Streit um KollektivverträgeEx-Arbeitsminister Engel kritisiert Mischo: „Das ist ein Angriff auf den Sozialdialog“

Neuer Tag, neue Kritik an Arbeitsminister Georges Mischo (CSV): Seine Ideen zum Kollektivvertragswesen kommen nicht gut an. Nach den Gewerkschaften, einem Kollegen aus der eigenen Partei und „déi Lénk“ meldet sich auch die LSAP zu Wort – und lässt kein gutes Haar am Minister. 

„Das ist ein Angriff auf den Sozialdialog und das Tripartite-System“, sagt der LSAP-Abgeordnete und ehemalige Arbeitsminister Georges Engel dem Tageblatt. Die CSV und Mischo würden eine „Riesenattacke“ auf das System versuchen. „Es kann nicht sein, dass ein Angestellter mit seinem Arbeitgeber diskutieren muss“, sagt Engel. Das sei ein Verhältnis, das immer ungleich ist. Ein Dialog auf Augenhöhe sei somit unmöglich.

Bis jetzt habe man den sozialen Frieden in Luxemburg immer wahren können. Denn man habe gewusst, dass dieser gepflegt werden müsse – auch um für ausländische Arbeitskräfte attraktiv zu bleiben. „Das wird total aufs Spiel gesetzt, das geht nicht“, sagt Engel.

Außerdem würde Mischo mit seiner Idee ausgerechnet gegen die EU-Direktive verstoßen, wegen der er seinen Vorstoß unternommen habe. Luxemburg steht in Sachen Kollektivvertragswesen schlecht da – und muss nachbessern. Das ginge aber gar nicht ohne Gewerkschaften, weil diese ausdrücklich in der Direktive vorkommen, sagt Engel.

„Es sind Leute am Werk, die nicht wissen, was sie machen“, kritisiert Engel. Mischo leiste sich einen Patzer nach dem anderen. Sollten seine Pläne tatsächlich in Kraft treten, stünde auch die Tripartite infrage. „Ich weiß nicht, was die CSV da geritten hat“, sagt der Politiker. Der nächste Schritt sei jetzt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Arbeitskommission zu setzen – „déi Lénk“ sei der LSAP da zuvorgekommen.