„déi Lénk“ wittert Verzögerungstaktik der RegierungFristverlängerung für parlamentarische Anfrage zur Rentenreform wirft Fragen auf

Marc Baum von „déi Lénk“ richtete am 23. Juli eine parlamentarische Anfrage an Sozialministerin Martine Deprez (CSV). Er fragte darin nach Details zu den 8.830 Menschen, die laut dem rezenten Jahresbericht der Pensionskasse frühzeitig – also noch vor dem gesetzlichen Pensionsalter von 65 Jahren – in Rente gingen. Eine Frage zu ganz elementaren Informationen und keine Raketenwissenschaft, findet „déi Lénk“ in einem Presseschreiben vom Freitag.

Doch bereits nach kurzer Zeit beantragte die Ministerin eine Fristverlängerung – sodass ihr nicht nur ein ganzer Monat, sondern gleich zwei zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung stehen. Ihr Argument: Die „Inspection générale de la sécurité sociale“ würde mehr Zeit benötigen, um alle Informationen zusammenzutragen.

Ein Problem, das auch Journalisten nur allzu gut kennen: Das oft gefühlt ewige Warten auf angeblich „schnellstmögliche“ Antworten auf ihre Presseanfragen. Besonders in Ferienzeiten kann das Warten manchmal wahrlich zur Geduldsprobe werden. „déi Lénk“ glaubt allerdings, dass mehr hinter dem Antrag der Ministerin steckt. Durch die Fristverlängerung müsste sie die Zahlen erst nach dem erneuten Treffen der Regierung und der Sozialpartner – bei dem unter anderem die Rentenfrage diskutiert und im besten Fall sogar eine Übereinkunft getroffen werden soll – offenlegen.

Enthalten die angeforderten Daten etwa brisantes Material, von dem die Sozialpartner, und in erster Linie die Gewerkschaften, besser noch nichts erfahren sollen, da ansonsten „verschiedene Reformpisten in ein neues Licht rücken“? Das glaubt zumindest „déi Lénk“. Sie sehen ansonsten keinen Grund, warum diese „ganz elementaren und gar nicht komplexen Zahlen“ nicht schneller geliefert werden können. Im Kern geht es um folgende Informationen: Wie viele der Betroffenen haben mindestens 480 Monate (40 Jahre) in die „assurance obligatoire“ eingezahlt? Wie ist die Geschlechterverteilung? Wie hoch ist das durchschnittliche Eintrittsalter bei frühzeitiger Pensionierung? Und bei wie vielen wurden Ausbildungszeiten oder sogenannte „baby years“ angerechnet?

Besonders betroffen von den geplanten Reformen wären laut „déi Lénk“ junge Menschen, die studieren oder eine umfangreiche Ausbildung absolvieren – und unter ihnen vor allem Frauen, die zusätzlich „baby years“ geltend machen. Sollten die Reformpläne wie von Premier Luc Frieden (CSV) vorgestellt umgesetzt werden, müssten womöglich gerade diese Menschen, mit weniger als 40 Beitragsjahren, länger arbeiten.

Baum hat inzwischen eine Beschwerde bei Chamberpräsident Claude Wiseler (CSV) eingelegt. Er fordert ihn auf, die bereits genehmigte Fristverlängerung nochmals zu überdenken. „Die Bereitstellung der angeforderten Daten würde zu einem besseren Verständnis der mit einer möglichen Reform verbundenen Herausforderungen beitragen, und zwar noch vor der für September geplanten Wiederaufnahme der Verhandlungen.“ (WiR)