Drakonische AsylpolitikGroßbritannien will Bootsflüchtlinge für illegal erklären und nach Ruanda abschieben

Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigt einen drakonischen Kurs in der Asylpolitik an. Gegenüber dem Boulevardblatt Mail on Sunday erklärte er: „Täuscht euch nicht. Wenn ihr illegal hierherkommt, werdet ihr hier nicht bleiben können.“ Sunak spricht damit die Bootsflüchtlinge an, die von Frankreich und Belgien aus über den Ärmelkanal zu gelangen versuchen. Im letzten Jahr kam die Rekordzahl von mehr als 45.000 Migranten per Boot in Großbritannien an. Sunak hat es zu einer Priorität für seine Amtszeit erklärt, „ein für alle Mal die Boote zu stoppen“. „Illegale Migration“, sagte Sunak, „ist nicht fair gegenüber den britischen Steuerzahlern.“

Am Dienstag will die Innenministerin Suella Braverman ein Gesetz im Unterhaus einbringen, das illegal ins Königreich eingereisten Flüchtlingen das Recht nimmt, Asyl beantragen zu können. Stattdessen ermöglicht es den Behörden, sie zu inhaftieren und in ein „sicheres Drittland“ zu deportieren, wo sie dann einen Asylantrag stellen können. Bislang hat Großbritannien lediglich mit dem ostafrikanischen Staat Ruanda eine diesbezügliche Vereinbarung. Eine Rückfahrkarte ist nicht vorgesehen. Wer illegal eingereist ist, bekommt nie wieder die Erlaubnis, nach Großbritannien einzureisen, geschweige denn, sich dort niederzulassen.

Das Vorhaben ist umstritten. Flüchtlinge werden zu Kriminellen gemacht, wird der Regierung vorgeworfen, nur weil sie eine als illegal erklärte Route ins Land genommen haben. Das britische Rote Kreuz nannte die Pläne „extrem beunruhigend“. Direktorin Christina Marriott sagte: „Sie werden wenig ausrichten, um Menschen davon abzuhalten, ihr Leben zu riskieren, um Sicherheit zu suchen.“ Auch Sonya Sceats von der Organisation „Freedom from Torture“ wandte sich gegen das Vorhaben: „Dieses Gesetz wird dazu führen, dass mehr Überlebenden von Folter in ungerechter Weise Schutz verweigert wird und dass sie nach Ruanda abgeschoben werden.“ Kritiker weisen darauf hin, dass das Gesetz internationales Recht brechen würde, weil es die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verletze. Zurzeit sind mehrere Verfahren vor britischen Gerichten anhängig, die die Gesetzmäßigkeit einer Deportation nach Ruanda zum Gegenstand haben.

Doch die Regierung will an ihrem drakonischen Kurs in der Asylpolitik festhalten. „Genug ist genug“, erklärte Innenministerin Suella Braverman gegenüber der Mail on Sunday. Die Bevölkerung wolle eine Lösung des Problems sehen. „Wir müssen die Boote stoppen.“ Sie unterstrich: „Die einzige Route ins Königreich wird eine sichere und legale Route sein.“ Freilich existieren zurzeit nur einige wenige legale Routen für Flüchtlinge. Für Afghanen und Ukrainer gibt es sie, aber ein Flüchtling aus dem von Krieg und Extremismus heimgesuchten afrikanischen Staat Eritrea beispielsweise hätte keine Möglichkeit, einen Asylantrag in Großbritannien zu stellen.

Am kommenden Freitag reisen Premierminister Sunak und Innenministerin Braverman zu einem französisch-britischen Gipfeltreffen nach Paris, wo sie Präsident Macron zu überzeugen versuchen werden, bei der Flüchtlingskrise im Ärmelkanal mehr Unterstützung zu leisten. Im letzten Herbst hatte man eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, bei der Großbritannien 73 Millionen Pfund an Frankreich zahlt, um verstärkte Kontrollen zu finanzieren. Jetzt soll der Kampf gegen die Schlepperbanden noch einmal intensiviert werden. Das Innenministerium befürchtet für dieses Jahr eine Zuwachs der Flüchtlingszahlen auf bis zu 80.000 Bootsmigranten.