DänemarkEuropäer beraten in Kopenhagen über Ukraine-Hilfe und Nahost

So sollen u.a. rund 40 Bundeswehrsoldaten die Teilnehmer schützen – während diese passenderweise über die Verteidigungsfähigkeit Europas diskutieren. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums sollen die Deutschen beim Erkennen und der Abwehr von Drohnen helfen. Auch die deutsche Luftabwehrfregatte „Hamburg“, die derzeit an der NATO-Mission „Baltic Sentry“ in der Ostsee teilnimmt, wird demnach vor Kopenhagen im Einsatz sein. Frankreich schickt 35 Soldaten sowie einen Hubschrauber. Dänemark hat für diese Woche alle zivilen Flüge unbemannter Flugobjekte verboten.

Bisher gibt es keine Hinweise darauf, wer für die Vorfälle seit dem 22. September verantwortlich ist. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat von „hybriden Angriffen“ gesprochen. Russland hat jegliche Verwicklung zurückgewiesen.

In den vergangenen Wochen war es wiederholt zu russischen Luftraumverletzungen in EU-Ländern gekommen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohung durch Russland werden die Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren, wie etwa Lücken bei der Verteidigungsfähigkeit geschlossen werden können.

Eine wichtige Rolle dürfte dabei der sogenannte „Drohnenwall“ spielen, den die EU-Kommission ins Spiel gebracht hat. Dabei handelt es sich um ein System zum Abfangen von Drohnen an der Ostflanke der EU. Da die Zusammenkunft am Mittwoch ein informelles Treffen ist, werden keine Beschlüsse erwartet. Das Treffen dient dazu, den regulären Gipfel Ende Oktober in Brüssel vorzubereiten.

Auch die Frage, wo die Kontrolle über Leuchtturmprojekte wie dem Drohnenwall liegen wird – in Brüssel oder bei den Mitgliedstaaten – dürfte diskutiert werden. Beim Thema Verteidigungsfinanzierung drängen verschiedene EU-Länder darauf, die Aufrüstung Europas über Gemeinschaftsschulden zu finanzieren.

Das Thema Finanzierung ist auch bei der Ukraine-Hilfe ein Knackpunkt. Aus dem aktuellen EU-Haushalt, der noch bis Ende 2027 gilt, steht nicht mehr viel Geld zur Verfügung. Auch die Mitgliedstaaten haben in den meisten Fällen kaum noch Spielraum, zusätzliche Mittel für Kiew freizumachen.

Vor diesem Hintergrund werden die Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen diskutieren. Ein Vorschlag der Kommission sieht vor, mit rund 140 Milliarden Euro der beim Wertpapierverwalter Euroclear in Belgien verwahrten Mittel Kommissionsanleihen zu kaufen. Mit dem Geld würde Brüssel Kiew dann Kredite gewähren. Haften würden zunächst die Mitgliedstaaten.

Zurückgezahlt werden soll das Geld mit russischen Reparationsleistungen nach Ende des Krieges. Nach deutschen Regierungsangaben würde dieses Geld den Finanzbedarf der Ukraine bei den Verteidigungsausgaben für die nächsten zwei Jahre decken. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte sich Ende vergangene Woche klar für eine solche Lösung ausgesprochen und gleichzeitig gefordert, dass das Geld für militärische Ausgaben zweckgebunden eingesetzt werden müsse.

Bedenken hat u.a. Belgien. Das Land befürchtet, bei möglichen russischen Klagen haftbar gemacht zu werden. Andere Länder fürchten um den Finanzstandort EU, sollte der Plan Zweifel bei ausländischen Investoren an der Sicherheit ihrer Einlagen schüren.

Am Rande der Treffen dürfte es zudem um den Nahost-Konflikt gehen. Die EU-Kommission hatte Mitte September ein Sanktionspaket vorgelegt, um den Druck auf die israelische Regierung wegen deren Vorgehen im Gazastreifen zu erhöhen. U.a. sieht es eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel sowie Sanktionen gegen zwei rechtsextreme Minister der israelischen Regierung vor.