DeutschlandGroße Hoffnungen und harsche Kritik: Verhandlungen zum Ukrainekrieg

Berlin-Mitte glich bereits am Sonntag einer Festung – auch die Stadtautobahn wurde zeitweise komplett gesperrt, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt gelandet war. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing Selenskyj anschließend im Kanzleramt. Am Vormittag sah man dann auch den US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Berliner Nobel-Hotel Adlon ankommen. Die Beratungen über ein Ende des Ukraine-Krieges haben begonnen.

Am Montag werden auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer in Berlin erwartet. Merz machte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München deutlich, dass die Ukraine nicht fallen dürfe: „Wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Putin hört nicht auf“, rief Merz.

Die Grünen kritisierten die Teilnahme der USA scharf. Die Sicherheitsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, erklärte auf Nachfrage: „Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben.“ Von den Gipfel-Beratungen erwarte sie daher „schöne Bilder, im schlimmsten Fall ein lukrativer Deal für Trump auf Kosten der Ukraine und Europas, aber keinen Frieden“, sagte Nanni. Die Grüne ergänzte, Europa sei stark genug, „um in diesem geopolitischen Drama zu bestehen. Der Kanzler sollte endlich seine volle Energie in die Mobilisierung dieser Stärke investieren.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), betone indes, von den Gesprächen müsse ein deutliches Signal der Einigkeit ausgehen. Hahn sagte unserer Redaktion: „Klar ist: Es darf nur eine Lösung mit der Ukraine geben und nicht über sie.“ Hahn betonte weiter: „Entscheidend ist jetzt, dass wir mit großer Einigkeit im Kreise der Unterstützer der Ukraine zusammenbleiben, um die Ukraine auf dem Weg zu einem Waffenstillstand und gerechten Frieden bestmöglich zu begleiten.“ Dabei sei ein starkes Zeichen, dass bei den Gesprächen in Berlin neben den engsten europäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien auch entscheidende US-Vertreter anwesend seien. „Was aber Putin zu diesen wirklich substanziellen und intensiven Bemühungen, diesen schrecklichen Krieg zu beenden, sagen wird, bleibt abzuwarten. Einen Willen zum Frieden erkenne ich auf russischer Seite leider immer noch nicht“, sagte Hahn.

Berlin ist für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekrieges. Merz wird Selenskyj am Montag zu weiteren Gesprächen treffen. Am Montagabend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO zu den Gesprächen hinzustoßen.

Vor seiner Ankunft in Berlin sagte Selenskyj zu Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. Zum Verhandlungsziel der Ukraine erklärte er: „Die gerechteste mögliche Option ist, stehenzubleiben, wo wir sind.“

Er unterstrich zudem die zentrale Bedeutung glaubhafter Sicherheitsgarantien für sein Land. Die „bilateralen Sicherheitsgespräche“ sähen einen Mechanismus vor, der an die Beistandsklausel in Artikel 5 des NATO-Vertrags angelehnt sei. Und dies, ohne dass die Ukraine der NATO beitreten würde. Dies sei „bereits ein Kompromiss unsererseits“, sagte Selenskyj.

Unterdessen meldete die Ukraine neue russische Luftangriffe. Nach Angaben Kiews attackierte Russland die Ukraine in der Nacht zum Sonntag mit 138 Drohnen und feuerte eine Rakete ab. Eine russische Drohne habe ein Krankenhaus in Cherson getroffen.