EditorialGegen die Aushöhlung der Demokratie

Editorial / Gegen die Aushöhlung der Demokratie
Demonstration in Warschau gegen die Politik der PiS-Regierung im Juni 2023 Foto: dpa/PAP/Leszek Szymanski

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Die Demokratie steht bei den kommenden Chamberwahlen nicht auf dem Spiel. Die Lage ist hierzulande weniger dramatisch als etwa in Polen, wo die Bürger eine Woche später an die Wahlurnen gerufen werden. Dort regiert die Partei mit dem anmaßenden Namen Prawo i Sprawiedliwość (PiS), auf Deutsch „Recht und Gerechtigkeit“, schon seit 2015. Wie in anderen Ländern, wo Rechtspopulisten an der Macht sind, diffamieren sie die liberale und linke Opposition. Doch in Polen und auch in Ungarn gehen sie über den reinen Diskurs hinaus, wie die beiden Politikwissenschaftler Ireneusz Pawel Karolewski und Claus Leggewie in ihrem Beitrag für die jüngste Ausgabe der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik feststellen: „Dort haben sie die Gewaltenteilung beschädigt, setzen Qualitätsmedien, Wissenschaft und Kunst unter Druck oder haben sie schon gleichgeschaltet.“ Und sind dabei, die Demokratie auszuhöhlen.

Ob in Frankreich, wo Marine Le Pen im vergangenen Jahr Emmanuel Macron in der Stichwahl unterlag, in Deutschland, wo die AfD nach Umfragen zweitstärkste Partei ist, in Österreich, wo die FPÖ stärkste politische Kraft ist, oder in Italien, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni regiert, malen die Rechtspopulisten das Migrationsgespenst an die Wand und hetzen gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen. Sie beschimpfen vor allem Grüne und Sozialdemokraten als Genderideologen und Verzichtspolitiker – und als „Establishment“, während sie sich zu Vertretern der „kleinen Leute“ aufwerfen. Derweil sind einige „etablierte“ Parteien in den vergangenen Jahren regelrecht abgestürzt: So landeten in Frankreich die in der Traditionslinie des Gaullismus stehenden „Les Républicains“ im zweiten Wahlgang zur Nationalversammlung auf sieben Prozent; den Sozialisten ging es nicht besser, sie schlossen sich dem linken Wahlbündnis „Nouvelle union populaire écologique et sociale“ (Nupes) an.

Ein bestimmtes Kraut ist gegen die Gefahr von rechts noch nicht gewachsen, schon gar kein Allheilmittel. Ein Bündnis wie Nupes ist eine Option, doch tragen Bündnisse von Anfang an den Spaltpilz in sich. Oder gar „eine Brücke zwischen links und rechts“? In Deutschland hoffen fast schon sehnsüchtig bis verzweifelt selbst Kritiker von Sahra Wagenknecht, dass die Noch-Linken-Politikerin eine neue Partei als „echte Alternative für die kleinen Leute“, so ihr Ehemann Oskar Lafontaine, gründet und den Höhenflug der AfD bremst. Die Wagenknecht-Partei könnte ein „Gamechanger“ sein, sagte die Migrationsforscherin Naika Foroutan im Interview mit der Wochenzeitung der Freitag.  

Auch hierzulande erleben die Rechtspopulisten einen Auftrieb, wenn auch nur gering im internationalen Vergleich, zielen auf eine Aushöhlung der liberalen Demokratie und betreiben die Verrohung gesellschaftlicher Debatten. Auch in Luxemburg gilt es, soziale Probleme wie das relativ hohe Armutsrisiko und die Immobilienkrise zu lösen, politische Herausforderungen wie die Energiewende zu meistern und mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer für Hochvermögende. Es sind die politischen Inhalte, um die es geht, nicht um Worthülsen. Auf diesem Terrain müssen die Rechtspopulisten und -extremen gestellt werden, und nicht auf ihren favorisierten Spielwiesen wie Migration und innere Sicherheit. Mit einigem Geschick verstehen diese, auf der Klaviatur zwischen einem Schmusekurs und extremen Fortissimo zu changieren – zum einen, um salonfähig zu werden, zum anderen, um ihre Anhänger aufzuhetzen. Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Mit Argumenten und mit Taten.

Emile Müller
28. September 2023 - 8.32

Das Problem sowohl bei uns, wie auch bei unseren Nachbarn ist die politische Schwäche der einstigen etablierten Parteien. Es ist nur normal, dass eine PiS-Partei in Polen die liberale und linke Opposition angreifft, genau wie bei uns die liberale und linke Regierung die konservative und rechte Opposition im Wahlkampf angreifft, das ist das Problem, wenn man als Regierung nicht vorzuweisen hat, muss man die Fehler der anderen aufweisen. Nun ist es sicherlich so, dass die Regierung bei uns zum Glück nicht so eine Kontrolle über die Medien hat wie dies in Polen der Fall ist, aber das Muster ist in allen Ländern das Gleiche. Wegen genau diesem Verhalten schwächen die meisten Parteien ihre Stellung, dies ist auch in Deutschland und Frankreich der Fall, man sagt DIE BLOSS NICHT, aber selbst benimmt man sich wie die Axt im Wald... (Affäre-Giorgetti https://www.tageblatt.lu/headlines/vertreter-der-dp-und-csv-treffen-sich-zu-privater-soiree-mit-bauunternehmer-marc-giorgetti/) Und wir wundern uns warum die rechten Randparteien immer mehr an Stärke gewinnen.... Der Bürger ist nicht so dumm, dass er das reine Eigeninteresse der "etablierten und demokratieliebenden" Politiker nicht durchschaut, man Zähle nur die Minister auf, welche einfach hingeschmissen haben, da sich eine bessere Position "geboten" hat.... Natürlich wird keine Partei der extremen, ob nun links oder rechts des Spektrums die Antwort sein, aber wenn die Bürger wie bei uns 10 Jahre Pest ertragen mussten, kann man nachvollziehen wenn sie Cholera nicht mehr so schlimm erscheint, wie sie eigentlich ist. Wie immer, die Randgruppen werden nie von allein Sallonfähig, dort benötigt es schon Hilfe von seiten der "Etablierten"...

JJ
17. September 2023 - 8.44

@Smilla, Méchantloup ist ein "casseur" und Opportunist erster Wahl. Allerdings war es ihm hoch anzurechnen dass er seine Wähler aufgefordert hat ihre Stimmen an Macron zu geben und nicht an die Front National Hexe oder den homophoben Seymour.

fraulein smilla
16. September 2023 - 16.04

Das Problem bei der franzoesischen Linken besteht darin dass die gesellschatliche Linke , das Empire des Biens die ueber Genderpronomens nachdenkt ,das Wort Frau mit Mensch mit einem Uterus ersetzt hat ,den abgedroschenen Begriff Rasse wieder aus der Mottenkiste geholt hat etc etc die politische Linke regelrecht kannibalisiert hat .Der Islamogauchist Mélenchon sieht die Laizitaet in Frankreich in Gefahr weil Macron eine Messe mit dem Papst besuchen wird ,schreit aber Zeter und Mordio weil in den Schulen das Tragen der Abaya verboten wurde .