VerkehrssyndikatFGFC kritisiert Übergangsregelung – und macht sich Sorgen um die Zukunft des TICE

Diese Woche ist bekannt geworden, dass die Finanzierung des TICE vorerst gesichert ist. Denn das Mobilitätsministerium und die am Verkehrssyndikat beteiligten Gemeinden haben sich auf eine Übergangsregelung für 2025 geeinigt. Die Gewerkschaft des Gemeindepersonals, FGFC, meldet in einer Pressemitteilung am Samstag Bedenken an.

„Statt einer langfristigen Konvention über zehn Jahre, wie von der FGFC gefordert, die eine nachhaltige Sicherung des Gemeindesyndikats gewährleistet hätte, wurde lediglich eine Übergangslösung für ein Jahr beschlossen“, schreibt die Gewerkschaft. Diese Entscheidung sorge für ein weiteres Jahr der Unsicherheit beim TICE-Personal. Die Übergangslösung könne „nur bedeuten, dass es in den entscheidenden Punkten keine Einigung gab“, sagt Théo Schickes, Präsident der Personalvertretung des TICE.

Bereits in der Vergangenheit habe die FGFC „auf die schwierigen Verhandlungen zu einer neuen Konvention hingewiesen, da die Vorstellungen über die Finanzierung zu weit auseinanderliegen würden“. Jetzt sieht sich die Gewerkschaft in ihren Befürchtungen bestätigt. Denn seit mehreren Monaten verhandeln der Staat und die politischen Verantwortlichen des TICE über einen neuen Vertrag. Eine neue Konvention verknüpft der Staat aber an eine Bedingung: mehr Mitentscheidungsbefugnisse. Die FGFC sieht das kritisch: „Wenn man bedenkt, dass die Finanzierung das Hauptproblem darstellt, muss man davon ausgehen, dass der Staat sparen will“, warnt Schickes.

Die FGFC warnt deswegen vor der Einführung eines „Syndicat mixte“ als Grundlage für eine neue Konvention. Insbesondere die „Zerschlagung der aktuellen Struktur“, der „Verlust kommunaler Kontrolle“ und die „schleichende Privatisierung“ machen der Gewerkschaft Sorgen. Ein stärkerer staatlicher Einfluss könne dafür sorgen, dass die Gemeinden an Mitspracherecht verlieren und der öffentliche Status des TICE „langfristig untergraben“ werde – was negative Auswirkungen auf die Mitarbeiter, die Fahrgäste und die Gemeinden hätte.

Aktuelle Entwicklungen würden etwa darauf hindeuten, dass TICE in Zukunft weniger leisten könnte, schreibt die FGFC. Der Schultransport könnte ab September 2025 durch den RGTR übernommen werden. Auch könnte eine Maßnahme darin bestehen, beim Kauf von Bussen auf minderwertiges Material zu setzen – was dem hohen Standard des TICE nicht gerecht werde.

Die Gewerkschaft fordert eine „umfassende und langfristige Lösung für den TICE“. Dazu gehöre eine finanzielle Absicherung des Verkehrssyndikats, wie etwa bei der CFL. Der TICE solle außerdem weiterhin unter kommunaler Führung bleiben – und das Personal den Beamtenstatus behalten. Zudem wünscht sich die FGFC, dass die Personalvertretung aktiv in die Planungen und Entscheidungen eingebunden wird.