Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für die „territoriale Integrität“ der Ukraine zugesichert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Freitag nach dem G7-Treffen in Charlevoix in Kanada werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach „glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen“, um die Ukraine vor jeglicher neuer „Aggression“ zu schützen.
Nach den Worten der kanadischen Außenministerin Mélanie Joly unterstützten die G7-Außenminister auch den von Kiew unterstützten US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. „Alle Außenminister der G7 stimmen dem US-Vorschlag zu (…) und wir blicken jetzt auf die russische Reaktion“, sagte Joly vor Journalisten am Freitag, dem letzten Tag des Treffens. Der Ball liege jetzt bei Russland, fügte Joly hinzu. Die G7 hätten eine „starke Einigkeit“ beim Thema Ukraine bewiesen.
US-Außenminister Marco Rubio erstmals bei Treffen dabei
Die Außenminister der G7 waren am Mittwochabend im kanadischen Charlevoix zusammengekommen, um trotz der Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland eine gemeinsame Position im Ukraine-Krieg zu finden. Bei dem Treffen war erstmals der neue US-Außenminister Marco Rubio dabei.
Eine zuvor von einigen europäischen Staaten diskutierte Maßnahme zur Absicherung eines angestrebten Friedens für die Ukraine – die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine – hatte die Regierung in Moskau strikt abgelehnt und vor einem „direkten bewaffneten Konflikt“ mit Russland gewarnt. „Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass Armeeeinheiten anderer Staaten unter irgendeiner Flagge in der Ukraine stationiert werden“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Die Einheit der sieben großen Industriestaaten USA, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump erschüttert. Der Rechtspopulist näherte sich Kreml-Chef Putin an und begann einen Handelskrieg mit engen Verbündeten.
Trump bittet Putin um Milde für ukrainische Soldaten
Im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, ukrainische Soldaten an der Front „zu verschonen“. „Tausende ukrainische Soldaten sind derzeit vollkommen von der russischen Armee eingekesselt“, erklärte Trump am Freitag. Kurz zuvor hatte der US-Sondergesandte Steve Witkoff einen von der Ukraine unterstützen US-Vorschlag für eine Waffenruhe in Moskau vorgestellt.
Mit Kreml-Chef Putin seien am Donnerstag „sehr gute und produktive Gespräche“ geführt worden, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er habe Putin „nachdrücklich aufgefordert“, das Leben der Soldaten zu schonen, erklärte Trump zudem. Es drohe „ein fürchterliches Massaker, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen worden“ sei.
Später sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt, Trump habe am Donnerstag nicht persönlich mit Putin gesprochen. Die ukrainische Armee erklärte in Onlinediensten, ihre Soldaten liefen derzeit „keine Gefahr, eingekesselt zu werden“.
Putin rief als Reaktion auf Trumps Äußerung die ukrainischen Soldaten in Kursk zur Kapitulation auf. In einer Fernsehansprache erklärte er, Moskau stehe der Forderung von Trump, die ukrainischen Soldaten am Leben zu lassen, „wohlwollend“ gegenüber. „Wenn sie ihre Waffen niederlegen und sich ergeben, wird ihnen das Leben und eine würdige Behandlung entsprechend des Völkerrechts und der Gesetze der Russischen Föderation garantiert“.
In Kursk sind die ukrainischen Truppen rund sieben Monate nach dem Beginn ihrer überraschenden Offensive zuletzt stark unter Druck geraten. Die russische Armee eroberte große Teile des ukrainischen besetzten Gebiets in der russischen Grenzregion zurück. Selenskyj bezeichnete die Lage am Freitag als „sehr schwierig“.
Vorschlag für Waffenruhe am Donnerstag vorgestellt
Am Donnerstag hatte der US-Sondergesandte Witkoff in Moskau einen Vorschlag der USA für eine 30-tägige Waffenruhe vorgestellt und mit Putin gesprochen. Die Ukraine hatte dem Vorschlag am Dienstag bei Gesprächen in Saudi-Arabien bereits zugestimmt. Der Kreml äußerte sich danach „vorsichtig optimistisch“.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, sobald Witkoff alle Informationen an Trump übermittelt habe, könnten auch beide Staatschefs miteinander sprechen. „Alle Seiten stimmen überein, dass ein solches Gespräch gebraucht wird“, sagte Peskow. Zwar müsse noch einiges getan werde, allerdings „identifiziert sich Putin mit der Position von Präsident Trump“.
Auch US-Außenminister Marco Rubio zeigte sich nach Witkoffs Besuch „vorsichtig optimistisch“. Es werde nicht einfach sein, den Krieg zu beenden, aber „wir sind zumindest einige Schritte vorangekommen“, sagte Rubio nach einem Treffen der Außenminister der G7-Staaten im kanadischen Charlevoix.
Putin: Vor Waffenruhe „ernste Fragen“ zur Umsetzung klären
Putin hatte bereits am Donnerstag eine Waffenruhe in der Ukraine grundsätzlich befürwortet, jedoch Bedingungen gestellt. Zunächst müssten „ernste Fragen“ zur Umsetzung geklärt werden, zudem müsste eine Waffenruhe „zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen“, sagte er. Selenskyj nannte Putins reservierte Antwort zunächst „sehr manipulativ“.
Am Freitag warf Selenskyj Putin dann vor, alles zu tun, um „die Diplomatie zu sabotieren, indem er von Anfang an, noch vor einem Waffenstillstand, äußerst schwierige und inakzeptable Bedingungen stellt“. Putin werde den Krieg in der Ukraine nicht von sich aus beenden – die USA könnten jedoch ausreichend Druck auf Russland ausüben, erklärte Selenskyj im Onlinedienst X.
Der Vorschlag der USA sieht eine 30-tägige Waffenruhe in dem seit mittlerweile mehr als drei Jahre andauernden Krieg vor. Beide Seiten hatten bei Gesprächen in Saudi-Arabien zu Beginn der Woche einen Durchbruch erzielt. Washington hatte im Gegenzug für Kiews Zustimmung die vorübergehend ausgesetzte Militärhilfe für das Land wieder aufgenommen.
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