Extreme Rechte wittert in Italien Morgenluft

Ehrenbanner für Mussolini, postfaschistische Demonstrationen, rechtsextreme Ausschreitungen – Italiens extreme Rechte sieht sich im Aufwind. Nicht zuletzt unterstützt vom rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini, dessen Partei Lega sich derzeit als führende politische Kraft darstellt.

Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner, Florenz

Wenige Wochen vor der Europawahl sehen Umfragen die von Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini geführte Lega als stärkste politische Kraft in Italien. 32,2 Prozent der Wähler – so das Meinungsforschungsinstitut EMG Aqua – würden sich für die einstige Separatistenbewegung entscheiden. Salvini ist es mit seinen populistischen Auftritten gelungen, die Partei aus dem Norden im gesamten Belpaese zu etablieren und zur wählbaren Kraft darzustellen.

Was vor Jahren unter der Bezeichnung „Lega Nord“ den Unmut des Südens hervorrief und die Verachtung des Nordens gegenüber dem Mezzogiorno beflügelte, tritt heute als einigendes nationalistisches Gebilde auf. Die Unfähigkeit der etablierten Parteien, die chronischen Probleme Italiens zu lösen, geben den Populisten Aufwind. Beunruhigend jedoch, dass mit dem Aufwärtstrend der Lega auch extrem rechte Gruppierungen stärker in der Öffentlichkeit erscheinen.

Mussolini-Banner im Alltag

Jahr für Jahr versammeln sich faschistische und neofaschistische Grüppchen in Predappio, um am 28. April des Todestages des Diktators Benito Mussolini zu gedenken. In diesem Jahr jedoch waren es mehrere Tausend Menschen, die zum Geburtsort des „Duce“ strömten. Gleichzeitig entfaltenen Demonstranten in Mailand ein mehr als 30 Meter langes Banner mit der Aufschrift „Ehre für Benito Mussolini“. Ein über tausend Menschen zählender Demonstrationszug der extremen Rechten zog durch die lombardische Hauptstadt, faschistische Gesänge und Parolen waren zu hören, viele der Rechtsextremen zeigten den auch in Italien verbotenen römischen Gruß.

Was man bislang nur aus den Fußballstadien kannte, wo die „Ultras“ in den Fankurven gern faschistische Symbole zeigen, wird langsam zum Alltagsbild in den italienischen Metropolen. Vor allem die Militanten von CasaPound bekennen sich immer deutlicher zu neofaschistischen Tendenzen.

Die aus der postfaschistischen MSI hervorgegangene Partei Fratelli d’Italia-Alleanza Nazionale (FdI-AN) erlangt nach der oben erwähnten Umfrage 5,1 Prozent, auch hier ist die Tendenz leicht steigend. Sollten derzeit Parlamentswahlen in Italien anstehen, könnte sich eine Koalition aus der Lega, Silvio Berlusconis Forza Italia (10,1 Prozent) und den FdI-AN bilden. Die drei rechtskonservativen Kräfte erlangen nach den aktuellen Trends 47,4 Prozent. Auch wenn sie nicht die zählerische Mehrheit innehätten, würden sie vom derzeit gültigen Wahlgesetz bevorzugt. Dieses gewährt einer Koalition, die über 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt, einen parlamentarischen Bonus, der eine deutliche Sitzmehrheit verspricht und die Regierungsfähigkeit gewährleistet. Genau darauf zielt Lega-Chef Salvini mit allen öffentlichen Auftritten ab.

Bedenkliche Beziehungen

Obwohl Matteo Salvini hin und wieder versucht, die Beziehungen der Lega zur neofaschistischen Organisation CasaPound (benannt nach dem antisemitischen Dichter und Mussoliniverehrer Ezra Pound) abzuwiegeln, sind die Beziehungen doch bedenklich. Militante Anhänger der Neonazis bilden Schutzgarden für Lega-Veranstaltungen. Auf vielen Ebenen hat sich die Salvini-Partei zu Wahlbündnissen mit Vertretern der Neofaschisten eingelassen. Die Journalistin Chiara Giannini wählte den CasaPound gehörenden Verlag Altaforte als Portal für die Herausgabe ihres Interviewbuches mit Matteo Salvini. Altaforte ist bislang bekannt als Verlag für faschistische Schriften von Mussolini, Publikationen von und über den P2-Logen-Chef Licio Gelli, von Ezra Pound sowie Büchern zum Alltag in Nazideutschland aus nationalsozialistischer Sicht.

Die sich verstärkende Nähe zwischen Lega und CasaPound, wie auch zu anderen rechtsradikalen Vereinigungen, zeigt das politische Bild Italiens dieser Tage. Auf regionaler und lokaler Ebene zeitigen die Rechtsbündnisse bereits heute Zugewinne. Die Europawahlen vom 26. Mai werden zeigen, ob dieser Trend sich weiterentwickelt. Die zunehmenden Spannungen in der Regierungskoalition aus Lega und Movimento 5 Stelle deuten ein vorzeitiges Ende der gegenwärtigen Regierung an. Dann könnte der Weg frei sein für eine extrem nationalistische und rechte Parteienkoalition. Weder für Italien noch für Europa positive Aussichten.