ConternGemeinderat abgesagt: Bürgermeister und Schöffen warten auf ihre Vereidigung

Die Sitzung des Conterner Gemeinderats am Mittwoch wurde annulliert. Eigentlich sollte der Haushaltsplan für das kommende Jahr präsentiert werden. Der Haushalt wird jährlich vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium vorgestellt und muss vor Neujahr gestimmt werden, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Bereits am 27. November wurde die Veranstaltung „Biergeréierung“ abgesagt. Beide Male verwies die Gemeinde auf „politische Gründe“. Die Bürgermeisterin Marion Zovilé-Braquet (CSV) und die Schöffen Stéphanie Ansay (LSAP) und Yves Loose (CSV) sind allesamt innerhalb der vergangenen fünf Monate zurückgetreten. Laut Gesetz sind sie dazu verpflichtet, ihre Funktionen bis zur Ablösung auszuführen.

Da der Haushaltsplan für 2026 von der neuen Koalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ abgesegnet werden muss, haben die kommunalen Vertreter der CSV die Ausarbeitung des Haushalts der neuen Koalition überlassen.

Der zukünftige Bürgermeister Dali Zhu (DP) erläuterte dem Tageblatt gegenüber am Dienstagabend, dass die Vereidigung des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums der neuen Koalition noch ausstehe. Nach dem Rücktritt von Yves Loose in der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 19. November, nominierte der Gemeinderat im Eilverfahren die beiden Schöffen Pol Thomé (LSAP) und Ari Arrensdorff („déi gréng“) sowie den Bürgermeister Dali Zhu. Während Erstere vom Innenminister vereidigt werden müssen, wird der Bürgermeister vom Großherzog vereidigt. Erst wenn dies geschehen ist, kann die neue Koalition ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vorstellen.