GazaEx-EU-Abgeordnete prangern Israels Politik an – Goebbels und Semedo unter Unterzeichnern

110 ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern in einem offenen Brief an die EU-Kommission die sofortige Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Hintergrund ist die von ihnen als „kollektive Aushungerung“ bezeichnete Versorgungslage im Gazastreifen, die sie als Kriegsverbrechen einstufen.

Die Unterzeichner kritisieren, dass die EU-Kommission zwar seit Ende Juli Israels Teilnahme am Forschungsprogramm „Horizon“ aussetzen will, dieser Schritt aber zu spät komme und unzureichend sei. Ein Kommissionsbericht vom Juni habe Israels Verstoß gegen Artikel 2 des Abkommens bestätigt, heißt es. „Solange der Zugang zum Gazastreifen nicht geöffnet wird und den Vereinten Nationen sowie angeschlossenen NGOs kein ungehinderter humanitärer Zugang gewährt wird“, fordern die 110 ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments in ihrem Brief die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten die vollständige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens zu verlangen.

Zu den Unterzeichnern gehören aus Luxemburg der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Robert Goebbels und die ehemalige ALDE-Abgeordnete Monica Semedo. Daneben wurde der Brief unter anderem unterschrieben von Josep Borrell, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und ehemaliger EU-Außenbeauftragter.

Der Brief übt deutlichen Druck auf Brüssel und die EU-Mitgliedstaaten aus: Ein weiteres Zögern könne als „schuldhafte Untätigkeit“ gewertet werden, und eine Ablehnung der Forderung würde die Staaten „mitschuldig“ an den mutmaßlichen Kriegsverbrechen machen.