Gemeinde Esch/Alzette plant eine eigene „Agence immobilière sociale“

Die Stadt Esch will ihre eigene „Agence immobilière sociale“ (AIS) gründen, um Wohnungen an einkommensschwache Haushalte unter dem Marktpreis vermieten zu können. Das vom CSV-„déi gréng“-DP-Schöffenrat ausgearbeitete Projekt stieß am Freitag auch bei den Oppositionsparteien LSAP und „déi Lénk“ auf Zustimmung. Eine Konvention mit dem Ministerium für Wohnungsbau wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Der Schöffenrat plant eine „Agence immobilière sociale“ auf dem Gebiet der Stadt Esch zu etablieren. Ein entsprechender Projektvorschlag wurde in der ersten Gemeinderatssitzung nach den Wahlen zwar weder vorgestellt noch zur Abstimmung gebracht, doch ein diesbezügliches Dokument war an die Konvention zur Einführung der „gestion locative sociale“ angehängt.

Vorgestellt wurde lediglich diese Konvention, die die Stadt Esch mit dem Wohnungsbauministerium abschließt. Sie sieht vor, dass die Gemeinde leer stehende Wohnungen unter dem Marktpreis vermieten kann. In Esch gebe es großes Potenzial an Wohnungsbesitzern, die ihre Immobilie auf diesem Weg vermieten könnten, erklärte der zuständige Schöffe Martin Kox („déi gréng“).

Zehn Euro pro Quadratmeter

Die Bedingungen: Für ein sogenanntes „Studio“ können maximal 550 Euro und für ein Apartment mit einem Zimmer höchstens 670 Euro pro Monat verlangt werden. Für größere Wohnungen wird der Mietbetrag auf maximal zehn Euro pro Quadratmeter festgelegt.
Der Besitzer muss die Wohnung vor dem Einzug der Mieter nicht selbst renovieren, sondern kann der Gemeinde diese Aufgabe überlassen. Die Renovierungskosten werden ihm dann jedoch über eine Mietminderung in Rechnung gestellt. Auch nach dem Auszug der Mieter braucht der Besitzer nicht zu renovieren. Er bekommt die Wohnung in gutem Zustand zurück. Seit der Steuerreform von 2017 braucht der Vermieter zudem die Hälfte der Miete nicht zu versteuern.

Die Idee der „gestion locative sociale“ geht genau wie die 2009 gegründete „Agence immobilière sociale“ auf den CSV-Wohnungsbauminister Marco Schank zurück. Der gesetzliche Rahmen wurde aber erst 2014 unter der DP-Ministerin Maggy Nagel und ihrem Nachfolger Marc Hansen gesetzt. Seitdem haben bereits über 20 Gemeinden und Organisationen eine dementsprechende Konvention mit dem Staat unterzeichnet. Dazu gehören die Sozialämter der Gemeinden Düdelingen, Wiltz und Mersch, aber auch interkommunale Sozialämter wie die der „Nordstad“, des „Réidener Kanton“ oder Bettemburg, Frisingen und Roeser. Daneben haben auch mehrere gemeinnützige Hilfsorganisationen die Konvention abgeschlossen.

Die Stadt Esch möchte aber nun noch einen Schritt weitergehen und eine eigene „Agence immobilière sociale“ auf ihrem Gebiet gründen. Wegen der Größe der Stadt braucht es ausreichend Personal, das sich um die Wohnungen kümmert. Ähnlich wie das nationale AIS-Projekt, das von der öffentlichen Einrichtung „Fondation pour l’accès au logement“ betrieben wird und zurzeit rund 45 Wohnungen in Esch vermietet, soll die Escher AIS in den „Service logement“ der Stadt eingegliedert werden, wie Kox auf Nachfrage erläuterte.

„So schnell wie möglich“

Ein ähnliches Projekt hatten bereits 2015 die Kordall-Gemeinden Differdingen, Käerjeng, Petingen und Sanem ins Leben gerufen. Verwaltet wird es vom interkommunalen Syndikat Sikor. Das Escher Projekt befinde sich aber noch in der Ausarbeitungsphase, betonte Kox. Es solle „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. Eine Konvention wolle die Stadt nicht nur mit dem Wohnungsbau-, sondern auch mit dem Familienministerium abschließen.
Die Konvention mit dem Wohnungsbauministerium, die dem Gemeinderat am Freitag zur Abstimmung vorlag, dient lediglich als vorbereitender Schritt zur Gründung der kommunalen AIS. Das Vorhaben wurde insbesondere von der CSV und den linken Oppositionsparteien ausdrücklich begrüßt. Rat Marc Baum („déi Lénk“ ) war voll des Lobes für die Initiative, forderte den Schöffenrat aber zugleich auf, noch mehr kommunale Mietwohnungen zu bauen und zu erwerben, um das Wohnungsproblem noch besser in den Griff zu bekommen.

Auch die LSAP begrüßte das Projekt. Auf ihre Fragen, welche Auswahlkriterien bei der AIS gelten, wie viele Wohnungen infrage kämen und wie der Schöffenrat die Wohnungsbesitzer zum Mitmachen anregen wolle, bekamen die Sozialisten am Freitag jedoch keine Antwort.
Rätin Taina Bofferding wollte noch wissen, wie es um die Gebühren auf leere Wohnungen stehe, die der Gemeinderat in der vorigen Legislatur verabschiedet hatte. Diese Gebühren waren zwar allgemein begrüßt, wegen des hohen Verwaltungsaufwands aber nie erhoben worden. Schöffe Martin Kox antwortete, dass der aktuelle Schöffenrat schon über dieses Gebührenreglement diskutiert, sich über seine Anwendung aber noch nicht festgelegt habe.

