EditorialGefährliche Lücken: Putin und die Kunst der Provokation

In der modernen Kunst sind Provokationen ein legitimes Mittel, in der Innenpolitik bieten sie häufig den Anlass für politische oder gesellschaftliche Debatten. In der internationalen und Sicherheitspolitik können sie zu diplomatischen Krisen führen. Russlands Präsident Wladimir Putin scheint die Kunst der Provokation meisterhaft zu beherrschen. Von Cyberattacken, Desinformation und Propaganda bis hin zu Sabotage und Spionage spielt er auf der gesamten Klaviatur der Destabilisierung. Nun kam es zuerst zur Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen, dann des estnischen durch drei russische MiG-31-Kampfjets. Estlands Außenminister Margus Tsahkna sprach von einem „beispiellos brutalen“ Vorfall. Zwar sind Grenzüberschreitungen dieser Art nicht die ersten und bestreitet Russland die Luftraumverletzung, doch nach den Worten des deutschen Politologen Carlo Masala ist damit ein „neues Level“ der Provokation erreicht.

Hierbei stellt sich nun die Frage, wie damit umzugehen ist? Estland reagiert, indem es auf den NATO-Artikel 4 zurückgreift, was zumindest zu politischen Konsultationen über eine gemeinsame Entscheidung und ein gemeinsames Handeln des Verteidigungsbündnisses führt. Das klingt schwerfällig und ist es auch. Verlangt wird jedoch eine klare und unmissverständliche Botschaft an Moskau. Führende Politiker der Europäischen Union betonten, wie wichtig es sei, entschlossen zu reagieren. „Wir dürfen keine Schwäche zeigen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Einige Sicherheitsexperten fordern sogar den Abschuss der Jets in einem Wiederholungsfall.

Doch was heißt hier Entschlossenheit? Die NATO dürfte an abschreckender Wirkung auf Russland verloren haben. Zumindest testet Putin die Allianz darin, wie weit er gehen kann und was sie nicht mehr zulässt. Schon im Fall der Drohnen hat sich gezeigt, dass die NATO in dieser Thematik deutliche Probleme aufweist. Ist die NATO überhaupt auf Angriffe mit Hunderten dieser Flugkörper vorbereitet? Die Ukraine zumindest hat darin Erfahrung. Sie ist Tag für Tag und Nacht für Nacht den Angriffen von Kampfdrohnen ausgesetzt. An der Ostflanke von EU und NATO gilt es, schleunigst nachzubessern und die Sicherheitslücken zu stopfen. Diskutiert wird über eine „Drohnenwand“ und über den Einsatz eines türkischen Aufklärungssystems. Vielleicht bewirken Putins Provokationen gar etwas Positives und sorgen dafür, dass die Defizite schnell behoben werden.

Darüber hinaus müssen die Sanktionen gegenüber Moskau konsequent durchgesetzt werden, angefangen bei sogenannten Sekundärsanktionen gegen jene Staaten, die Exporte aus der EU nach Russland weiterleiten, bis hin zum definitiven Stopp russischer Gaslieferungen. Am vergangenen Freitag wurde in Brüssel das 19. Paket mit Sanktionen geschnürt. Unter anderem sollen 120 weitere Schiffe von Russlands Schattenflotte auf die schwarze Liste. Die EU hat zwar Einfuhrverbote für Öl und Kohle aus Russland erlassen. Doch Ungarn und die Slowakei, deren Ministerpräsidenten Viktor Orban beziehungsweise Robert Fico Moskau nahestehen, stellen sich – gerade was das Ende der russischen Öleinfuhren angeht – nach wie vor quer.

Nicht zuletzt testet Putin mit seinen dreisten Vorstößen auch, inwiefern US-Präsident Donald Trump wirklich zu seinen europäischen Verbündeten hält. Die transatlantische Treue wird immer wieder gebetsmühlenhaft beschworen. Doch die Unberechenbarkeit des Herrschers im Weißen Haus offenbart eine weitere Unsicherheit im westlichen Sicherheitssystem. Eine Lücke, die sogar jeden Drohnenwall unterminieren kann.