BettendorfGemeinderatsentscheidung wird nicht annulliert

In dem Brief, der am 28. April an den Innenminister geschickt wurde, hieß es u.a., dass die Gemeinderatssitzung vom 23. April nicht dem Gesetz entsprechend im Gemeindeaushang veröffentlicht wurde, und zudem sei der Punkt, der als einziger auf der Tagesordnung stand, nicht in der Sitzung behandelt worden. Der Autor des Briefs forderte den Innenminister dazu auf, aufgrund dieser Unzulänglichkeiten die Sitzung sowie die getroffene Entscheidung zu annullieren.

In seiner Antwort, die am Mittwoch an die Gemeinde verschickt wurde und dem Tageblatt vorliegt, teilt Minister Léon Gloden mit, dass die Einladung zur Gemeinderatssitzung regelkonform stattfand. Laut Informationen von Bürgermeister Patrick Mergen sei die Einladung sehr wohl in den Gemeindesektionen Moestroff und Gilsdorf ausgehängt worden, in Bettendorf sei sie im digitalen Aushang veröffentlicht worden.

Was den Punkt der Tagesordnung anbelangt, sieht Gloden ebenfalls keinen Grund, die Entscheidung des Gemeinderates zu annullieren. Der Punkt sei am Ratstisch wohl nicht wortwörtlich wie in der Einladung erwähnt worden, doch jedes Ratsmitglied sei sich sicherlich bewusst gewesen, worum es bei der Entscheidung gehen würde.

Zusammengefasst: Der Innenminister validiert sowohl die Gemeinderatssitzung vom 23. April als auch die in diesem Rahmen getroffene mehrheitliche Entscheidung der Ratsmitglieder, die sich mit 8 gegen 3 Stimmen für den Ausstieg aus den Fusionsgesprächen mit Diekirch, Erpeldingen-Sauer, Ettelbrück und Schieren ausgesprochen haben.