„Open Arms“-ProzessGericht in Parlermo spricht Italiens Vize-Regierungschef Salvini frei

Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini ist im Prozess um die Blockade des Flüchtlings-Rettungsschiffes „Open Arms“ freigesprochen worden. Ein Gericht in Palermo auf Sizilien verkündete den Freispruch für den rechtskonservativen Politiker am Freitagabend. Salvini waren Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen worden, weil er als Innenminister 2019 dem Rettungsschiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord drei Wochen lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hatte.

Vor der Urteilsverkündung hatte Salvini sein Vorgehen verteidigt und gesagt, er würde heute genauso handeln. Die Blockade hatte damals weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte.

Rückendeckung bekam der Chef der einwanderungsfeindlichen Lega-Partei vor allem von der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Regierung restriktiv gegen Rettungsmissionen für Geflüchtete im Mittelmeer vorgeht. Die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer sechsjährigen Haftstrafe für Salvini nannte Meloni „unglaublich“, schließlich habe dieser „seinen Job gemacht und die Grenzen des Landes verteidigt“.