„Zu oberflächlich“„Femmes socialistes“ ziehen gemischte Bilanz zur Gleichstellungspolitik der CSV-DP-Regierung

„Ein Schritt in die richtige Richtung, doch es fehlt an strukturellen Veränderungen“, lautet die vorläufige Bilanz der „Femmes socialistes“ (FS) zur Gleichstellungspolitik der CSV-DP-Regierung, die nun seit fast zwei Jahren im Amt ist. Zwar habe die Regierung um DP-Gleichstellungsministerin Yuriko Backes mit der Eröffnung des „Centre national pour victimes de violences“, der Abschaffung der Bedenkzeit bei freiwilligen Schwangerschaftsabbrüchen und dem Verbot von Jungfräulichkeits-Zertifikaten wichtige Maßnahmen ergriffen, doch insgesamt kratze ihre Politik lediglich an der Oberfläche, sagte Maxime Miltgen, Präsidentin der LSAP-Frauenorganisation und Gemeinderätin in Luxemburg-Stadt, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der LSAP-Parteizentrale in Gasperich.

Jasmine Pettinger, Vorstandsmitglied der „Femmes socialistes“ und des „Conseil national des femmes“, formulierte in der Affäre um den wegen häuslicher Gewalt und Körperverletzung an seiner ehemaligen Partnerin verurteilten Fußballnationalspieler Gerson Rodrigues mehrere Forderungen an CSV-Sportminister Georges Mischo und die Sportverbände. Die FLF und ihr Präsident Paul Philipp müssten Verantwortung übernehmen für falsche Entscheidungen, die sie in dieser Angelegenheit getroffen hätten, sagte Pettinger. Zu lange hätten sie Rodrigues geschützt, erst nach massivem Druck der Öffentlichkeit schließlich nachgegeben. Hinsichtlich der Ethikkommission, die die Regierung im Sportbereich einsetzen will, stellten sich Fragen zur Zusammensetzung. Jasmine Pettinger forderte auch mehr Frauen in den Entscheidungsgremien von Sportverbänden, bei der Finanzierung und der Zurverfügungstellung von Sportinfrastrukturen dürften Frauen nicht länger gegenüber Männern benachteiligt werden.

Auch in der Rentendebatte kämen Frauen zu kurz, bedauerte die LSAP-Gemeinderätin aus Steinfort. Der Gender Pension Gap sei noch immer zu groß, vor allem weil Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten und ihre berufliche Karriere wegen Familiengründung unterbrechen. Um das Rentensystem gerechter zu gestalten, fordern die FS die Individualisierung der Rentenansprüche, damit jede Person seine eigenen Rechte aufbauen kann, unabhängig von ihrem Familienstand. Ein „modernes Splitting“ der Pensionsrechte würde Paaren erlauben, ihre Beitragsleistungen gerecht aufzuteilen, sagte Pettinger, die ebenfalls eine Erhöhung der Mindestrente und die Beibehaltung der Babyjahre bei der Berechnung der Renten verlangte.

Sarah Hargarten, Vorstandsmitglied der „Femmes socialistes“ und der LSAP Esch, sprach sich dafür aus, den Begriff des Femizids – die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts – im Strafgesetzbuch zu verankern. CSV und DP riet sie, sich am Beispiel Spanien zu orientieren, wo die Einführung der elektronischen Fußfessel gegen gewalttätige Partner und ein zentralisiertes System zur Verfolgung von Risiken zu einem starken Rückgang der Femizide geführt hat. Ergänzt werden müssten diese Maßnahmen mit einer obligatorischen Therapie für Täter und Weiterbildungen für Polizisten, Magistraten, Ärzte und Richter, so Hargarten.

Maxime Miltgen sprach ihrerseits der Initiative der Linken, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern, ihre Unterstützung aus. Der linke Abgeordnete Marc Baum hatte im Mai einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Parlament hinterlegt, Anfang Juli hatte der Staatsrat ein positives Gutachten dazu abgegeben. Dem Recht auf Abtreibung Verfassungsrang zu verleihen, biete mehr Rechtssicherheit, es könne nicht von heute auf morgen wieder rückgängig gemacht werden, sagte Miltgen. Abschließend forderte sie CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez dazu auf, sich für mehr Investitionen in die medizinische Forschung zu frauenspezifischen Krankheiten einzusetzen. Zu lange sei die Medizin auf Männerkörper ausgerichtet gewesen, Erkrankungen wie Endometriose unerforscht geblieben, sagte Maxime Miltgen.