BangladeschEx-Regierungschefin Hasina zum Tode verurteilt

Ein Gericht in Dhaka sprach die 78-Jährige am Montag wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im vergangenen Jahr schuldig. „Alle Elemente eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sind gegeben“, sagte Richter Golam Mortuza Mozumder. Hassina, die sich in Indien im Exil befindet, bezeichnete das Urteil als „politisch motiviert“.

Die mit Spannung erwartete Urteilsverkündung wurde live im nationalen Fernsehen übertragen. Richter Mozumder sagte im voll besetzten Gerichtssaal, Hasina sei wegen Anstiftung und Anordnung von Morden sowie Untätigkeit zur Verhinderung der Gräueltaten schuldig gesprochen worden. Das Gericht habe daher entschieden, die Todesstrafe gegen sie zu verhängen.

Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Im Sommer 2024 waren beim Versuch, die von Studenten angeführten Proteste gegen Hasina gewaltsam niederzuschlagen, nach UN-Angaben rund 1.400 Menschen getötet worden. Im August 2024 floh Hasina per Hubschrauber nach Indien. Die Armee in Bangladesch setzte daraufhin eine Übergangsregierung ein.

Die frühere Regierungschefin wurde in Abwesenheit verurteilt. Sie hatte sich der Anordnung des Gerichts widersetzt, für den Prozess nach Bangladesch zurückzukehren.

Hasina wies das Urteil in einer Erklärung als „voreingenommen und politisch motiviert“ zurück. Der Schuldspruch gegen sie habe von vornherein festgestanden. Sie sprach dem Gericht, das einer Regierung „ohne demokratisches Mandat“ unterstehe, jegliche Legitimität ab.

Hasinas Anwalt Amir Hossain, der ihr vom Staat zugewiesen worden war und den sie nicht anerkannte, sagte, Hasina könne nur Berufung gegen das Urteil einlegen, wenn sie sich stelle oder festgenommen werde. In der Hauptstadt Dhaka versammelten sich am Montag Menschenmassen, die das Urteil feierten und Nationalflaggen schwenkten.

Ex-Innenminister Asaduzzaman Khan Kamal wurde in dem Prozess ebenfalls in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Auch er wurde zum Tode verurteilt. Der Ex-Polizeichef Chowdhury Abdullah Al-Mamun, der vor Gericht erschien und sich schuldig bekannte, wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Shamsi Ara Zaman, deren Sohn bei den Protesten im vergangenen Jahr getötet worden war, äußerte sich „zufrieden“ über die Todesurteile. Das Urteil gegen den ehemaligen Polizeichef kritisierte sie aber als zu mild.

Der Chefankläger Tajul Islam hatte vor der Urteilsverkündung gesagt, er hoffe, dass der „Durst der Menschen nach Gerechtigkeit“ gestillt werde und „das Urteil ein Ende der Verbrechen gegen die Menschlichkeit markiert“.

Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Anklagepunkte erhoben, darunter die Unterlassung der Verhinderung von Mord, was unter dem Recht in Bangladesch einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt. Im Prozess wurden monatelang Aussagen gehört, in denen im Detail beschrieben wurde, wie Hasina Massenmorde anordnete. Sie selbst hatte den Prozess als „rechtswissenschaftlichen Witz“ bezeichnet.

Die Denkfabrik International Crisis Group erklärte, die „politischen Auswirkungen“ des Urteils seien „erheblich“. Die Aussichten auf ein politisches Comeback der Ex-Regierungschefin in Bangladesch seien nun „sehr gering“.

Während der Urteilsverkündung umstellten Sicherheitskräfte das Gericht. In der Hauptstadt waren tausende Polizisten im Einsatz.

Seit dem Ende der autokratischen Herrschaft von Hasina befindet sich Bangladesch in einer politischen Krise. Der Wahlkampf für die für Februar 2026 erwarteten Wahlen wurde von Gewalt überschattet.