Lega will in Italien mit Fünf Sternen regieren

Bei den Regierungsgesprächen in Italien hat sich der Chef der rechtspopulistischen Lega bereit für eine Koalition mit der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung gezeigt. Eine neue Regierung schließe das Mitte-Rechts-Bündnis sowie die Fünf Sterne ein, alles andere seien „vorübergehende oder behelfsmäßige Lösungen“, sagte Matteo Salvini am Donnerstag nach den Beratungen bei Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom. „Wir machen alles, um eine Regierung zu bilden, die fünf Jahre hält.“

Da es bei der Wahl vor einem Monat keinen klaren Sieger gab, muss Präsident Mattarella nun eine Lösung für die Krise finden. Mit einem Durchbruch wurde am Donnerstag nicht gerechnet. Zwischen der Lega und den Fünf Sternen steht vor allem einer: Silvio Berlusconi.

Berlusconi mischt noch immer mit

Das Mitte-Rechts-Bündnis um Salvini und die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Berlusconi war mit 37 Prozent stärkste Allianz geworden. Stärkste Einzelkraft wurde mit knapp 33 Prozent aber die Fünf-Sterne-Partei von Luigi Di Maio. Beiden fehlt allerdings eine Mehrheit zum Regieren. Und Di Maio hatte für ein Bündnis mit der Lega zur Bedingung gemacht, dass sich Berlusconi – traditionell spinnefeind mit den Sternen – vom Mitte-Rechts-Lager verabschiedet.

Doch Salvini ist (noch) nicht bereit, den mittlerweile 81 Jahre alten Berlusconi fallen zu lassen. Und natürlich ist auch der Ex-„Cavaliere“ selbst gegen solch einen Schritt. Wie er sich jedoch genau eine künftige Regierung vorstellt, verriet Berlusconi nicht. Nur dass der Premiersposten an die Lega gehen müsse und seine Partei nicht bereit für eine Regierung mit „Populisten“ sei. Der Mailänder Milliardär hatte schon im Wahlkampf seine Verachtung für die Sterne kundgetan.

Keine Liebe bei den Rechten

Doch auch zwischen der Lega und den Sternen herrscht noch kein Liebesglück: Denn sowohl Salvini als auch Di Maio beanspruchen den Posten des Regierungschefs. In einer Koalition mit den Sternen müsste jedoch Salvini die untergeordnete Rolle spielen, weil seine Partei weniger Stimmen bekommen hatte. Auch bei den Inhalten könnte es schwierig werden. Zwar gelten beiden Parteien als europakritisch, die Sterne fahren aber eine wesentlich weichere Linie als die Lega. Vor allem beim Thema Mindesteinkommen, einer Herzensangelegenheit der Sterne, könnte es Ärger geben.

Präsident Mattarella hat nun die schwierige Aufgabe, diesen Gordischen Knoten zu durchschneiden. Dass schon am Donnerstag eine Person den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt, war quasi ausgeschlossen. Nächste Woche könnten neue Beratungsrunden folgen. „Die Konsultationen diese Woche sind nur der Anfang eines wohl langen und quälenden Prozesses“, erklärte Wolfango Piccoli von der europäischen Denkfabrik Teneo.

Außen vor stehen die Sozialdemokraten. Nach ihrer historischen Wahlschlappe könnte die Partei Partito Democratico (PD) zwar „Königsmacher“ werden. Jedoch sprach sich Maurizio Martina, der die Partei nach dem Rücktritt von Matteo Renzi derzeit führt, erneut gegen eine PD-Regierungsbeteiligung aus.