Editorial Geschäftsleute in Weiß – CSV und DP wollen Medizin weit für den privaten Sektor öffnen

Nachdem sie fast zwei Jahre untätig geblieben war, lässt CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez sich seit einigen Wochen von der Ärztevereinigung AMMD vor sich hertreiben. Vor einer Woche hatte deren Präsident Chris Roller im RTL-Radio erneut gedroht, „dass mer warscheinlech bis Allerhellegen d’Konventioun [mat der CNS] wäerten zu Grav droen“. Dreieinhalb Stunden später verschickte Martine Deprez eine Mitteilung, in der sie die Ausdehnung des medizinischen Angebots in den ambulanten „Antennen“ von Krankenhäusern und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Gründung von Arztgesellschaften ankündigte. Vergeblich, wie sich herausstellte: Die Kündigung der AMMD werde am heutigen Freitag wirksam, bestätigte Roller am Donnerstag auf Tageblatt-Nachfrage. Sie sollte die CNS inzwischen erreicht haben. 

Dabei ging Martine Deprez durchaus auf die Forderungen der AMMD ein. Ihre Maßnahmen stellten nur eine erste Etappe dar, hin zu einer noch weiteren Öffnung der medizinischen Leistungen für den liberalen Sektor, teilte das Gesundheitsministerium mit. Was heißen soll: Ist das Gesetz zu den Arztgesellschaften erst einmal in Kraft, sind der Privatmedizin kaum noch Grenzen gesetzt. In einer ersten Phase sollen – wie im CSV-DP-Koalitionsabkommen steht – nur Ärzte sich in Gesellschaften zusammenschließen dürfen und Eingriffe durchführen, die bislang den Krankenhäusern vorbehalten sind. Allerdings will Deprez ihren Gesetzentwurf so schreiben, dass die nächste Regierung mit nur kleineren Abänderungen den Zugang zu den Gesellschaften auch für Investmentfonds öffnen kann. Auf diese Weise könnten mittel- bis langfristig kleine Privatkliniken entstehen, in denen Ärzte mithilfe von Großkapital andere Ärzte, Krankenpfleger, technische Assistenten, Laboranten, Sekretärinnen, Reinigungskräfte, Sicherheitspersonal als Lohnabhängige beschäftigen.

Zu welchen Bedingungen? Bislang lehnt die Gesundheitsministerin es ab, in ihrem Gesetzentwurf die Ärzte dazu zu verpflichten, das Personal nach dem an das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst gekoppelten FHL-Kollektivvertrag zu bezahlen. Sind sie nicht an einen Tarifvertrag gebunden, können die Arztgesellschaften rentabler arbeiten, Personalkosten sparen – insbesondere bei weniger qualifizierten Angestellten in Berufen, in denen kein Fachkräftemangel herrscht.

Wenn Ärzte zu Teilhabern ihrer eigenen Firmen werden, „wieso sollten sie dann noch Wochenend- und Nachtdienst in öffentlichen Krankenhäusern schieben?“, fragte vergangene Woche Monique Reiff, Neurologin im CHL und Vorsitzende der Vereinigung der Salariatsmediziner, in einem Interview im Land. Privatkliniken könnten die Krankenkasse sprengen, das öffentlich finanzierte Gesundheitssystem gefährden. Die Auflösung der Konvention mit der CNS durch die AMMD ist dazu ein erster Schritt – mit ungewissem Ausgang. Innerhalb der Ärzteschaft sind die Positionen der AMMD nicht unumstritten.

Von den Oppositionsparteien LSAP, Grüne und Linke war bislang nicht viel zu diesem Thema zu hören. Dabei ist die Begründung der CSV-DP-Regierung, Arztgesellschaften würden zu einer besseren territorialen Verteilung der medizinischen Versorgung führen und Wartezeiten und Anfahrtswege für Patienten verkürzen, mehr als fadenscheinig. Die Gesundheitsministerin hat keinen Plan und keine Kontrolle darüber, welcher Arzt in welcher Region eine Gesellschaft gründet, sie und die AMMD wollen diese Entwicklung dem freien Markt überlassen. Wahrscheinlich ist, dass die meisten Gesellschaften dort entstehen, wo die Nachfrage am größten ist: im Minett, im Zentrum und in der „Nordstad“, wo sie nicht nur zu den öffentlichen Spitälern, sondern auch zueinander in Konkurrenz stehen werden.

„La médecine ne doit pas être pratiquée comme un commerce“, steht im Deontologiekodex der Ärzte. Vielleicht wird der „Collège médical“ diesen Satz bald streichen müssen.