Gemeinsames Schreiben„Gezielte Schwächung des Sozialmodells“: OGBL, LCGB und LSAP kritisieren Regierung

Die Gewerkschaften OGBL und LCGB sowie die LSAP haben am Dienstag in einer Pressemitteilung das Vorgehen der Regierung als „Chaospolitik“ kritisiert. Sie werfen ihr eine „gezielte Schwächung des Sozialmodells“ vor. „Es kann kein Zufall sein, wenn Arbeits- und Sozialminister mit widersprüchlichen Aussagen, unilateralen Entscheidungen und globalen Infragestellungen für Verwirrung und Unverständnis in den Dossiers Pensionen, Krankenkasse, Sonntagsarbeit, Kollektivvertragswesen und so weiter sorgen“, heißt es weiter. „Diese dilettantische Vorgehensweise in sozialpolitisch sensiblen Bereichen sorgt für eine gewollte Verunsicherung, die es der Regierung später erlauben soll, ihre jetzt schon beschlossenen Reformen umzusetzen, ohne dass die dadurch entstehende Schwächung des Sozialstaates zu auffällig sein wird.“

Im Hinblick auf die angekündigte Diskussion über das Luxemburger Pensionssystem würden die Gewerkschaften „gezielt isoliert, indem ‚jeder’ eingeladen wird, in dieser hochkomplexen Thematik mitzudiskutieren“, so die beiden Gewerkschaften und die LSAP. Darüber hinaus erzeuge die Regierung einen „künstlichen Zeitdruck“, der schnelles Handeln unumgänglich erscheinen lassen solle. „Diese Dringlichkeit oder schnelles Handeln wäre eher bezüglich der finanziellen Lage der Gesundheitskasse angebracht“, merken die drei Akteure an. In beiden Dossiers entziehe sich die Ministerin ihrer Verantwortung und gebe vor, lediglich eine Zuschauerrolle einzunehmen, um so eine breite Diskussion zu ermöglichen. „In Wirklichkeit aber sollen auf diese Weise die Gewerkschaften ihrer Rolle als Verhandlungspartner entledigt werden“, so die Schlussfolgerung der drei Absender.

Im Bereich Arbeit wende die Regierung eine ähnliche „Taktik“ an, um das Arbeitsrecht „zuungunsten der Arbeitnehmer zu flexibilisieren“, heißt es weiter. „Säulen des Sozialdialogs wie der CPTE werden vom Minister zu Alibiveranstaltungen degradiert, das Kollektivvertragsrecht wird ausgehöhlt, indem die Gewerkschaften außen vor gelassen werden sollen, die Sonntagsarbeit wird aufgrund einer im Alleingang getroffenen Entscheidung ohne Auflagen auf acht Stunden ausgedehnt.“ Die Pressemitteilung schließt mit einem Appell: Man habe beschlossen, „die Regierung aufzufordern, unverzüglich mit ihrer Chaospolitik aufzuhören, alle Sozialpartner zu respektieren und das Luxemburger Sozialmodell zu stärken“. (mb)