Editorial„Business first“-Halali statt Klimaschutz

Das Schweizer Dorf Blatten ist zerstört. Durch einen massiven Bergsturz wurde es unter Millionen Kubikmetern Geröll begraben. Ob dieses einzelne Ereignis direkt auf den Klimawandel zurückzuführen ist, lässt sich schwer sagen. Momentan richtet sich der Fokus auf die Katastrophenbekämpfung, doch nicht zu vergessen ist die Ursachenforschung. Tatsache ist, dass die Gletscher schmelzen, das Gestein stärker erodiert und die Alpen sich verändert haben. Sie haben sich destabilisiert. Die Häufigkeit von Bergstürzen hat sich in den vergangenen 50 Jahren fast verzehnfacht. Der Vorfall in Blatten wird nicht die letzte Katastrophe dieser Art gewesen sein.

Etwa vier von fünf Schweizern machen sich große Sorgen um die Folgen des Klimawandels, ähnlich wie die Menschen in 26 weiteren Ländern, die an der Befragung „Global Public Confidence Study“ teilnahmen. In Luxemburg wird der Klimawandel laut Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) als zweitgrößte Herausforderung des Landes genannt – hinter den steigenden Lebenshaltungskosten. 95 Prozent der Befragten hierzulande halten die Klimaanpassung für wichtig, vier Fünftel gaben an, es müsse jetzt in diese investiert werden. Die Hälfte meint, sie müsse ihre Lebensweise aufgrund des Klimawandels anpassen – im EU-Durchschnitt sind es 72 Prozent.

Trotzdem haben es Klima- und Umweltschützer zunehmend schwer. Gegen nicht wenige werden sogenannte SLAPP-Urteile (Strategic Lawsuits Against Public Participation) angestrengt, um sie zum Schweigen zu bringen. Derweil bekommen Unternehmen in der Europäischen Union Vorfahrt und wird ihnen der rote Teppich ausgerollt. Klimaschutz und Menschenrechte müssen hinten anstehen. Vor ein paar Jahren drehte sich noch alles um den „Green Deal“ und sprach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen davon, Europa in den ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu verwandeln. Jetzt heißt es „economy first“. Von der Leyen hat mit ihrem Vorschlag zum „Omnibus“-Vereinfachungspaket einen politischen Gezeitenwechsel vollzogen, um den Unternehmen zuliebe die Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit anzuheizen. Schließlich betrachten Firmenmanager die Pflichten und Verbote aus Brüssel als größte Hindernisse für Investitionen. Premierminister Luc Frieden hatte beim Regierungsantritt vor anderthalb Jahren bereits zum Halali des „business first“ geblasen.

Nach der Beschwerde von acht Nichtregierungsorganisationen – darunter die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), deren Mitglied auch die Luxemburger „Initiative pour un devoir de vigilance“ ist – bei der EU-Ombudsstelle, hat Letztere jetzt eine Untersuchung des „Omnibus“-Vorschlags eingeleitet. In der Beschwerde geht es nach den Worten der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho um die mutmaßliche Nichteinhaltung der „Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung“ durch die Kommission.* Demnach soll die Kommission gegen ihre eigenen Regeln verstoßen haben. Denn Änderungen ohne Prüfung der Klimaauswirkungen stehen im Widerspruch dazu, wie die EU-Gesetzgebung funktionieren sollte.

Nicht zuletzt hat eine Gruppe von etwa 30 internationalen Rechtsexperten in einem Brief an das Europaparlament davor gewarnt, die obligatorische Anwendung von klimabezogenen Übergangsplänen für Unternehmen abzuschaffen. Dies würde die Firmen dem Risiko von Klimaklagen aussetzen. Eine Prozesswelle drohe. Aus dem Omnibus würde ein Bumerang werden.

* bei der Ausarbeitung des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und jener über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD)