Brief an Premier FriedenGewerkschaften kritisieren fehlende Ambition des Aktionsplans gegen Armut

Ganze zwei Jahre hat das Land auf den ersten Aktionsplan der CSV-DP-Regierung zur Bekämpfung von Armut warten müssen. Am vergangenen Montag war es dann so weit. Zusammen mit seinen beiden Ministerkollegen Claude Meisch (DP) und Martine Deprez (CSV) stellte Familienminister Max Hahn (DP) die 106 Maßnahmen des Aktionsplans zunächst der zuständigen Chamber-Komission und wenig später der Öffentlichkeit vor.

Der Gewerkschaftsunion aus OGBL und LCGB gehen diese Maßnahmen nicht weit genug, wie aus einem Brief deutlich wird, den die beiden Präsidenten Nora Back (OGBL) und Patrick Dury (LCGB) an Premierminister Luc Frieden (CSV) adressiert haben und der dem Tageblatt vorliegt. Die Gewerkschaften kritisieren darin, dass der Plan keinerlei Angaben zu den Kosten der einzelnen Maßnahmen und den dafür vorgesehenen Haushaltsmitteln enthalte. Er zeuge „von einer nach wie vor völlig unzureichenden Ambition und einer anhaltenden Weigerung, die politischen Entscheidungen zu treffen, die für eine wirksame Bekämpfung der Armut erforderlich“ seien.

Der Plan, so die Kritik weiter, stütze sich weitgehend auf administrative Maßnahmen, Verfahrensverbesserungen und digitale Instrumente, statt die strukturellen Ursachen von Armut wie Einkommen, Wohnkosten oder soziale Rechte ins Auge zu fassen. „Zu diesen zentralen Fragen schweigt sich der Plan aus“, schreiben Back und Dury. Kein Wort auch zum sozialen Mindestlohn, der für die Gewerkschaften von zentraler Bedeutung ist, um die Armut in Luxemburg zu bekämpfen.

Auch in der Kernfrage nach bezahlbarem Wohnraum fehlt es OGBL und LCGB an konkreten Ideen im Plan. „Solange die Regierung sich weigert, die Mieten durch eine wirksame Obergrenze zu regulieren, Spekulation zu bekämpfen und massive Investitionen in öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum zu garantieren, wird es unmöglich sein, die Armut zu verringern“, so die Schlussfolgerung der Gewerkschaften.

Kritisiert wird auch das Vorgehen der Regierung bei der Umsetzung des Plans. Diese habe beschlossen, die Sozialpartner aus dem „Comité de suivi“, dem Begleitausschuss des Plans, auszuschließen. Für Back und Dury eine „aufschlussreiche Ausgrenzung“: Ein Kampf gegen die Armut, der ohne diejenigen geführt werde, die täglich mit armen Arbeitnehmern, Alleinerziehenden, älteren Menschen in prekären Verhältnissen oder Menschen ohne Zugang zu Rechten in Kontakt stünden, laufe Gefahr, die soziale Realität zu verfehlen, so die beiden Gewerkschaftspräsidenten.