GroßbritannienGeschlecht bleibt laut Recht biologisch bestimmt: Gruppe gewinnt Verfahren gegen schottische Regierung

Das langjährige Verfahren hatte eine schottische Frauenorganisation angestrengt, weil die dortige Nationalisten-Regierung Trans-Frauen mit biologischen Frauen gleichstellen wollte. Diese Rechtsinterpretation sei falsch, sagte Gerichtsvizepräsident Patrick Hodge in der Urteilsbegründung, warnte aber gleichzeitig vor der weiterhin gesetzlich verbotenen Diskriminierung einer „verletzlichen und häufig drangsalierten Minderheit“.

Die Frage „Wer oder was ist eine Frau?“ hat lange Jahre vor allem Politiker im linken Spektrum in Verlegenheit gestürzt. Der heutige Labour-Premier Keir Starmer wich vor Jahren einer Beantwortung hartnäckig aus; die frühere schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon (SNP) brachte es selbst im Fall eines verurteilten Vergewaltigers mit Trans-Identität nicht über sich, von einem Mann zu sprechen.

Der Urteilsspruch der aus Lord Hodge sowie zwei Höchstrichterinnen bestehenden Kammer bezieht sich auf zwei landesweit geltende Gesetze: einerseits das Geschlechtsbestimmungsgesetz von 2004, das den Bürgern den rechtlich wirksamen und durch ein Zertifikat (GRC) bestätigten Wechsel des biologischen Geschlechts ermöglicht. Dafür müssen Trans-Personen 18 Jahre alt sein, ein ärztliches Attest sowie eine Übergangszeit von zwei Jahren nachweisen können. Das 2010 verabschiedete Gleichstellungsgesetz machte deutlich, dass es weiterhin Orte geben darf, die Frauen vorbehalten bleiben, beispielsweise Stationen in Krankenhäusern, Gefängnisse oder Zufluchtsstätten für misshandelte und vergewaltigte Frauen.

Hingegen hatte Sturgeons Edinburgher Regionalregierung auf Drängen der Trans-Lobby 2018 GRC-Inhaberinnen indirekt mit biologischen Frauen gleichgestellt. Fortan wurden auch Trans-Frauen mitgezählt, wenn es in öffentlichen Gremien um die vorgeschrieben 50-Prozent-Quote für Frauen ging. Dagegen zog die feministische Organisation „For Women Scotland“ (FWS) zunächst vor schottische Gerichte und zuletzt vor den Supreme Court. Nach dessen Urteil sprach FWS-Chefin Trina Budge von einem „Sieg für die Frauenrechte“.

In der langjährigen und teuren Kampagne erhielten die Aktivistinnen rechtliche Beratung durch die frühere SNP-Abgeordnete Joanna Cherry, eine Kronanwältin, sowie Finanzunterstützung von Harry-Potter-Autorin Joanne (J.K.) Rowling. Die berühmte Schriftstellerin wird seit Jahren von Trans-Aktivisten als TERF, also „transphobe radikale Feministin“ denunziert. Auf X lobte die 59-Jährige den Urteilsspruch als „Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Land“. Hingegen sprach die schottische Grünen-Politikerin Maggie Chapman von einem „schweren Schlag“ gegen eine marginalisierte Minderheit: „Das wird viele Trans-Menschen zutiefst verängstigen.“

Die schottische Regierung sowie die Menschenrechtskommission EHRC, auf deren Beratung sich das Edinburgher Gesetz stützte, müssen jetzt die entsprechenden Richtlinien ändern. Ein Sprecher beteuerte, man habe „guten Glaubens“ gehandelt. Unter dem neuen Ministerpräsidenten John Swinney ist die SNP-Regierung vom bisherigen Enthusiasmus für Trans-Rechte abgewichen. Noch 2023 sollte ein neues Gesetz bereits 16-jährigen Schotten nach sechs Monaten und ohne ärztliche Beteiligung die offizielle Neueinstufung ihres Geschlechts ermöglichen. Dieses Vorhaben wurde damals von der konservativen Regierung in London unter Verweis auf die Gleichbehandlung aller Briten kassiert.