Affäre „frEsch“Gemeinderäte haben Dokumente nach „Missverständnis“ am Mittwochmittag erhalten

In Esch steht am Mittwochmorgen Aussage gegen Aussage: Versicherte Bürgermeister Christian Weis (CSV) noch am Dienstag im RTL-Interview, der Gemeinderat habe Einsicht in die Hauptbücher (2021/2022) der Kulturorganisation „frEsch“ erhalten, bestreitet die Opposition dies in einer Mail an das Stadtoberhaupt. „Entgegen Ihren Behauptungen hatten die Gemeinderäte nie Zugang zu den Zahlen und Hauptbüchern der Jahre 2021 und 2022 der ASBL frEsch, Kulturnuecht und Francofolies“, heißt es in der Nachricht, die dem Tageblatt vorliegt. In diesen Büchern werden die Geschäftsvorgänge einer Organisation festgehalten. 

„Die einzigen Dokumente, die uns bislang vorliegen, reichen für eine umfassende Analyse nicht aus. Daher bitten wir Sie, diese Dokumente vollständig und unverzüglich an den Gemeinderat weiterzuleiten“, schreibt die Escher Opposition, die keine weiteren Verzögerungen oder Zugangseinschränkungen akzeptieren wlll – denn dies würde sie bei der Ausführung ihres Mandats behindern. „frEsch“ erhält in diesem Jahr immerhin 4,5 Millionen Euro von der Stadt Esch. 

„Ich habe mir vor dem Radiointerview von verschiedenen Quellen bestätigen lassen, dass die Gemeinderäte die Dokumente erhalten haben“, sagt CSV-Bürgermeister Christian Weis am Mittwochmittag gegenüber dem Tageblatt. Dabei habe es sich allerdings um ein Missverständnis gehandelt. Nach dem LSAP-Schreiben am Dienstag habe er sich an den „conseil d’administration“ von „frEsch“ gewendet. Dieser habe die Dokumente laut Weis am Mittwoch gegen 12 Uhr an die Gemeinderäte geschickt. Heißt: „bilan publié“, „grand livre“, „journal d’achat“ von „frEsch ASBL“ aus den Jahren 2021, 2022 und 2023. Für die „Escher Kulturnuecht ASBL“ und die „Les Francofolies d’Esch/Alzette ASBL“ für 2021 und 2022. Die Dokumente vom vergangenen Jahr würden noch nicht aufbereitet vorliegen.

„Trotzdem hat der Bürgermeister mit seiner Behauptung bei RTL riskiert, unsere Kritik und Forderungen zu diskreditieren“, unterstreicht Steve Faltz (LSAP) dem Tageblatt gegenüber, der Weis gegenüber sonst kulant scheint. „Wir wollen nicht der Lüge bezichtigt werden.“ Allgemein sei Faltz überzeugt, dass Weis sich ernsthaft um die Transparenz im Dossier „frEsch“ bemühen wolle.

Kritik erntet Christian Weis aber für sein Selbstverständnis: Im Gespräch mit RTL betonte der Bürgermeister, er sei weder Kulturschöffe – das ist Pim Knaff (DP), der zudem „frEsch“ präsidiert – noch Teil des Verwaltungsrats von „frEsch“. Er versteht sich eher als Vermittler. Seine „Rolle als Bürgermeister, insbesondere in Bezug auf die Verwaltung der Finanzen unserer Gemeinde, [ist] nicht auf die eines Vermittlers zwischen den kulturellen NGOs und der Opposition beschränkt“, konterten die Oppositionsparteien in ihrer Mail an den Gemeindechef.

„frEsch“ geriet Anfang der Woche erneut in die Schlagzeilen, nachdem Reporter.lu die Ungereimtheiten im millionenschweren Budget der Organisation aufgearbeitet hatte. Neu sind diese Informationen jedoch nicht: Bereits 2022 verwies das Kunstkollektiv Richtung22 auf die finanzielle Intransparenz von „frEsch“. Damals schon herrschte Unklarheit darüber, wofür das Budget von „frEsch“ eingesetzt wurde und wird. Das Kunstkollektiv eckte mit seinen Fragen an und wurde Anfang 2024 unter fragwürdigen Vorwänden fast aus dem Kulturzentrum „Bâtiment4“, das unter anderem von „frEsch“ verwaltet wird, verbannt. Nach Protest wurde dem Kollektiv eine unbestimmte Gnadenfrist gewährt.

Neben Richtung22 fordern zudem sowohl die Oppositionsparteien als auch vereinzelte Mitglieder des Verwaltungsrats von „frEsch“ seit Monaten Einblicke in die Konten der ASBL, die ihnen bis dato verwehrt wurden. Die Diskussionen eskalierten zuletzt im Juni, als der schwere Steuerbetrug von Pim Knaff öffentlich wurde. Das Tageblatt berichtete damals über die besagte Gemeinderatssitzung: Die Räte der Oppositionsparteien verließen den Raum, nachdem eine Motion zum freiwilligen Rücktritt von Pim Knaff abgelehnt worden war. Der Gemeinderat war danach nicht mehr beschlussfähig; die Sitzung musste abgebrochen werden. Zuvor hatte Pim Knaff die Konten von „frEsch“ erwähnt und versprochen: Sobald die Bilanz für 2023 stehe, könnten die Gemeinderäte diese im Detail einsehen. Ein Schwur, den Christian Weis übrigens bei RTL wiederholte.