De Maart
Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission. „Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der EU“, sagte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Warschau.
Sollte Deutschland eine Verlängerung der bereits bestehenden Kontrollen beantragen, werde Luxemburg bei der Europäischen Kommission Einspruch einlegen. Die Kommission könnte einen solchen Einspruch prüfen und dann entscheiden, ob sie gegen die deutsche Maßnahme vorgeht. Das Luxemburger Parlament hatte die Regierung im November dazu aufgefordert, bei der EU-Kommission zu intervenieren.
Luxemburg habe jeden Tag 250.000 Pendler, die aus Deutschland, aus Frankreich und aus Belgien zur Arbeit kämen, sagte Gloden. Kontrollen an den Binnengrenzen seien nicht die richtige Lösung.
Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Der Antrag sieht vor, die Grenzkontrollen unbegrenzt fortzusetzen und Asylsuchende konsequent zurückzuweisen.
Spanien mahnt: Grenzkontrollen nur als Ausnahme
Auch Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska betonte, dass Kontrollen an den Binnengrenzen die Ausnahme bilden müssten. „Die Rechte von Flüchtlingen sind einer der wichtigsten Werte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die europäischen Gesellschaften.“
Der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner sprach auf Nachfrage, ob dauerhafte Zurückweisungen generell gegen das EU-Recht seien, davon, sich das genau ansehen zu wollen. „Aber wir müssen zuerst einmal schauen, was überhaupt auf Papieren steht, bevor man dann wirklich eine Beurteilung machen kann“, sagte er. Wichtig sei zunächst, dass die EU die Außengrenzen schütze, um Rückführungen besser zu gestalten. Außerdem müsse der Asylpakt zügig umgesetzt werden, weil viele Aspekte seien im Pakt bereits berücksichtigt worden.
Dass die Binnengrenzen wieder kontrolliert werden ist einzig und allein die Schuld der EU, wo mit Frau von der Leyen eine Deutsche an der Spitze steht die es nicht für nétig hält die Aussengrenzen der EU gegen illegale Einwanderer zu schützen.
wann ët gut ass dat bannen de Grenzen vun den europäeche Länner op sën, misst een sëch awer trotzdem mol duërch dë Kapp goë lossen, dat déi Bauësse-Grenzen vun deene Grenz-Länner wou Europa op een aanere Kontinent oder soss een aanert Land stéisst misste kontroléiert gin..
am aanere Fall, könnt Jenny a Männi op iirgendenger Plaatz ran ouni dat mër ët mol miërken..
besser gesoot:
Europa muss seng Bauësse-Grenzen schützen können..
"..250 000 Pendler" ..die eh schon täglich im Stau stehen weil die Infrastruktur sie nicht schafft.
Grenzdörfer wie Wasserbillig werden sich über die Staus freuen.Sind sie ja gewohnt von alten Zeiten als die Zöllner noch jedes Auto umkrempelten wegen einer Schachtel Zigaretten zu viel.
Aber heuer sitzt bestimmt in jedem zweiten Auto ein Illegaler und Terrorist. Wenn die EU einen Vorteil hat dann doch sicher der Wegfall der Grenzen.Und der Euro natürlich.
Die Hysterie in Deutschland ist kein guter Ratgeber. Ausserdem kommen die bösen Buben sicher nicht über offizielle Grenzübergänge. Die Sauer z.B. kann man des Nachts zu Fuß überqueren.