungarn, Zypern, Tschechien, Polen und Rumänien unterhalten diplomatische Beziehungen zur palästinensischen Autonomiebehörde. Die Ankündigung Macrons dürfte nun eine weitere Lawine von Anerkennungen ins Rollen bringen. Neue Impulse gehen ebenfalls von der kürzlich stattgefundenen UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung in New York aus. Erste konkrete Lichtblicke machen sich am Horizont bemerkbar. Immerhin haben 15 Länder einen gemeinsamen Appell zugunsten eines eigenen Palästinenserstaats unterschrieben. Des Weiteren wurde in einer von mehreren arabischen Ländern und der Arabischen Liga unterstützten zusätzlichen Erklärung die Entwaffnung der islamistischen Hamas gefordert.

Erfreulicherweise hat Außenminister Xavier Bettel zusammen mit 14 Ländern den sogenannten „New York Call“ unterschrieben. Eine Anerkennung Palästinas durch unser Land rückt also immer näher in den Bereich des Möglichen. Regelmäßig fanden übrigens in der Abgeordnetenkammer Diskussionen über dieses komplexe Thema statt. Bereits am 14. Dezember 2014 forderte die damalige parlamentarische DP/LSAP/„déi gréng“-Mehrheit in einer Motion, Palästina anzuerkennen, mit dem wichtigen Zusatz „au moment qui sera jugé le plus opportun“. Auch nach dem Regierungswechsel 2023 behielt diese Voraussetzung ihre volle Bedeutung und galt als Leitfaden für diesen eventuellen Schritt. Insbesondere die LSAP hat nun, seit sie die Oppositionsbank besetzt, Kräfte freigesetzt, die ihr während ihrer Regierungsbeteiligung allerdings fehlten, um sich in diesem schwierigen Dossier zu behaupten. Der immerfort zitierte „opportune Moment“ scheint nun mit der Hilfe Israels Realität zu werden.

In der Tat zögert die Netanjahu-Regierung nicht, weiterhin Öl ins Feuer zu gießen. Ihre zögerliche Taktik, humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen zu ermöglichen, und die weitere Bombardierung dieses kleinen Territoriums sorgen weltweit für immer größeren Unmut. Israel riskiert, sich in der internationalen Völkergemeinschaft zu isolieren. Zusätzlich werden Sanktionen in Aussicht gestellt. Ihr gegen die Menschenrechte und das humane Völkerrecht gerichtetes Vorgehen verletze ebenfalls das im Juni 2000 abgeschlossene Assoziierungsabkommen mit der EU, heißt es in EU-Kreisen. In dem Sinne hat die EU-Kommission zu Recht den Vorschlag unterbreitet, die Beteiligung israelischer Einrichtungen an Tätigkeiten auszusetzen, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Es muss aber hier einmal mehr unterstrichen werden, dass berechtigte Kritik an der Politik Israels nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Das wäre nicht nur unfair, sondern auch inakzeptabel.

Bevor die Diskussion um einen anerkannten Staat Palästina geführt werden kann, muss der Begriff „Staat“ definiert werden. Im Völkerrecht wird ein Staat meistens als ein politisch und rechtlich organisierter Personenverband angesehen, der sich auf einem begrenzten Gebiet eine eigene Ordnung gibt. Erfüllt Palästina aktuell diese Kriterien? Zumindest über das begrenzte Territorium kann sich zu diesem Zeitpunkt nicht klar festgelegt werden. Falls es denn jemals zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen sollte, was mehr als wünschenswert ist, müssten theoretisch die Grenzen von 1967 in Betracht gezogen werden.

Mit einer Netanjahu-Regierung kommt dies einer Illusion gleich. Nicht nur lehnt Tel Aviv vehement eine Zwei-Staaten-Lösung ab; es wird auch zurzeit einen Staat Palästina auf Basis der am 22. November 1967 vom UNO-Sicherheitsrat gestimmten Resolution Nr. 262 nicht akzeptieren. Wie kann dieser gordische Knoten gelöst werden? Die Ende Juli stattgefundene Konferenz in New York dürfte zwar Anlass zu Hoffnung geben, doch sollte Vorsicht geboten sein. Solange die USA und Deutschland auf der Bremse stehen und Israel uneingeschränkt den Rücken stärken, so lange wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben. Unschuldige Menschen werden also weiterhin in Gaza durch einen Bombenhagel sterben oder einfach verhungern. Diese Situation ist inakzeptabel, grausam und zutiefst menschenverachtend. Es bedarf also weiterhin eines internationalen Drucks auf Israel. Ein erster Anfang ist mit der vorgenannten Konferenz, leider in Abwesenheit der zwei Hauptakteure USA und Israel, gemacht. Vor allem junge Palästinenser benötigen aber eine Perspektive, damit ihre Zukunft abgesichert ist. Um dieses hehre Ziel zu erreichen, müssen allerdings ebenfalls Anstrengungen seitens der Palästinenser unternommen werden, sprich Wahlen abhalten, eine Deradikalisierung anstreben und die Hamas entwaffnen.