EditorialGewerkschaften fühlen sich von CSV-DP-Regierung in die Ecke gedrängt

„D’Regierung Frieden huet decidéiert, de Lëtzebuerger Sozialmodell, wéi e bis elo funktionéiert huet, ze attackéieren, an dat mat enger Häert, wéi mer se nach net erlieft hunn“, sagte am Samstag in ihrer Ansprache Nora Back, nachdem der Nationalkongress sie mit 97,88 Prozent in ihrem Amt als OGBL-Präsidentin bestätigt hatte. Premierminister Luc Frieden, der sich vor einem Jahr mit einem ähnlichen Resultat zum CSV-Präsidenten hatte wählen lassen, war nicht zum OGBL-Kongress eingeladen worden. Die „Chambre des salariés“, deren Vorsitzende Nora Back seit 2019 ebenfalls ist, hatte Frieden Mitte Januar zu ihrem Neujahrsempfang gerufen. Doch der Premier von der CSV hatte es an diesem Abend vorgezogen, mit seinen Freunden vom Industriellenverband Fedil über die Gewerkschaftsfront von LCGB und OGBL zu spötteln.  

Seit einigen Monaten steckt der Sozialdialog in Luxemburg – gelinde gesagt – in einer Sackgasse. Schon in ihrem Koalitionsabkommen hatte die CSV-DP-Regierung angedeutet, dass sie das „Lëtzebuerger Sozialmodell“ grundlegend reformieren wolle. Allerdings waren diese Andeutungen so vage, dass die Gewerkschaften sie zu Beginn nicht als Bedrohung ihrer Rechte wahrnahmen. Ernst wurde es erst, als CSV-Arbeitsminister Georges Mischo am 8. Oktober im CPTE einen Eklat provozierte: Zunächst verweigerte er den Gewerkschaften die Zusage, dass sie ihr Exklusivrecht zur Verhandlung von Tarifverträgen behalten, drei Tage später brachte er einen nicht mit ihnen besprochenen Gesetzvorentwurf zur Liberalisierung der Sonntagsarbeit im Einzelhandel in den Regierungsrat ein. CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz, unterstützt vom früheren Premierminister Jean-Claude Juncker, hat sich seitdem zwar auf die Seite der Gewerkschaften geschlagen, ob die „Herz-Jesu-Marxisten“ noch großen Einfluss in Friedens Partei haben, ist jedoch fraglich.  

Der Sozialdialog war Luc Frieden stets ein Dorn im Auge. „Je dirais que, dans le domaine économique et social, la tripartite n’est pas le modèle sur lequel l’avenir peut être construit“, sagte er im Februar 2012 als Finanzminister anlässlich der „Journée de l’ingénieur“ im Arbedsgebai und stellte seine „Vision pour 2024“ vor: Rentenreform, verlängerte Arbeitszeiten, Senkung des Mindestlohns. Vier Jahre später sprach er sich als Koautor des Buchs „Europa 5.0“ zusätzlich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus.

Was ihre Alternative ist zum „Lëtzebuerger Sozialmodell, wéi e bis elo funktionéiert huet“, haben Luc Frieden und seine rechtsliberale Regierung bislang nicht verraten. Wenn ihre Strategie darin besteht, den Gewerkschaften einerseits grundlegende soziale und arbeitsrechtliche Errungenschaften zu entziehen und ihnen andererseits mit einem verschärften Demonstrationsrecht den Zugang zur Straße und die Organisation von Streiks (weiter) zu erschweren, fühlen diese sich in die Ecke gedrängt. Ein restriktives Streikrecht, wie Luxemburg seit jeher eins hat, ist für Gewerkschaften nur dann halbwegs akzeptabel, wenn Arbeits- und Sozialkämpfe im Dialog, statt mit Arbeitsniederlegung und anderen Formen von Protest ausgetragen werden können. 

In neoliberalistischer Wirtschaftstheorie kennt Luc Frieden sich aus. In politischer Ethik weniger. 2014 wechselte er als langjähriger Finanzminister ohne nennenswerte Cooling-off-Periode in den Bankensektor. Als er 2019 Präsident der Handelskammer wurde, zeigten Industrielle sich „schockiert“ über diese Vermischung von Politik und Wirtschaft. 2023 wurde der Handelskammerpräsident Premierminister. Damit der Interessenkonflikt nicht zu offensichtlich wird, hatte die CDU- und wirtschaftsnahe deutsche Kommunikationsagentur Guru im Wahlkampf die Mär vom „neie Luc“ erfunden. Inzwischen glaubt sie keiner mehr.