„Die Toten waren vermeidbar“Flut im spanischen Valencia: Gericht beschuldigt Politiker

Bei der gerichtlichen Aufarbeitung geht es auch um die Grundsatzfrage: Können Politiker bei Fehlentscheidungen strafrechtlich belangt werden? Denn erste Ermittlungsergebnisse belasten die Entscheidungsträger schwer: „Die Toten waren vermeidbar“, erklärt Untersuchungsrichterin Nuria Ruiz Tobarra in ihrem Zwischenbericht. Die konservative Regionalregierung unter ihrem Chef Carlos Mazón habe die Bevölkerung viel zu spät davor gewarnt, dass nach sintflutartigen Regenfällen eine Flutwelle heranrollt. Die Richterin wirft der politischen Führung „offensichtliche Untätigkeit“ und „grobe Fahrlässigkeit“ vor. Als am Katastrophenabend, kurz nach 20 Uhr, endlich eine formelle Warnung auf alle Handys der Region geschickt wurde, waren bereits viele Menschen ertrunken.

Die Flut überraschte die Bevölkerung auf dem Heimweg von der Arbeit oder vom Supermarkt. Zahlreiche Personen wurden mitsamt ihren Fahrzeugen von den Wasser- und Schlammmassen mitgerissen. Andere wurden in ihren Häusern vom Hochwasser eingeschlossen und ertranken. Die Sturzflut war wie ein Tsunami aus dem bergigen Hinterland Valencias in die tieferliegenden Ortschaften geströmt. Vielerorts stieg das Wasser in kurzer Zeit mehrere Meter hoch.

Inzwischen zeichnet sich eine Anklage führender Politiker der Valencia-Regierung ab. Gegen sie wird wegen des Verdachts ermittelt, durch Nichterfüllung ihrer Schutzpflichten am Tod von mehr als 200 Menschen mitschuldig zu sein. Vor allem die damals obersten regionalen Verantwortlichen für den Zivilschutz stehen im Mittelpunkt der Ermittlungen. Die Untersuchungsrichterin hat deswegen die frühere valencianische Innenministerin Salomé Pradas zum Verhör vorgeladen. Zu Pradas Zuständigkeit gehörte der Katastrophenschutz. Sie war nach der Tragödie von ihrem Chef, Valencias Ministerpräsident Mazón, aus ihrem Amt entlassen worden.

Als eigentlicher politischer Hauptverantwortlicher gilt allerdings der regionale Regierungschef Mazón. Er war in den entscheidenden Stunden der Katastrophe am 29. Oktober wegen „privater Angelegenheiten“ abwesend. Bis heute konnte Mazón nicht darlegen, welche private Begebenheit so wichtig war, dass er sich als oberster politischer Entscheider nicht an seinem Platz im Krisenstab befand. Nach widersprüchlichen Erklärungen werden die Forderungen nach seinem Rücktritt lauter. Dadurch würde er auch seine parlamentarische Immunität verlieren, die ihn bisher noch vor richterlichen Ermittlungen schützt.

Die Untersuchungsrichterin stellte klar, dass das tödliche Unwetter „kein unerwartetes meteorologisches Phänomen war“. Der extreme Starkregen sei vom staatlichen Wetterdienst Aemet angekündigt worden. In der Tat hatten die Meteorologen bereits Tage vorher gewarnt, dass sich eine ungewöhnlich explosive Schlechtwetterfront zusammenbraut. Am Morgen des Katastrophentages hatten die Wetterkundler schließlich „roten Alarm“, die maximale Warnstufe, ausgelöst.

„Das Problem war nicht das Fehlen von Information“, erklärte die Ermittlungsrichterin. Frühzeitige Hinweise auf die Gefahr von schweren Überschwemmungen habe es mehr als genug gegeben. Die Probleme seien anderer Natur gewesen. „Entweder wurden die Informationen ignoriert. Oder ihre Bedeutung wurde nicht verstanden – was ebenfalls schlimm wäre. Oder die Verantwortlichen trafen nicht die sachgemäßen Entscheidungen.“

Auch dem Versuch der valencianischen Führung, der nationalen Regierung von Spaniens Premier Pedro Sánchez die Schuld in die Schuhe zu schieben, schob die Richterin einen Riegel vor: „Es lag eindeutig in der Verantwortung der regionalen Behörden, die Bevölkerung zu warnen und die entsprechenden Zivilschutzmaßnahmen anzuordnen.“

Zugleich wurde nun im Zuge der Ermittlungen bekannt, dass sich unter den Todesopfern ein 71 Jahre alter Mann befand, der von seiner Familie vor über 40 Jahren als vermisst gemeldet wurde. Der Mann, der offenbar psychische Probleme hatte, verschwand 1984 im südspanischen Andalusien. Zehn Jahre später wurde er von den Behörden für tot erklärt. Erst jetzt wurde er anhand einer genetischen DNA-Untersuchung als eines der 228 Todesopfer der Katastrophe identifiziert.