Erneuerung der Lallinger Sporthalle

Das 1974 eröffnete und 1991 erweiterte „Centre omnisports Henri Schmitz“ in Lallingen soll in den kommenden Monaten nach Plänen des Architekturbüros „2001“ von Philippe Nathan und Sergio Carvalho renoviert und umgebaut werden. In einer ersten Phase, die am Freitag einstimmig vom Gemeinderat angenommen wurde, sollen der Eingangsbereich, der Ausschank („Buvette“) und die Sanitäranlagen erneuert werden. In einer zweiten Phase sollen die Sporthalle (Halle eins) und die Umkleidekabinen saniert werden. In Phase drei kommt dann die andere Halle, die vielfältig nutzbar ist, an die Reihe.

Alle Umänderungen seien im Vorfeld mit den betroffenen Sportvereinen abgesprochen worden, betonte CSV-Bürgermeister Georges Mischo, der bis zu seinem Amtsantritt Vizepräsident des Handball Esch war. Die Renovierungsphase eins soll im kommenden Januar beginnen und voraussichtlich Ende Februar 2020 abgeschlossen sein. Die „Buvette“ soll nach der Renovierung dem „Service des sports“ der Stadt Esch unterstellt sein und von der Gemeinde betrieben werden, um Probleme mit privaten Pächtern zu vermeiden, wie Mischo erklärte.

Im Foyer der Sporthalle soll zudem eine Art „Hall of Fame“ eingerichtet werden, wo die Sportvereine ihre zahlreichen Pokale zur Schau stellen können. Rund 500.000 Euro sind für Phase eins der Renovierung veranschlagt. Für 123.574 Euro kauft die Stadt Esch zudem vier mobile Container, die während der Renovierungsarbeiten vor dem „Centre omnisports Henri Schmitz“ errichtet werden. Hier sollen die „Buvette“ und ein 60 Quadratmeter großer Versammlungsraum für die Vereine übergangsweise eingerichtet werden. Diese Container können später auch zu anderen Zwecken an anderen Orten genutzt werden. Zur geplanten neuen Sporthalle im Viertel Lankélz gibt es LSAP-Rat Henri Hinterscheid zufolge offenbar Zugangsprobleme, die laut Mischo mit der Straßenbauverwaltung geklärt werden müssen. Der Bürgermeister zeigt sich weiterhin zuversichtlich, dass die neue Halle Anfang 2020 eröffnen kann.

Abrisud: Alles beim Alten

Für Diskussionen sorgte am Freitag die Unterkunft für Obdachlose „Foyer Abrisud“, die seit über zehn Jahren in Containern am „Bourgaart“ untergebracht ist. Seitdem wird an einem Neubau geplant, doch die Verhandlungen mit dem Familienministerium über die Finanzierung des Neubaus führten bislang nicht zum gewünschten Erfolg. Auch der neue Schöffenrat konnte bislang wenig ausrichten.

Vor allem die LSAP rief zum wiederholten Male die beiden großen Südgemeinden Differdingen und Düdelingen dazu auf, ihre soziale Verantwortung zu übernehmen. Vera Spautz wies darauf hin, dass Pro-Sud-Präsident Roberto Traversini angekündigt hatte, nach einer Lösung auf regionaler Ebene zu suchen, und wollte vom Bürgermeister wissen, ob in dieser Hinsicht bereits Fortschritte erzielt worden seien. Georges Mischo meinte daraufhin allerdings lediglich, dass er im Pro-Sud deutlich gemacht habe, dass Esch keinen Platz für jüdische Gräber auf seinen Friedhöfen habe.

Rat Mike Hansen (LSAP) gab zu bedenken, dass der Winter fast schon wieder vor der Tür stehe und das Problem der Obdachlosigkeit in dieser Jahreszeit noch akuter sei.
Sozialschöffin Mandy Ragni („déi gréng“) beteuerte indes, dass das Abrisud zusätzliche Betten für die Winteraktion zur Verfügung gestellt bekomme. Auch die von Hansen vorgeschlagene Hilfe der privaten Aktion „200 Schlofsäck fir de Wanter“ nehme man gerne in Anspruch. CSV-Rat Christian Weis appellierte unterdessen an die Unterstützung des Familienministeriums.

Schule

Bei der Abstimmung über die definitive Schulorganisation bemängelten die CSV-Rätin Denise Biltgen und die Oppositionsparteien LSAP und „déi Lénk“, dass der vorgeschriebene Beschluss der Schulkommission nicht vorliege. Das habe daran gelegen, dass die Sitzung der Schulkommission, in der dieser Beschluss gefasst werden sollte, wegen zu vieler Abmeldungen kurzfristig abgesagt werden musste, wie Schulschöffin Mandy Ragni erläuterte.

Kritik übte die LSAP auch an der von der UP-Foundation betriebenen Betreuungsinitiative „Kannerkascht“. Diese Stiftung , die von den Unternehmern Raymond Schadeck und Christiane Wickler geleitet wird, sei „patronatsnah“ und es bestehe Outsourcing-Gefahr, sagte Taina Bofferding.