DeutschlandFDP setzt voll auf Parteichef Lindner und Schwarz-Gelb

Bei der FDP wird im Wahlkampf alles auf Parteichef Christian Lindner ausgerichtet sein: Sein Konterfei, aufgenommen in Schwarz-Weiß, wird die ansonsten im grellen Gelb gestalteten Wahlplakate zieren. Daneben wirbt die FDP mit Slogans wie „Alles lässt sich ändern“, „Alles geben. Auch für Deinen Job“ und „Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter“.

Die FDP will Wählerinnen und Wähler mit weiteren Botschaften von sich überzeugen: Der Spruch „Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung“ soll als Hinweis auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu verstehen sein, der die Wirtschaftslage aus FDP-Sicht allzu lange schöngeredet hat. Und die Botschaft „Schulden: Kinder haften für ihre Eltern“ erinnert daran, dass die FDP und Ex-Bundesfinanzminister Lindner die Einhaltung der Schuldenbremse als ein Alleinstellungsmerkmal der FDP im Parteienwettbewerb sehen.

Im kurzen Wahlkampf bis zum 23. Februar setzt die FDP auf Menschen, die kein „Weiter-So“ wollen, sondern auf einen grundlegenden Politikwechsel pochen. Echte wirtschaftliche Verbesserungen werde es nur mit Schwarz-Gelb geben, eine große Koalition oder Schwarz-Grün bedeuteten dagegen ein „Weiter-So“, sagte der designierte Generalsekretär Marco Buschmann bei der Vorstellung der Wahlkampagne.

Hatte die FDP in der letzten schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwischen 2009 und 2013 schlechte Erfahrungen gemacht, so spielt das aktuell keine Rolle mehr: Man vertraue darauf, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heute anders als Merkel damals ebenfalls eine Wirtschaftswende mit echten Reformen wolle.

„Ohne Freie Demokraten gibt es keine Chance auf Veränderung“, sagte Lindner in einem kurzen Statement. Es brauche einen wirtschaftspolitischen Richtungswechsel, denn das Land leide unter einer „sich zuspitzenden Wirtschaftskrise“. Viele Menschen hätten Sorge, ihren Job zu verlieren. Zudem hätten viele den Eindruck, der Staat sei zu teuer, zu bevormundend und habe sich „verzettelt“. Die FDP trete an, all das zu verändern. „Und dabei sind wir glaubwürdig, denn unsere Ernsthaftigkeit haben wir bewiesen“, indem die FDP die Ampelkoalition verlassen habe. Buschmann antwortete auf die Frage, warum die FDP erneut voll auf Christian Lindner im Wahlkampf setze statt auch auf andere Personen: „Er ist das Gesicht der FDP.“ Lindner stehe dafür, „dass wir bereit sind, alles zu geben, im Zweifel sogar unsere Ämter“.

Als Wahlziel formulierte der designierte Generalsekretär keine Mindest-Prozentzahl und auch nicht das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde, die für die FDP angesichts der Umfragewerte zwischen drei und vier Prozent gefährlich werden könnte. „Wir wollen so stark werden, dass wir bei der nächsten Regierungsbildung gebraucht werden, dass wir dort Einfluss ausüben können und deshalb im Sinne dieser Richtungsentscheidung für unser Land mitwirken können“, sagte Buschmann.

Die FDP hatte nach dem Ampel-Aus am 6. November heftige Kritik auf sich gezogen und Glaubwürdigkeit verloren: Aus einem internen Strategiepapier ging hervor, dass sie den Ausstieg aus der Koalition zuvor offenbar akribisch geplant hatte. Auch die Verwendung von militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ in dem Papier wurde scharf kritisiert. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten daraufhin zurück.