„Wir wollen nicht zurück zu Schlagbäumen“Gewerkschaft der Bundespolizei wehrt sich gegen Kritik an Grenzkontrollen

Deutschland verschärft die Grenzkontrollen, in Luxemburg wächst der Unmut darüber. Schengens Bürgermeister Michel Gloden wurde bei einer Gemeinderatssitzung am Dienstag mehr als deutlich: „Es reicht definitiv!“ Man wolle die deutschen Grenzkontrollen im Dreiländereck nicht länger hinnehmen. „Es ergibt einfach keinen Sinn“, so der Bürgermeister. Einige Tage zuvor hatte Innenminister Léon Gloden im Gespräch mit dem Tageblatt bereits seine Position deutlich gemacht: „Wenn jemand zum jetzigen Zeitpunkt an der Grenze abgewiesen wurde, werden wir ihn nicht aufnehmen.“ Eine harte Linie gegenüber den Ankündigungen des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU). „Wir wollen keine Kontrollen an den Binnengrenzen“, sagte der CSV-Politiker. „Schengen must be alive.“

Die Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Bundespolizei Saarland weist die Kritik aus Luxemburg nun entschieden zurück. „Wer offene Grenzen will, darf Sicherheitsrisiken nicht ignorieren“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft. Und: Die aktuellen Kontrollen würden „lageangepasst, rechtsstaatlich und mit Augenmaß“ erfolgen. „Wir wollen nicht zurück zu den Schlagbäumen“, so Werner Berger, GdP-Vorsitzender der Bundespolizei im Saarland.

Unterhält man sich mit Vertretern der Gewerkschaft, wird deutlich: Man will sich gegen Kritik aus der Politik verteidigen, auf Konfrontationskurs möchte man bei der saarländischen Bundespolizei aber nicht gehen. Die Polizeigewerkschafter sind sich der besonderen Situation in der Großregion bewusst. Man will auch bei den Grenzkontrollen lieber auf Zusammenarbeit setzen.

Doch die scheint im Moment nicht so recht zu funktionieren. Neben Glodens Absage zeigen auch Presseberichte, dass die Luxemburger Polizei von den deutschen Grenzern zurückgewiesene Personen nicht zwangsläufig entgegennimmt. Laut Recherchen des Trierischen Volksfreund bringe die deutsche Polizei Menschen von der Kontrollstelle an der Autobahn zum Grenzübergang Wasserbilligerbrück. „Falls die Luxemburger Polizei dort die Person nicht in Empfang nehme, wird diese aufgefordert, über die Brücke ins Nachbarland zu gehen“, sagte der Sprecher der Trierer Bundespolizeiinspektion gegenüber dem Volksfreund. Was auch bedeutet, dass ein Zurückgewiesener kurze Zeit später einen zweiten Einreiseversuch zu Fuß über eben jene Brücke versuchen kann.

Bei der Gewerkschaft ist man sich der Absurdität der Situation bewusst. Die Polizeipräsidenten der beiden Länder seien in Kontakt, heißt es aus Gewerkschaftskreisen, eine Regelung werde sich finden. Der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis hatte kürzlich in einem Brief an den deutschen Innenminister Dobrindt gemeinsame Grenzkontrollen und gemeinsame Zurückweisungen mit Frankreich ins Spiel gebracht. Der deutsch-französische Politiker Theis habe diesen Vorschlag auch bereits dem französischen Innenminister Bruno Retailleau (Les Républicains) unterbreitet.

Unterstützung spüre die Bundespolizei nach eigenen Angaben seitens der Bevölkerung. Die Einsatztaktik stoße auf „breite Akzeptanz“. Zumindest aus deutscher Perspektive zeigt das auch eine Umfrage des Saarländischen Rundfunks (SR), in der 70 Prozent der Befragten die Grenzkontrollen für eine geeignete Maßnahme hielten, um illegale Zuwanderung zu begrenzen. Grundgesamtheit der Umfrage waren jedoch alle Wahlberechtigten im Saarland – und nicht nur Personen, die in ihrem Alltag mit den Grenzkontrollen konfrontiert werden. Die Bundespolizei spricht außerdem von „keinerlei nennenswerten Probleme beim grenzüberschreitenden Warenverkehr“ und „zumutbaren“ Wartezeiten an der Grenze. Dass Pendler, die statt eines eigenen Autos den öffentlichen Nahverkehr nutzen, ständig kontrolliert werden und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, weil die Bundespolizei Reise- und Linienbusse herauswinkt, dessen ist man sich bewusst. „Die Busse sind ein Problem“, gibt man bei der Gewerkschaft auf Nachfrage zu. Unmittelbare Lösungen habe man jedoch nicht. Möglich wären Kontrollen von mitfahrenden Beamten, wie auf der Zugverbindung zwischen Frankfurt und Paris. Doch dafür fehlt es an Personal. Und nicht nur das.

Die Gewerkschaft der Bundespolizei beklagt einen Mangel an notwendiger Ausstattung, zum Beispiel Beleuchtungsgeräte für die Kontrollstellen oder Dienstfahrzeuge. Drohnen oder die automatische Erkennung von Kennzeichen könnten die Grenzkontrollen erleichtern, heißt es aus Gewerkschaftskreisen, moderne Technik fehle jedoch „kolossal“. Ebenso mangele es an den Grenzen mittlerweile an „vernünftiger Infrastruktur“, wie zum Beispiel Kontrollspuren, um die Kontrollen möglichst ohne Wartezeit durchführen zu können. In dieser Hinsicht erwartet die GdP auch Unterstützung aus Luxemburg.

Dort hat man indessen eine Mailadresse eingerichtet, bei der Bürger und Pendler ihre Erfahrungen mit den Grenzkontrollen teilen können. Verwendungszweck noch unklar. Ebenfalls unklar ist, ob es in naher Zukunft zu einer juristischen Entscheidung bezüglich der Grenzkontrollen kommen könnte. Die luxemburgische Regierung hat zwar bereits im Februar Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Vor einer Klage beim Europäischen Gerichtshof schreckt man jedoch noch zurück. Der Schengener Bürgermeister Gloden riet im Wort-Interview kürzlich davon ab, juristisch gegen die deutschen Grenzkontrollen vorzugehen – im Interesse der guten Beziehungen zwischen Deutschland und Luxemburg. Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom März hingegen lieferte Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ein Eingreifen der Justiz fordern. Dort bezeichnete das Gericht die Grenzkontrollen im Jahr 2022 an der österreichischen Grenze als rechtswidrig, weil die notwendige Begründung für die Verlängerung der Kontrollen nicht ausreichend sei.

Auch bei der GdP beobachtet man solche Urteile genau. „Wir brauchen eine klare und saubere Rechtsgrundlage für unsere Arbeit“, heißt es aus Kreisen der Gewerkschaft der Polizei. Sollte die gegeben sein, wird es wohl vorerst kein Ende nehmen mit den deutschen Grenzkontrollen. „Solange der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, wird das Augenmerk auf den Binnengrenzen noch längere Zeit anhalten müssen.“