Angst vor der PrivatisierungFGFC: „Dürfen nicht verwaltet werden wie Privatunternehmen“

Die Gewerkschaft für das Gemeindepersonal, „Fédération générale de la fonction communale“ (FGFC), sprach bei einer Pressekonferenz am Dienstag die Probleme und Herausforderungen im öffentlichen Dienst an. Mit der „Charte de coopération et de qualité du service public“ will die FGFC den Gemeindeverantwortlichen nun die Hand reichen, um in Zukunft besser und im Dienst des Gemeinwohls zusammenarbeiten zu können. Die Charta soll unter anderem dafür sorgen, dass die internen Verordnungen der Gemeinden harmonisiert werden, damit einheitliche Regeln für alle Arbeitnehmer gelten. Im Moment würden viele dieser Verordnungen Elemente enthalten, die nicht legal seien, so Claude Reuter, Präsident der FGFC.

Die Gewerkschaft forderte zudem eine einheitliche Einstellungspolitik beim Gemeindepersonal. Reuter betonte, dass man zum Einheitsstatut stehe und der „schleichenden Privatisierung im öffentlichen Dienst“ ein Ende bereiten wolle. Es gebe jedoch Probleme bei der Rekrutierung. Das aktuelle Schulsystem würde nicht mehr die Kompetenzen hervorbringen, die in den Gemeinden gebraucht würden, so Reuter. Die FGFC plädierte deswegen dafür, dass die Ausbildungen weiter gefördert und ausgebessert werden.

Reuter zufolge seien die Aufgaben der Gemeinden immer komplexer geworden und das spiegele sich im Ressourcenverbrauch wider. Es müsse deswegen dafür gesorgt werden, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die FGFC verwies zum einen auf die Steiermärkische Gemeindestrukturreform in Österreich, anhand derer die Zahl der Gemeinden seit 2015 von 542 auf 255 verringert wurde. Zum anderen sollten die Gemeinden die zur Verfügung stehenden Ressourcen in den Dienst des Bürgers stellen. „Wir dürfen nicht verwaltet werden wie ein Privatunternehmen“, so der Präsident der FGFC. Die Gemeinden bräuchten klare Missionen: „Es darf nicht sein, dass ein Bürger in einer Gemeinde mit gefüllten Kassen bessere Dienstleistungen oder Subventionen erhält, als ein Bürger, der in einer Kirchenmausgemeinde wohnt“, so der Präsident der FGFC.

Für Reuter sei klar, dass Festivitäten ein „Nice-to-have“ seien und keine notwendige Dienstleistung darstellen würden. Laut FGFC seien 90 Prozent der Probleme auf das schlechte Personalmanagement der politischen Mandatsträger zurückzuführen. Es sei deshalb an der Zeit, das Personalmanagement zu professionalisieren. In diesem Kontext kritisierte die FGFC, dass die Gemeinden Steuergelder für externe Beratungsfirmen „pulverisierten“, ohne dass jemals Erfolge verbucht würden und obwohl es mit dem „Centre de gestion du personnel et de l’organisation de l’État“ (CGPO) bereits einen guten Partner geben würde.

Für die FGFC sei es nun wichtig, Brücken zu schlagen. Die Gewerkschaft schlägt einen Zehn-Jahres-Plan vor, damit ihre Forderungen umgesetzt werden können. „Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber mit gesunden Kompromissen erreicht man auch Ziele“, so Claude Reuter.