ArbeitsbesuchGemeinsame Zukunftstechnologien statt Grenzkontrollärger: Premier Frieden empfängt saarländische Ministerpräsidentin

Es sei nicht nur ein Treffen zwischen Nachbarn gewesen, sondern ein „Treffen zwischen guten Freunden“, sagt Luc Frieden auf dem kurzen Pressetermin im Staatsministerium. Die Freunde, das sind die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, zusammen mit ihrem Innenminister Reinhold Jost und Wirtschaftsminister Jürgen Barke (alle SPD), die Frieden an diesem Donnerstagnachmittag gemeinsam mit Innenminister Léon Gloden (CSV) und Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) zu einem Arbeitsbesuch empfangen hat. Nach knapp anderthalb Stunden Austausch treten Frieden und Rehlinger vor die Presse.

Man versteht sich offensichtlich so gut, dass die beiden Nachbarn-Freunde am Ende ihrer Unterredung auch hätten eine gemeinsame Rede halten können – so sehr doppeln sich ihre Gesprächspunkte. Man ergänzt sich offensichtlich sehr gut zwischen Saarbrücken und Luxemburg, könnte man wohlwollender sagen. Diese Zusammenarbeit möchte man nun ausbauen, vor allem im Bereich der Zukunftstechnologien. Frieden spricht von KI und Quantentechnologie. Man habe sehr gute Institute in beiden Ländern, so der Premier, die wolle man noch besser vernetzen. Am Ende soll ein „stärkeres Ökosystem“ stehen, sagt Rehlinger, mit mehr unternehmerischen Ausgründungen und wirtschaftlicher Rendite. In Sachen autonomes Fahren könnten Luxemburg und das Saarland zu einem grenzüberschreitenden Testfeld werden.

Besonders betonen die beiden Regierungschefs an diesem Tag die Bedeutung von Wasserstoff. Rehlinger beschwört – wie beim Wasserstoffgipfel in Saarbrücken – die deutsch-luxemburgische Zusammenarbeit als Kern einer neuen europäischen Gemeinschaft für Wasserstoff und erneuerbare Energie im Geiste der CECA.

Selbst das Thema Grenzkontrollen kann die freundschaftliche Stimmung an diesem Tag nicht trüben. Frieden spricht von der Bedeutung des Schengen-Raums, offener Grenzen und Freizügigkeit. „Dieser Raum wird in Frage gestellt in den letzten Jahren.“ Als Vorwurf an die Nachbarn ist das jedoch nicht zu verstehen. Vielmehr setzt man auf die Unterstützung der saarländischen Ministerpräsidentin, die Belange der Großregion in Berlin vorzutragen. Laut Rehlinger sind die Grenzkontrollen kein „strittiges Thema“, sie seien „nicht das Bild von Europa, das wir gelebt haben wollen“.

Luxemburgs Ziel sei es, so Frieden, das Leben der Menschen in der Großregion einfacher zu gestalten. Zum Projekt einer direkten Zugverbindung zwischen Luxemburg und Saarbrücken, von dem der saarländische Bundestagsabgeordnete Philip Hoffmann im Gespräch mit Chamber-Präsident Claude Wiseler und dem Tageblatt träumte, äußert sich Luc Frieden an diesem Tag nicht weiter. „Wir werden die Strecke nach Deutschland zweigleisig ausbauen“, so der Premier. Gemeint ist damit aber keine neue Gleisinfrastruktur zwischen Contern und Merzig, sondern der Ausbau der Verbindung nach Trier. Rehlinger bezeichnet eine Fernzug-Verbindung zwischen Straßburg, Saarbrücken, Luxemburg und Brüssel als „sehr lohnenswertes Projekt“, über das man „zumindest nachdenken“ sollte. Das Saarland könne ein solches Projekt anführen, aber letztlich sei man auf europäische Gelder angewiesen.

Die Verabschiedung am Ende fällt kurz und herzlich aus. Frieden muss schnell weiter. Macron hat einen Termin der „Koalition der Willigen“ anberaumt, um über die Ukraine zu sprechen. Noch ein Treffen zwischen Freunden.

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