Nach RegierungsratFrieden: Arbeitsminister Mischo beauftragt, mit Amazon Kontakt aufzunehmen

Es sei noch zu früh für eine Bilanz, sagt Luc Frieden, bevor der Premierminister nach der Sitzung des Regierungsrats an diesem Freitagnachmittag erst einmal 20 Minuten Bilanz der ersten beiden Jahre CSV-DP-Regierung zieht. Kaufkraft, Betriebe und Wirtschaft gestärkt, neue Infrastruktur geschaffen, Strategien für Zukunftstechnologien auf den Weg gebracht. „Wir haben uns einen wesentlichen Teil nach vorne bewegt“, sagt Frieden. Und: „Ich bin ein zufriedener Regierungschef.“

Zu den Gerüchten eines möglichen Regierungsumbaus und zu Spannungen innerhalb der Koalition äußert sich der zufriedene Chef an diesem Freitag nicht. Die Regierung liefere das, was sie versprochen habe, und sei voller Motivation und Energie für die nächsten drei Jahre ihrer Regierungszeit. Wie Frieden schon im Tageblatt-Interview in der vergangenen Woche verkündet hatte, seien CSV und DP in ihrer Regierungsarbeit „ganz alignéiert auf den Zielen“. Geschlossen stehe man auch auf der Seite der Ukraine. Im Kontext möglicher Friedensverhandlungen bekräftigte der Premierminister einmal mehr, dass Gespräche über die Zukunft der Ukraine nicht ohne Beteiligung der Ukraine und Europas geführt werden dürften.

Viel Einigkeit und Zufriedenheit also beim ersten Regierungsrat-Pressebriefing des Herbstes. Noch vor Weihnachten, so kündigt der Premier an, werde der lange angekündigte Aktionsplan gegen Armut kommen. Auch die Rentenreform sei angestoßen, so Frieden. Er sei zufrieden mit der ersten Reform des Pensionssystems seit 13 Jahren, auch wenn die nächste Regierung daran weiterarbeiten müsse.

Einen Großteil des Briefings nimmt Friedens Bericht über seine Reise an die Westküste der USA ein, nach Seattle und San Francisco, dorthin, „wou d’Musek spillt“. Er habe mit seinem Besuch bei den großen Tech-Giganten sicherstellen wollen, dass „Luxemburg den Zug nicht verpasst“, so der Premier. Beim Chip-Hersteller Nvidia zum Beispiel habe er sich die Zusicherung abgeholt, dass das Großherzogtum auch in Zukunft Zugang zu Chips bekommt, die für die Entwicklung von KI wichtig sind – sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor.

Keine sicheren Aussagen gab es jedoch während Friedens Besuch beim CEO von Amazon – mit 4.200 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber Luxemburgs. Der US-Konzern hatte bereits Ende Oktober angekündigt, weltweit tausende Jobs in der Verwaltung abbauen zu wollen. Laut Medienberichten könnten in Luxemburg davon mehr als 400 Angestellte betroffen sein. Eine Zahl, die Frieden an diesem Freitag nicht bestätigen kann. „Wir haben keine Zahlen“, so der Premier. Im Gespräch mit Amazon-CEO Andy Jassy habe dieser lediglich bestätigt, dass Luxemburg für den US-Konzern weiterhin ein strategisch wichtiger Stützpunkt in Europa bleibe. In der Folge relativiert Premier Frieden den geplanten Stellenabbau. Bei 1,5 Millionen Mitarbeitern weltweit betreffe eine Restrukturierung global gesehen nur einen kleinen Teil. „Wir bedauern selbstverständlich, sollten sie in Luxemburg Stellen abbauen“, sagt Frieden. Er habe Arbeitsminister Mischo gebeten, Kontakt mit Amazon aufzunehmen, um den Konzern über luxemburgische Spezifikationen im Arbeitsrecht aufzuklären – und ihm beispielsweise einen „Plan de maintien dans l’emploi“ vorzuschlagen, um Entlassungen und einen Sozialplan zu vermeiden.

Im Kontext des Okaju-Jahresberichts zeigt sich Frieden am Freitag außerdem besorgt über den „Überkonsum“ von sozialen Medien bei Kindern und Jugendlichen. Zu einer möglichen Altersgrenze für Social Media sagt der Premier: „Im Idealfall ist das eine europäische Regelung.“ Sollte die EU im Laufe des nächsten Jahres jedoch nichts anschieben, werde Luxemburg eine eigene Regelung ins Auge fassen. Über die exakte Altersgrenze müsse dann diskutiert werden, so Frieden.