AbhörskandalGespräch von deutschen Bundeswehr-Offizieren über Taurus von Moskau abgehört

Russland hat die Bundeswehr und die Bundesregierung mit der Veröffentlichung eines abgehörten internen Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren über mögliche Taurus-Lieferungen in die Ukraine international blamiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wie es dazu kommen konnte. Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Offiziere vom Februar veröffentlicht, in der sie Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Das Gespräch habe so stattgefunden, bestätigte das Bundesverteidigungsministerium.

Der Abhörskandal löste in der Politik Entsetzen aus. Die Union warnte vor Irritationen bei den westlichen Partnern und in der Ukraine. Der geleakte Inhalt des Gesprächs des Chefs der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, mit drei seiner Offiziere bringt auch Scholz in Bedrängnis: Nach Interpretation der Union halten die Offiziere den Taurus-Einsatz ohne Beteiligung deutscher Soldaten für möglich. Scholz lehnt die Lieferung der Marschflugkörper in die Ukraine weiter ab und begründete dies vergangene Woche damit, dass die Beteiligung deutscher Helfer nicht zweifelsfrei ausgeschlossen sei. Dadurch könne Deutschland in den Ukraine-Krieg verwickelt werden.

Bei dem veröffentlichten Mitschnitt handelt es sich um ein Vorbereitungsgespräch der Offiziere für ein Briefing für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Februar. An der Webex-Konferenz ist auch ein Offizier beteiligt, der sich aus einem Hotelzimmer in Singapur zugeschaltet hat, was eine Sicherheitslücke gewesen sein könnte. Die Plattform Webex gilt wegen fehlender Verschlüsselungen zudem als unsicher. Der russische Geheimdienst dürfte leichtes Spiel gehabt haben.

Pistorius kündigte am Sonntagnachmittag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz noch keine personellen Konsequenzen an. Das MAD-Gutachten in den nächsten Tagen bleibe abzuwarten. „Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation — es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben“, sagte Pistorius. „Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen.“ Deshalb müsse man besonnen reagieren, „aber nicht weniger entschlossen.“

In dem Gespräch erörtern die Offiziere, ob Taurus-Marschflugkörper technisch theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören. Ein weiterer Punkt ist, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung etwa bei der Zielprogrammierung bewerkstelligen könnte. Es wird auch diskutiert, wie lange die Ausbildung von Ukrainern an Taurus in Deutschland dauern könnte.

Die ukrainische Regierung hatte im Mai 2023 um die Lieferung der Marschflugkörper gebeten, um die russischen Nachschublinien auf besetztem Gebiet hinter der Front treffen zu können. Scholz entschied im Oktober, die Taurus-Raketen vorerst nicht in die Ukraine zu schicken. In den vergangenen Tagen bekräftigte er sein Nein und erklärte ausführlich seine Gründe. Im Kern geht es um das Risiko, dass Deutschland in den Krieg verwickelt werden könnte. „Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte Scholz. Teile der eigenen Ampel-Koalition, aber auch Unionspolitiker sind für eine Lieferung von Taurus und kritisieren Scholz für sein Nein.

Die Union liest aus dem Gespräch heraus, dass eine Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Taurus-Einsatz technisch nicht zwingend erforderlich ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Spiegel, der Kanzler begründe seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen „möglicherweise mit einer Falschdarstellung“. „Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem Bundestag erklären.“ Ein Untersuchungsausschuss könne nicht ausgeschlossen werden.

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, forderte einen Sonderermittler zur Aufklärung des Skandals. „Es handelt sich um ein sehr grundsätzliches und ernstes Problem. Ein Sonderermittler kann hier schnell und effektiv aufklären, wenn er umfassende Befugnisse und die volle Rückendeckung der Bundesregierung und des Parlaments erhält. Unsere Demokratie muss endlich wehrhafter werden“, sagte von Notz dem Tageblatt.

Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat einen Bewusstseinswandel angemahnt. „Es ist höchste Zeit, dass sich alle bewusst machen, dass Russland einen hybriden Krieg gegen unsere westlichen, demokratischen Gesellschaften führt“, sagte Hofreiter. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnte zudem vor Irritationen in den europäischen Partnerländern Frankreich und Großbritannien. „Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte“, sagte Kiesewetter. „Putin betrachtet den gesamten Westen, auch Deutschland als Feind und Kriegsziel.“

Brisant ist in dem Mitschnitt auch die Aussage, dass die Briten im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper „ein paar Leute vor Ort“ hätten. Worte von Scholz vor ein paar Tagen waren ähnlich interpretiert und in London kritisiert worden. Die Briten erklärten, der Einsatz von Storm Shadow sei allein Sache der Ukrainer.