De Maart
Der Lieferstopp der Slowakei soll am 1. Januar in Kraft treten. Denn an Silvester um Mitternacht läuft der ukrainisch-russische Gastransitvertrag von 2020 aus. Kiew hatte bereits im Frühling angekündigt, den Vertrag mit seinem Angreifer nicht mehr zu erneuern. Russlands Gaslieferungen in die Slowakei und weiter nach Westeuropa finanzieren nämlich Hunderte Drohnen und Raketen, die Moskau jede Nacht auf die Ukraine abfeuert, um dort die zivile Energie-Infrastruktur zu zerstören und das Land in den totalen Blackout zu bombardieren. Damit soll die Moral der Ukrainer untergraben und das Volk zu Kapitulation gezwungen werden.
„Fico eröffnet eine zweite Energiefront gegen die Ukraine“, kommentierte Staatspräsident Selenskyj in der Nacht auf Sonntag bitter. Der slowakische Regierungschef mache diese auf Kosten der Slowaken selbst, denn diese verdienten 200 Mio. Euro pro Jahr mit ihren Stromlieferungen an das östliche Nachbarland Ukraine. In der Tat ist die kleine Slowakei mit 19 Prozent Anteil der drittwichtigste Stromlieferant der Ukraine – nach Ungarn und Rumänien.
Geld für Freunde
Laut Selenskyj geht es dem prorussischen, linkspopulistischen Premier der Slowakei neben einem Freundschaftsdienst für Wladimir Putin vor allem auch ums Geld. Die Slowakei hat nämlich bisher rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr mit der Weiterleitung russischen Erdgases nach Westeuropa verdient. Kommt das Gas nicht mehr aus der Ukraine an, weil der Gastransit-Vertrag mit dem russischen halbstaatlichen Energiemonopolisten Gazprom ausgelaufen und durch Kiew nicht mehr erneuert worden ist, kann die Slowakei auch kein Gas mehr im Transit weiterleiten. Dadurch versiegt die Quelle billigen russischen Erdgases für die Slowakei.
Obwohl schon seit Monaten bekannt, hat Bratislava offenbar auf eine Einigung in letzter Minute gehofft. Fico soll Selenskyj noch Mitte Dezember einen Kompromiss angeboten haben. Demnach sollte Erdgas aus Aserbaidschan (statt Russland) via ukrainische Transitrouten in die Slowakei geleitet werden. Auch der Aufkauf des russischen Erdgases durch EU-Zwischenhändler an der russisch-ukrainischen Grenze, das danach in die Slowakei transportiert würde, wurde von Fico ins Spiel gebracht. Bei beiden Kompromissvorschlägen weigerte sich Kiew bisher, obwohl auch der wegen des russischen Angriffskriegs verarmten Ukraine neue Transit-Einnahmen lockten. Die Ukraine handelt offenbar beim Gas nach der Maxime: „Kein Handel mit unserem Angreifer!“
Zwei auf einen Schlag
Der Kreml reibt sich dennoch die Hände: Denn mittels der ukrainischen Gastransit-Weigerung bindet Moskau nicht nur die Slowakei, sondern auch Ungarn noch näher an. Beide EU-Mitglieder haben es unterlassen, ihren Gas-Import zu diversifizieren, sondern sind immer noch hochgradig von russischem Gas abhängig. Während Ungarn das russische Gas auch via die russisch-türkische Turkstream-Pipeline importieren kann, bleibt der Slowakei vor allem der Import viel teuereren Erdgases aus Norwegen.
In seiner Not ist Fico deshalb vor Wochenfrist gar zu Putin nach Moskau gepilgert. Dort hat er den russischen Diktator und Völkermörder um Hilfe bei den Gaslieferungen gebeten, die Ukraine wegen ihrer NATO-Pläne kritisiert und Bratislava als Austragungsort künftiger Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew angepriesen. „Wir wollen nur den Frieden“, twitterte Fico danach den Slowaken zu. Doch viele hatten sich bereits zu Protesten vor Ficos Amtssitz versammelt. Steigen die Gaspreise 2025 massiv und verliert Fico das Vertrauen, könnten gar vorgezogene Neuwahlen fällig werden.
Es geht um geld und business.
Dass Zelenski noch immer nicht einsehen kann, dass nicht jeder in Europa bereit ist wegen seiner person verluste auf sich zu nehmen ist ein zeichen von sturheit und mangelnder intelligenz.
Bald wird ihm auch aus washington ein anderer wind entgegen wehen.