Causa Pim Knaff„Geht Gloden auch gegen schwere Steuerhinterzieher vor“: Parlamentarische Anfrage der Linken

„De Ball läit elo beim Léon Gloden“ ist die Pressemitteilung von „déi Lénk“ vom Dienstagnachmittag überschrieben. Es geht um die von Bürgermeister Christian Weis (CSV) in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Freitag „abgeblockte Motion“. In der hatte Rat Marc Baum den Ersten Schöffen Pim Knaff dazu aufgefordert, aus freien Stücken zurückzutreten. Weis hatte das mit juristischen Inkompatibilitäten zum Gemeindegesetz begründet. Und dabei aus einer Publikation des Innenministeriums zitiert.

Die Linken schreiben, dass laut Artikel 41 des Gemeindegesetzes der Innenminister entscheiden kann, einen Schöffen in Falle einer „inconduite notoire, de faute ou de négligences graves“ aus seinem Amt zu entlassen. Nun gehe es also darum zu wissen, ob schwerer Steuerbetrug („fraude fiscale aggravée“) in diese Kategorie falle, denn deswegen wurde Pim Knaff verurteilt. „A mär hu festgestallt, datt den Intérieur a senge Coursen (op déi den Escher Buergermeeschter sech beruff huet) dat eendeiteg interpretéiert“, schreiben die Linken. In der Tat sind die Begriffe im Luxemburger Gesetz nicht genau definiert. Allerdings steht im Handbuch zur Organisation der Gemeinden mit Berufung auf eine belgische Jurisprudenz, dass „inconduite notoire“ nicht mit notorisch im Sinne von gewohnheitsmäßigem Fehlverhalten gleichzusetzen ist, sondern: „L’inconduite notoire vise plutôt les comportements scandaleux de notoriété publique: corruption, fraude fiscale (…).“

Also müsse Léon Gloden nun seine Verantwortung übernehmen. Aus diesem Grund habe man dem Innenminister eine parlamentarische Frage gestellt. Er soll beantworten, ob der schwere Steuerbetrug des Schöffen Knaff eine „inconduite notoire“ ist, wie es im Handbuch steht. Und ob er deshalb vorhätte, Artikel 41 des Gemeindegesetzes anzuwenden. „Gloden könne nun beweisen, ob er lediglich kleine Bettler drangsalieren oder auch gegen große Steuerhinterzieher vorgehen will“, schreibt „déi Lénk“ weiter und schließt die Pressemitteilung mit folgenden Sätzen: „Esouwuel d’Gemengegesetz wéi och d’Jurisprudenz sinn eendeiteg: de Léon Gloden kann eppes fir d’Demokratie an d’Vertraue vun de Bierger an d’Politik maachen, andeems hien de Pim Knaff aus sengem Amt entléisst. Steierhannerzéiung ass kee Kavaléiersdelikt an och keng Privatsaach, well een d’Allgemengheet beklaut. Ee verurteelte Steierhannerzéier huet näischt méi an enger Exekutiv verluer. Mir woen ze hoffen, datt den Inneminister dat och sou gesäit.“

Nachdem die Motion am Freitag von Bürgermeister Weis nicht zur Abstimmung zugelassen wurde, hatten die Räte der Opposition aus Protest den Saal verlassen. Die Sitzung musste abgebrochen werden, da der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig war. Wäre es zur Abstimmung gekommen, dann wäre die Motion wohl mit den Stimmen der Mehrheit gescheitert, sofern denn alle Mitglieder der Mehrheitsparteien dagegen gestimmt hätten. Die Vollmacht des Abwesenden Pascal Bermes hätte entgegen der Tageblatt-Informationen vom Freitag gegolten und auch Pim Knaff hätte den Saal nicht zwingend verlassen müssen, da es nicht um seine Person, sondern um sein Mandat ging. Die nächste Sitzung des Gemeindegremiums ist für Freitag, den 5. Juli, angesetzt. Dort sollen die Punkte vom Freitag nachgeholt werden. U.a steht das Erheben von Taxen bei leeren Geschäftslokalen auf dem Programm: Der dafür zuständige Schöffe heißt übrigens Pim Knaff.