NordstadFusion-Neuabstimmung in Bettendorf: Die Masken müssen abgelegt werden

Sagen wir mal so: Der Austritt der Bettendorfer aus den Nordstad-Fusionsgesprächen hatte sich angebahnt. Wie wir in der Zwischenzeit in Erfahrung bringen konnten, wurden lange vor der letzten Gemeinderatssitzung einige der Ratsmitglieder von Kollegen und Kolleginnen aus den restlichen vier Gemeinden Diekirch, Erpeldingen/Sauer, Ettelbrück und Schieren, die weiterhin fusionieren wollen, angesprochen mit der Aufforderung, sich gut zu überlegen, wie sie abstimmen werden.

Am vergangenen 25. September war es dann so weit. An Punkt drei der 16 Punkte umfassenden Tagesordnung des Bettendorfer Gemeinderats stand folgendes zu lesen: „Nouvelle décision du conseil communal sur la démarche de la reprise des discussions exploratoires (…) en vue d’une éventuelle fusion Nordstad.“ Bürgermeister Patrick Mergen skizzierte den bisherigen Werdegang der Fusionsgespräche. Vor allem der nicht erfüllte Wunsch Bettendorfs, ebenfalls wie die Nachbargemeinden Diekirch, Erpeldingen/Sauer und Ettelbrück als „Centre de développement et d’attractivité“ anerkannt zu werden, habe den Schöffenrat dazu bewogen, über die weitere Teilnahme an den Fusionsgesprächen geheim abzustimmen.

Zum Schluss seiner Ausführungen sagte der Bürgermeister, Bettendorf sei ab dem Zeitpunkt, als der Schöffenrat die Anerkennung als CDA schriftlich als Bedingung für weitere Fusionsgespräche geäußert habe, nicht mehr zu den Fusionsgesprächen zugelassen worden. Eine Aussage, die uns gegenüber aber vom Präsidenten des Nordstad-Syndikats, Claude Gleis, im Nachhinein widerlegt wurde. Bettendorf habe sich zu dem Moment (das war Mitte dieses Jahres; Anm.d.Red.) auf eigenen Wunsch hin aus den Fusionsgesprächen ausgeklinkt.

Nun wurden gleich nach der Gemeinderatssitzung vom 25. September Stimmen laut, die meinten, eine Geheimabstimmung sei in diesem Fall laut Gesetz nicht vorgesehen, sprich nicht erlaubt. Aus gut unterrichteter Quelle konnten wir am Samstagmorgen erfahren, dass Innenminister Léon Gloden besagte Abstimmung annullieren wird. Dies bestätigte er am selben Mittag in einem RTL-Gespräch. Er fügte noch hinzu, dass der Bürger bei solch wichtigen Entscheidungen wissen müsse, wie die einzelnen Ratsmitglieder abgestimmt hätten.

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Auf die Frage, ob es denn nicht auch sinnvoller sei, die Bürger um ihre Meinung zu fragen, bevor ein Gemeinderat eine solch folgenschwere Entscheidung trifft, kam ein klares „Ja“ aus dem Munde des Innenministers. Bettendorf muss also in der nächsten Gemeinderatssitzung die Abstimmung vom 25. September wiederholen, dieses Mal aber, wie es das Gesetz vorsieht, in einem offenen Verfahren. Ob es dann wohl zum gleichen Ergebnis kommt? Anzunehmen wäre es ja, doch wer weiß?

Sicher ist jedenfalls, dass sich die restlichen vier Gemeinden auf dem Weg zur angestrebten Fusion nicht weiter ausbremsen lassen. „Wir sind uns einig, dass wir die Arbeiten der einzelnen Arbeitsgruppen nun ungestört weitertreiben werden“, so Claude Gleis, Präsident und Sprecher des Nordstad-Syndikats und auch Bürgermeister der Gemeinde Erpeldingen/Sauer, am Samstag gegenüber dem Tageblatt. „Ich lasse mich zu keinem Kommentar zur Bettendorfer Abstimmung sowie zur jetzt angekündigten Annullierung der Entscheidung hinreißen. Nur so weit: Wir haben uns mit dem für 2027 geplanten Referendum und der Realisierung der Fusion vor den kommenden Gemeindewahlen Ziele gesetzt, die wir strikt einhalten wollen. Auch ohne Bettendorf.“

Gleich nach dem Bettendorfer Entscheid vom 25. September waren sich die restlichen vier Gemeinden einig geworden, dass sie nun in ihren jeweiligen Gemeinderäten ein neues Abkommen in Richtung Fusion verabschieden müssten. „Nun müssen wir aber die zu wiederholende Abstimmung in Bettendorf abwarten, bevor wir über das neue Abkommen entscheiden können. Das bremst uns wohl ein wenig aus, doch, wie erwähnt, laufen die Arbeit in den Kulissen weiter“, so Gleis abschließend.

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