Analyse von Frank EngelGeneralversammlung der Uneinigen Nationen: Die UNO hat versagt und ist nicht reformierbar

Das Schaulaufen in New York hat noch Glamour. Die UNO-Generalversammlung gleicht einem globalen gesellschaftlichen Event, einer wochenlangen Gala, bei der es allerdings schon lange um nichts Relevantes mehr geht. Zum Beispiel darum, mehr Frieden in der Welt zu schaffen, Entwicklung, menschliches Vorwärtskommen. Darum geht es eben nicht (mehr). Es geht um Symbole und Symbolisches, Anekdotisches, Spektakuläres. Unvergessen ist beispielsweise ein Auftritt von Muammar Gaddafi, als er noch Gröfaz Libyens war und während seiner nicht enden wollenden Rede ein Exemplar der UN-Charte hinter sich warf, in Richtung des Sitzungspräsidenten. Man könnte die UNO-Vollversammlung auch mit einer extrem langen Oper vergleichen. Heuer geben sie das Stück „Wir erkennen den Staat Palästina an“.

Die weltweit gehypte Anerkennung Palästinas, die zwei Drittel der UNO-Mitglieder eh schon vollzogen haben, bevor sich diese Woche in New York die Türen öffneten, ist notwendig. Klar ist sie das, darum haben ja auch schon so viele Staaten sie hinter sich gebracht. Spätestens seit den Abkommen von Oslo 1993 hätte eigentlich jeder Staat guten Willens eine solche Anerkennung aussprechen müssen, was jedoch aus vielerlei Gründen von ein paar Dutzend vor allem europäischen und asiatischen Staaten nicht getan wurde.

Die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten, darunter Luxemburg, wird allerdings an Israels Kriegführung in Gaza nichts ändern, sie wird an der illegalen Siedlungspolitik der sukzessiven Netanjahu-Regierungen nichts ändern und sie wird nichts daran ändern, dass Benjamin Netanjahu lebenslänglich versuchen wird, mit rechtsextremen jüdischen Fanatikern an der Macht zu bleiben, um einen lebenslänglichen Aufenthalt in einer Gefängniszelle zu vermeiden.

Die UNO wurde 1945 als Nachfolgeorganisation des gescheiterten Völkerbundes ins Leben gerufen, um den „Weltfrieden“ zu erhalten. Immerhin: im Gegensatz zur Situation im Völkerbund traten alle wichtigen Global Players den Vereinten Nationen bei und blieben auch dort – die mächtigsten von ihnen als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit Vetorecht. Genau an dieser Stelle wurde schon 1945 der Fehler begangen, der die UNO bis heute weitgehend handlungsunfähig macht: Wenn die Vereinigten Staaten, oder die Sowjetunion, die heute Russland heißt, oder China, oder Großbritannien, oder Frankreich, etwas nicht wollen, dann passiert es nicht.

UN-Veto und Anerkennung von Staaten haben, das sei einmal unterstrichen, nichts miteinander zu tun. Nicht die UNO erkennt Staaten an, sondern Staaten tun das untereinander. Deswegen wird auch Donald Trump die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten dieses Jahr nicht verhindern – sie wird nur eben nichts daran ändern, dass jede Resolution des Weltsicherheitsrats gegen die verbrecherische Politik des Netanjahu-Regimes am Veto der Vereinigten Staaten scheitern wird.

So, wie zu Zeiten des Kalten Krieges die beiden Supermächte jeweils verhinderten, dass ihr Handeln oder jenes ihrer besonderen Freunde von der UNO eingeschränkt wurde, tun es heute noch die Vereinigten Staaten, Russland und China. Die USA verhindern Beschlüsse zu Israel, Russland selbst zusammen mit China jeden bedeutsamen Text in Sachen Ukraine-Krieg. Angesichts der neuen globalen Allianzen wird die UNO weiterhin zu einer Quasselbude planetarischen Ausmaßes verkommen und man muss den Vereinigten Staaten eigentlich dankbar sein, dass sie die Uneinigen Nationen finanziell derart strangulieren, dass bald außer einem Sekretariat mit rein kontemplativen Aufgaben nichts mehr von ihnen übrig sein wird. Der Brics-Plus-Schwachsinn, dem sich mittlerweile klassische West-Alliierte ebenso anschließen, wie Russland-Freunde (Vereinigte Arabische Emirate, Iran), die russisch-nordkoreanische Militärallianz, eine US-Außenpolitik, in der es nur noch um rein transaktionelle Interessen des amtierenden Präsidenten und seiner Kumpane geht – all diese Dinge machen die UNO überflüssig, weil sie in Zukunft jede bedeutsame globale Entscheidung zum Nutzen aller resolut verhindern werden. Reformierbar ist die UNO derzeit nicht. Das sollte man endlich zur Kenntnis nehmen.

Anstatt sich wochenlang in Angstzuständen darüber zu ergehen, was Donald Trump auf der UNO-Tribüne sagen wird, hätten europäische Staaten zusammen mit dem, was die Welt noch an freien Demokratien zu bieten hat, nach New York reisen müssen mit der Botschaft: Wir machen diesen Unfug nicht mehr mit. Diese Generalversammlung, pässlicherweise unter dem Vorsitz einer früheren deutschen Außenministerin, ist die letzte, für die wir noch ein Aufgebot stellen. In Zukunft werden wir uns darum kümmern, den demokratisch verfassten Teil der Welt als solchen zusammenzuführen und global handlungsfähig zu machen. Zur UNO kommen wir noch wie zu jeder anderen Abendgesellschaft: in feinem Zwirn und fest entschlossen, nicht über Politik und Religion zu sprechen.

Die UNO hat überall versagt, wo man versagen kann. Kein russischer oder US-amerikanischer Angriffskrieg wurde von ihr verhindert oder beendet. Der Islamische Staat hat ebenso über die UNO gelacht, wie Israel das tut, oder Nordkorea oder Iran oder China. Deswegen sollte man sie jedoch nicht abschaffen, sondern einige Jahre ruhen lassen. In der Zwischenzeit ist die UNO ein praktisches Abklingbecken für ehemalige Spitzenpolitiker der Mitgliedstaaten, die für die Rente zu jung und für ein nationales Amt zu erfolglos sind. Man sehe sich mal all die stellvertretenden Generalsekretäre, die Leiter der Zweitsitze und Agenturen, die Sondergesandten an: ohne UNO bricht die globale Altersversorgung ausrangierter Präsidenten, Premierminister und Außenminister zusammen. Das darf man schon aus humanitären Gründen nicht zulassen.

Also: UNO beibehalten. Konsequent unterfinanzieren – die USA zeigen, wie’s geht – und eine globale Organisation der demokratischen Staaten aufbauen. Die wird zwar innerhalb der UNO schwer in der Minderheit sein, das spielt aber überhaupt keine Rolle. Sie wäre alleine zu allem fähig, was heute gebraucht wird: stabile Handelsregeln und -praktiken, Friedenswahrung und Sicherheitsgarantien, nachhaltige wirtschaftliche Modernisierung, all das kann von einer globalen demokratischen Allianz geliefert werden. Den USA braucht man eine Mitgliedschaft in diesem Verein nicht einmal anzubieten. Andere werden von alleine dazustoßen wollen – denn niemand, wirklich niemand, kann es sich leisten, mit einem nur mehr auf freundliche Nachfrage hin zugänglichen Wirtschaftsraum der reichsten anderthalb Milliarden Erdenbürger zu streiten.

Wetten, dass die UNO angesichts einer solchen Entwicklung plötzlich doch reformierbar würde?