Puigdemont flieht nach Belgien

Das Rätselraten um den Aufenthaltsort von Carles Puigdemont hat ein Ende. Der von der spanischen Regierung entmachtete Ex-Regionalpräsident Kataloniens ist nach Angaben eines Anwalts in Belgien. Nun stelt sich aber die Frage, was er dort will.

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Der frühere Regionalpräsident Kataloniens habe dort am Montag mit dem Anwalt Paul
Bekaert gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen.

Asyl oder juristischer Rat?

Unklar blieb zunächst, ob Puigdemont in Belgien Asyl beantragen will. Zu dieser Frage wollte sich Bekaert nicht äußern. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte diese Möglichkeit am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA dem flämischen Sender VTM News. Dies sei nicht unrealistisch. Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemont hingegen als Thema bezeichnet, das „absolut nicht auf der Agenda“ stehe.

Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen hätte, gilt als sehr fraglich. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten – das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besondereren Bedingungen berücksichtigt werden darf.

Anklage gegen Ex-Regierungschef

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen den Ex-Regierungschef und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen – also Inhaftierung und anschließende U-Haft – aus, betonte er. Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz von Maza war unklar, wo Puigdemont sich aufhielt. Er hatte sich am Morgen lediglich mit einem Bild des Regierungspalasts in Barcelona und einem „Guten Morgen“-Gruß im sozialen Netzwerk Instagram zu Wort gemeldet.

Illegale Aktionen aus „Halsstarrigkeit“

Maza sagte: „Die wichtigsten politischen Verantwortlichen der katalanischen Regionalregierung (…) haben in den letzten zwei Jahren mit ihren Entscheidungen und Handlungen und mit totaler Verachtung unserer Verfassung eine institutionelle Krise verursacht, die am 27. Oktober mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung geendet hat.“ Die Angeklagten sollten „dringendst“ vorgeladen werden. Sie hätten ihre illegalen Aktionen mit „Halsstarrigkeit“ begangen. Angeklagt wurden auch die Angehörigen des Vorsitzes des Regionalparlaments, darunter die Präsidentin Carme Forcadell.

Die EU-Kommission lehnte es am Montag erneut ab, sich ohne Aufforderung der spanischen Zentralregierung in die Krise einzumischen. Ein Sprecher sagte, er sehe in dem Konflikt „keine Rolle“ der Brüsseler Behörde. Zudem zitierte er Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Freitag gesagt hatte, die EU-Kommission wolle die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren.

150 Enthebungen

Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

In einer TV-Rede hatte Puigdemont am Samstag durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt und zum friedlichen „demokratischen“ Widerstand aufgerufen. Danach spazierte er durch seine Heimatstadt Girona mit seiner Ehefrau und wurde von Passanten bejubelt. Neben Puigdemont waren auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben worden. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen. Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d’Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte am Sonntag an die nationalen und katalanischen Polizeieinheiten appelliert zu kooperieren, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl im Dezember zu gewährleisten.

Die katalanische Separatisten-Partei ERC, die zu der von Madrid abgesetzten Regionalregierung in Barcelona gehörte, erwägt keinen Boykott der Wahlen am 21. Dezember. Beobachter sind der Meinung, dass eine Wahlteilnahme der separatistischen Parteien die Wahrscheinlichkeit von Unruhen in Katalonien in den nächsten Wochen erheblich reduziert.