De Maart
Im Vorfeld reichte Georges Engel (LSAP) eine Motion zur energetischen Prekarität ein. Hohe Energiepreise würden sich besonders negativ auf Menschen auswirken, denen es wirtschaftlich ohnehin nicht gut geht und die häufig in schlecht isolierten Wohnungen leben. Engel forderte eine Ausarbeitung einer Definition von Energiearmut, die in nationales Recht übernommen werden solle und so eine Anerkennung der Problematik darstelle. Entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Menschen könnten dann leichter getroffen werden. Als Grenzen könnten etwa zehn Prozent des Einkommens, die für Energie aufgewendet werden müssen, beziehungsweise Menschen, die das Zweieinhalbfache des Mindestlohnes verdienen, festgelegt werden.
Die Redner der Mehrheitsparteien (Carole Hartmann, DP, und Paul Galles, CSV) verwiesen auf bestehende Subventionen, den gestiegenen Revis sowie auf ein anstehendes Gesetz zur Armutsbekämpfung und lehnten die Motion entsprechend ab: Armut müsse mit all ihren Aspekten betrachtet werden. Tom Weidig (ADR) verwies auf die Sozialämter der Gemeinden, die Motion stelle keinen Mehrwert dar.
Joëlle Welfring („déi gréng“) kündigte die Unterstützung der Motion durch die Grünen-Fraktion an, ebenso wie David Wagner („déi Lénk“) und Marc Goergen (Piraten) es taten. Die Motion wurde mit den Stimmen der Mehrheit verworfen.
Wagner erinnerte anschließend daran, dass die Strompreise von der vorigen Regierung durch Subventionen auf 21 Cent pro Kilowattstunde begrenzt wurden (bei einem Jahreskonsum bis 25.000 Kilowattstunden). Die aktuelle Regierung schaffte diese nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wieder ab beziehungsweise halbierte sie beim Strom. Dies, so Wagner, führe zu durchschnittlichen jährlichen Mehrkosten von 270 Euro beim Strom und 400 Euro beim Gas. Wer ein Elektroauto fährt, müsse gar mit 1.260 Euro jährlichen Mehrkosten rechnen, eine Wärmepumpe koste durchschnittlich 1.071 Euro zusätzlich.
Staatliches Engagement in Infrastruktur
Der Luxemburger Strompreis sei dabei bereits hoch. Eine Ursache hierfür sei die Tatsache, dass die Netzkosten hierzulande in den Preis berechnet würden; eine höhere Beteiligung des Staates an diesen Netzkosten sei deshalb nicht nur politisch wünschenswert, sondern stelle auch eine Entlastung der Verbraucher dar.
Jeff Boonen (CSV) zeigte sich über das Engagement der Linken für Besitzer von Elektroautos und Betreiber von Wärmepumpen erstaunt, die nicht per se zu den Ärmsten gehörten und warnte vor Panikmache: Die Regierung werde sich sicherlich an den anstehenden hohen Infrastrukturkosten beteiligen müssen.
Für Gilles Baum (DP) sind die Strompreise generell nicht allzu stark gestiegen und den sozial Schwachen werde von der Regierung effizient geholfen, etwa mit der gestiegenen Teuerungszulage. Mittelfristig bleibe die Investition in Fotovoltaik oder Wärmepumpen günstiger als der Verbleib bei fossilen Energiequellen. Die nationale Strompreisbremse bleibe bestehen und sorge für günstigen Strom.
Mehr als 30 Prozent Preissteigerung
Das Versprechen der Regierung, dass die meisten Verbraucher die halbierte Strompreisbremse nicht spüren würden, sei nicht eingehalten worden, so Georges Engel (LSAP). Viele Menschen würden nun Steigerungen von weitaus mehr als 30 Prozent feststellen. Zwar räumte Engel ein, dass die Strompreise vergleichsweise immer noch günstig seien, wie das Ganze in den kommenden Monaten aussehen werde, sei aber noch unklar. Dies besonders, weil die Preisgestaltung inklusive der Netzkosten intransparent sei. Vor allem kleine Unternehmen und Gaststätten seien von den niedrigeren Subventionen betroffen; ihnen fehle eine Preisgarantie zum wirtschaftlichen Planen. Der Markt habe sich nun genug bereichert, seine Freiheit müsse staatlich eingeschränkt werden.
Für Tom Weidig (ADR) liegt die Antwort auf die steigenden Strompreise in der Wiederbelebung der Kernenergie; die Ursache für die hohen Preise bei den Grünen.
Die Elektrifizierung, so die vorige Umweltministerin Joëlle Welfring, sei ein Pfeiler der energetischen Transition. Sauberer und günstiger Strom, der effizient verteilt wird, sei in diesem Kontext wichtig. Der Staat müsse sich am Ausbau und der Verbesserung der Netze beteiligen, anders als die aktuelle Regierung bislang bereit war, dies zu tun.
Die Verteuerung des Strompreises treffe die Schwächsten, so Marc Goergen (Piraten), und setze ein Signal gegen Elektromobilität und Wärmepumpen. Die aktuellen Netzkosten von 11 Cent seien zu hoch und hätten nicht Realität werden dürfen. Allerdings sei die Grenze von 25.000 Kilowattstunden pro Jahr zur Subventionierung ausreichend, so Goergen, der für schnelle Lösungen plädierte. Die Sozialämter würden die Teuerung bereits spüren.
Abschließend verwies Minister Lex Delles (DP) auf die niedrigen Steuern auf Strom und eine Netztarifstruktur, die auch von vorherigen Regierungen nicht geändert wurde. Zukünftige Investitionen könnten immerhin staatlich kofinanziert werden. Elektroautos, so Delles, seien im übrigen immer noch günstiger als Benziner oder Dieselfahrzeuge und der Strompreis im Land weiterhin günstig.
Wie zu erwarten war und entgegen den Forderungen der Opposition rückt die Regierung demnach bei der Strompreisgestaltung nicht von ihrem Kurs ab.
Wa mer dann och nach méi Steieren fir eis Verdeedejung, déi de Roth jo net ausgeschloss huet, bezuelen da si mer op der gewonnener Séit, da geet et ons gutt. :(
Fir d'eischt gett eis Regierung deck Subventioune fir EV a PAC, duerno saeckelen se dei dann erem an, mat komplett idiotesche Netzkaeschten dei genau bei EV a PAC zouschloen. Mei domm geet et net. Mir produzeieren domat eng komplett iwerflesseg Bureaucratie, dei selwer Geld kascht, well se Geld verdeelt an duerno erem asaeckelt. Den Delles schengt den inkompetentste Minister ze sinn, de mer je haten. Ech hat emmer geduecht, dei Liberal haette gaer e schlanke Staat. Ma da spuert een sech Beamten, dei Geld verdeelen, an dann nach anerer, dei dat selwecht Geld erem asaeckelen.