LeserbriefFrieden verpflichtet Generationen – Ohne Gewähr

Premier Luc Frieden kündigt an, dass Luxemburg beim NATO-Gipfel in Den Haag neue Zielvorgaben für Militärausgaben „mitgehen“ werde. Wie es aussieht, sollen es künftig bis zu 5% des Bruttoinlandsprodukts sein. Luxemburg, so Frieden, sei ein „solidarischer Partner“. Doch wessen Solidarität – und wessen Opfer sind damit gemeint? Dienen die Milliarden wirklich unserem Schutz? Wer hat diesen folgenschweren Kurs je beschlossen? Weder Gesetze, noch Verfassung, noch der Wille der Bürger haben ihn vorgegeben.

Es gibt kein zwingendes Mandat für diesen Rüstungsübermut – und erst recht keine Garantie, dass die Milliarden für Raketen, Drohnen und Satelliten den Menschen in Luxemburg auch nur ein Mindestmaß an Sicherheit verschaffen. Unsere Verfassung nötigt nicht zur Aufrüstung, noch legitimiert sie den Automatismus, aus jeder NATO-Forderung ein milliardenschweres Finanzdogma zu machen. „Solidarität“ ersetzt weder Machbarkeitsanalysen noch demokratische Legitimation.

Es gibt keinen Vertrag, der Luxemburg verpflichtet, 3 oder gar 5% seines Wirtschaftsvolumens für Rüstung aufzuwenden. Wer diesen Kurs dennoch verfolgt – ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarisches Votum, ohne klaren Bürgerauftrag – überschreitet seine Zuständigkeit. Er handelt nicht im Namen des Volkes, sondern auf eigene Rechnung.

Besonders unverantwortbar: Die Bevölkerung bleibt zivil völlig ungeschützt. Der Begriff „Rüstung“ stammt nicht aus der Waffenkammer, sondern aus dem Bedürfnis nach Geborgensein. Ursprünglich bedeutete er Bekleidung, Panzerung, Vorsorge gegen Gefahr – Waffen und Kriegsgerät kamen erst später hinzu. Wer heute von Rüstung spricht und dabei den Schutz der Menschen vergisst, hat den Sinn des Wortes nie verstanden. Ohne zivilen Schutz ist militärische Rüstung nur Fassade – teuer, laut, wirkungslos.

Wer eine Drohkulisse errichtet, muss – wie Israel – zuallererst sicherstellen, dass die eigene Bevölkerung geschützt ist: durch Notfallpläne, öffentliche Schutzvorkehrungen und resiliente Infrastruktur. Doch ausgerechnet beim Thema Zivilschutz herrscht völliges Schweigen: vom Premier, von der Verteidigungsministerin kein einziges Wort. Diese Sicherheitspolitik versagt nicht bloß im Detail – sie verfehlt ihren Kernauftrag. Was nützt all die NATO-Hardware, wenn es keinen Schutzplan für Schulen, Spitäler und Wohnquartiere gibt? Sicherheit braucht keinen Raketenabwehrschirm – sondern das beruhigende Wissen, nicht allein gelassen zu sein.

Eine Politik, die sich auf Rüstungsprozentzahlen reduziert, ist gefährlich, unausgewogen – und im Kern menschenverachtend. Premier Frieden spricht viel von Verantwortung – doch er übernimmt sie nicht dort, wo sie zählt: zu Hause.

Wer Milliarden für Waffen mobilisiert, ohne demokratischen Zuspruch, verpflichtet am Ende nur einen: sich selbst. Frieden verpflichtet – nicht zur Hochrüstung, sondern zur Besonnenheit.