ChamberFrieden äußert sich zu Briefen von OGBL und LCGB

Im Brief von Anfang Oktober griffen Nora Back (OGBL) und Patrick Dury (LCGB) Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) scharf an. Dieser sei seinem Amt nicht gewachsen. Es fehle ihm nicht nur an Fachkenntnis, sondern auch an persönlichen Qualitäten. Dieses Fazit ziehen die beiden Vorsitzenden nach enttäuschenden Erfahrungen, die sie während der Verhandlungen zur Rentenpolitik sowie der Gespräche mit den Sozialpartnern machen mussten. Mischo neige dazu, „Konfliktsituationen zu provozieren“. Luc Frieden stellte klar, dass die beiden Vorsitzenden keine Antwort zu erwarten haben, „weil man solche Äußerungen über Leute nicht schreibt“. Ihn störe die Wortwahl und die Form der Kritik.

Zwischen dem Minister und den Gewerkschaften kam es im Laufe der Legislaturperiode des Öfteren zu Streit. OGBL und LCGB werfen Mischo vor, die Rolle der Gewerkschaften bei der Verhandlung von Tarifverträgen ausbooten zu wollen. Den „Ständigen Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung“ boykottieren sie bereits. Weitere Streitpunkte sind etwa die Entwicklung des Mindestlohns oder die Reform der Ladenöffnungszeiten.

In einem zweiten Brief, der vergangene Woche publik wurde, geht es um die Gesundheitspolitik im Großherzogtum. Die Reformen, an denen die Regierung Frieden, genauer Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) arbeiten, liefen auf eine „Kommerzialisierung“ des Gesundheitssektors hinaus. Eine Liberalisierung ambulanter Leistungen führe zu einer „Zwei-Klassen-Medizin“. Ende Oktober kündigte die „Association des médecins et médecins-dentistes“ (AMMD) die Konventionen mit der Nationalen Gesundheitskasse (CNS) auf. Diese seien nicht mehr „mit der modernen Medizin und dem Prinzip der freien Arztwahl“ zu vereinbaren. Gesundheitsministerin Deprez arbeitet nach eigener Aussage an einem Konzept, um die Liberalisierung ausgewählter Bereiche der ambulanten Versorgung zu ermöglichen. Auch sogenannte „Ärztegesellschaften“ sollen zukünftig solche Praxen betreiben dürfen. Luc Frieden stellte am Mittwoch in der Chamber klar, dass das Konventionssystem erhalten bleibe. Eine ausführliche Antwort der Regierung werde auf diesen Brief folgen. „Jeder Brief, der höflich formuliert ist, erhält auch eine höfliche Antwort von der Regierung“, so der Premier.

Meris Sehovic („déi gréng“) kam in der Chamber auf die vor einer Woche veröffentlichte EU-Migrationsanalyse zu sprechen. Luxemburg treffe laut dem Bericht die volle Solidaritätspflicht gegenüber Staaten wie Frankreich oder Deutschland, die in den vergangenen Jahren viele Migranten aufnahmen. An Premierminister Luc Frieden (CSV) gerichtet fragte Sehovic, ob Luxemburg mehr Menschen aufnehmen oder andere Länder finanziell kompensieren werde.

Die EU-Migrationsanalyse ist ein Bericht des EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool. Das Verfahren soll Mitgliedstaaten, die unter einem hohen Migrationsdruck stehen, entlasten. Der Bericht untersucht, welche Staaten bisher viele Migranten aufgenommen haben und welche Staaten sich stärker durch Aufnahmen oder Geldleistungen an der Bewältigung der Immigration beteiligen müssen.

Frieden zeigte sich am Mittwoch erstaunt über die Einteilung Luxemburgs als nicht stark betroffenes Land. Nach Ansicht der Regierung sei Luxemburg in einer ähnlichen Situation wie seine Nachbarländer. „Wir haben in den letzten Jahren viele Flüchtlinge aufgenommen, pro Kopf nicht weniger als Nachbarstaaten“, so Frieden. Die Regierung habe immer Solidarität gezeigt und werde das auch in Zukunft tun. Außenminister Bettel werde in Brüssel anfragen, wie es zu der Kategorisierung gekommen sei.